Investition schlägt im Nachtragshaushalt 2015 der Gemeinde Schwaförden zu Buche

Gasthauskauf senkt Ergebnis

Schwaförden - Überraschend kommt es nicht, dass die Zahlen im Nachtraghaushalt 2015 der Gemeinde Schwaförden unter dem Strich schlechter ausfallen, als im ursprünglichen Plan veranschlagt: „Die Veränderungen hängen im Wesentlichen mit unserem Kauf des ehemaligen Gasthauses Strahmann zusammen“, erläuterte Gemeindedirektor Helmut Denker am Montagabend in der Sitzung des Gemeinderates im Gasthaus „Zur Herrlichkeit“.

Das voraussichtliche Jahresergebnis im Ergebnishaushalt sinkt um 43300 auf 4100 Euro. Allerdings wird der Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres im Finanzhaushalt auf 818811 Euro (- 17400) geschätzt, mit steigender Tendenz in der Vor-ausschau auf die kommenden Haushaltsjahre. Der Posten „Erwerb von Grundstücken und Gebäuden“ ist im Nachtragshaushalt von null auf 112600 Euro gestiegen. In die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des ehemaligen Gasthauses Strahmann zog der Schwafördener Dorfmarkt als Mieter ein (wir berichteten), der in der vergangenen Woche am neuen Standort eröffnet wurde. Ratsherr Peter Braunert stellte fest: „Ich freue mich, dass wir eine sinnvolle Nutzung gefunden haben.“ Die Ratsmitglieder beschlossen den Nachtragshaushalt 2015 einstimmig.

Auch Schwafördener Gemeinderatsmitglieder machten ihrem Unmut über die Pläne des Landkreises Diepholz zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) Luft, angesichts etlicher zusätzlich ausgewiesener Vorbehalts- und Vorrangflächen für den Landschafts- und Naturschutz. Peter Braunert monierte in diesem Zusammenhang schwammige Formulierungen, Gerd Göbberd gab zu Bedenken, dass nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Gemeinde, etwa bei der Ausweisung von Baugebieten, stark eingeschränkt würde. Bürgermeister Wilfried Schlichte befand, „die Flächen sollen de facto enteignet werden, die Bank beleiht sie nicht mehr.“ Heinrich Beneke: „Mehr als fünf Hektar haben was von der roten Farbe abgekriegt. Ich finde das überhaupt nicht gut, das ist ja mein Eigentum.“

Der Rat beschloss einstimmig eine Stellungnahme nach dem von der Samtgemeinde für die Mitgliedsgemeinden vorbereiteten Entwurf, sie fordert unter anderem die Zurückstellung der Planungen, bis die angekündigten Änderungen am Landesraumordnungsprogramm erfolgt sind (wir berichteten).

Ebenfalls einstimmig votierten die Ratsmitglieder für die gemeinsame Ausschreibung der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde im Verbund mit allen Kommunen des Sulinger Landes. Wobei Gerd Göbberd und Peter Braunert erklärten, dabei Bauchschmerzen zu haben. Bei der gemeinsamen Ausschreibung der Gas- und Stromkonzessionen habe man „gesehen, was dabei rausgekommen ist“, so Göbberd.

Gegen die Einziehung eines Teilbereiches der Gemeindestraße „In der Steinriede“ stimmte der Rat – im nichtöffentlichen Teil der Sitzung war der Wunsch einer Anliegerin, das Wegegrundstück zu kaufen, abgelehnt worden, teilte Wilfried Schlichte mit. „Der Weg wird für den öffentlichen Verkehr gebraucht“, befand Gemeindedirektor Denker. Dies sei nicht der Fall, insistierte die Anliegerin in der Einwohnerfragstunde. Vergebens, Denker erinnerte sie daran, dass sie schriftlich aufgefordert worden sei, das Grundstück (also den Weg) zu räumen. „Und das hat nach wie vor Bestand.“

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