Haushalt 2016 der Samtgemeinde Schwaförden: Verwaltung schlägt Erhöhung der Kita-, Hort- und Krippengebühren vor

Umlage soll um einen Prozentpunkt steigen

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Die energetische Sanierung des langen Flurs mit Fensterfront an der Drei-Freunde-Grundschule Scholen ist die einzige größere Investition, die bislang geplant ist.

Schwaförden - „Wir kommen daran nicht vorbei“, stellt Helmut Denker fest: Der von der Verwaltung vorbereitete Entwurf für den Haushalt 2016 der Samtgemeinde Schwaförden, über den ab kommender Woche die Ausschüsse beraten, sieht die Erhöhung der Samtgemeindeumlage um einen Punkt auf 42 Prozent vor.

Das ergibt in der Summe rund 1796000 Euro, die von den Mitgliedsgemeinden aufgebracht werden. Im Zahlenwerk ist ein ordentliches Ergebnis von rund 53300 Euro ausgewiesen. „Das brauchen wir aber schlicht und ergreifend auch, um im Finanzhaushalt eine ‚schwarze Null‘ zu erreichen“, unterstreicht der Samtgemeindebürgermeister. 2014 und 2015 war der Bestand an liquiden Zahlungsmitteln ins Minus gerutscht, „das konnten wir über den Kassenverbund mit den Mitgliedsgemeinden ausgleichen. Aber das kann natürlich kein Dauerzustand sein.“ Die Erhöhung der Samtgemeindeumlage eingerechnet, ergibt sich ein voraussichtlicher Bestand an liquiden Mitteln zum Ende des Haushaltsjahres 2016 in Höhe von 13900 Euro. „Und das bei einem Volumen des Ergebnishaushaltes von rund 5,3 Millionen Euro...“

„Größter Brocken“ im Zahlenwerk ist weiterhin der Bereich Bildung/Kinderbetreuung, Helmut Denker beziffert den Zuschussbedarf im Schulbereich auf rund 300000 Euro, im Kindergartenbereich auf rund 770000 Euro. Das Land beteilige sich im Bereich der Kinderbetreuung mit rund 20 Prozent an den Personalkosten, „und das reicht hinten und vorne nicht.“ Der Samtgemeinderat hatte beschlossen, die Kita-, Hort- und Krippenbeiträge alle zwei Jahre zu überprüfen. „Wir werden nicht um eine moderate Erhöhung zum 1. August herumkommen“, kündigt der Samtgemeindebürgermeister an. Die Verwaltung schlägt vor, den Stundensatz der Elternbeiträge für die Kindergärten von 1,35 auf 1,50 Euro, für Hort und Krippe von 1,35 auf 1,80 Euro zu erhöhen. „Mit diesen Sätzen würden wir immer noch deutlich unter denen der Nachbarkommunen liegen – und wären immer noch weit entfernt davon, ein Drittel der Kosten durch die Gebühren zu decken, was wir eigentlich anstreben.“

Spielraum für Investitionen hat die Samtgemeinde nach wie vor nicht. Beispielsweise können die Anträge der Ortsfeuerwehren Stocksdorf und Schweringhausen auf Ersatzbeschaffung für betagte Einsatzfahrzeuge wohl (vorbehaltlich der Haushaltsberatungen im politischen Raum), wie schon im vergangenen Jahr, nicht berücksichtigt werden. Bislang ist lediglich eine größere Investition für dieses Jahr anvisiert: Sie resultiert aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket (KIP), aus dem der Samtgemeinde 87900 Euro (inklusive 6100 Euro Eigenanteil) für eine Infrastrukturmaßnahme ihrer Wahl zur Verfügung stehen. „Wir haben vor, die Mittel für energetische Sanierungsmaßnahmen an der Drei-Freunde-Grundschule in Scholen zu verwenden“, kündigt Helmut Denker die Umsetzung eines Projektes an, das schon länger auf der Agenda steht. Es gehe vor allem um den langen, völlig ungedämmten Flur neben dem Haupteingang. „Die Decke ist zu niedrig, um darunter noch eine Dämmschicht einzubauen. Daher ist vorgesehen, zuvor das Dach anzuheben, außerdem die Verglasung der Fensterfront auszutauschen.“ Ferner sollen Oberlichter aus den Klassenzimmern verschwinden.

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