Gemeinderat beschließt Plan

Haushalt 2022 für Ehrenburg: „Haben Gestaltungsmöglichkeiten“

Das Luftbild zeigt Schmalförden, samt alter Schule (Bildmitte).
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Das Luftbild zeigt Schmalförden, samt alter Schule (Bildmitte).

Ehrenburg – Es ist selten, dass der Rat der Gemeinde Ehrenburg ohne Zuschauer tagt, doch am Mittwochabend war es mal wieder soweit. „Die Leute sind vorsichtig“, kommentierte Bürgermeister Hans-Jürgen Schumacher den Termin im Landgasthaus Kastens, der unter der für öffentliche Kommunaltermine geltenden 3G-Regelung stattfand. Das Gasthaus, für dessen Besuch aktuell 2Gplus gilt, blieb geschlossen.

Die Ratsfrauen Dörte Meyer und Jelena Bieder hatten sich abgemeldet. Und nach einer knappen Stunde war die Sitzung beendet, hatten die Ratsmitglieder den Haushaltsplan 2022 auf den Weg gebracht. Die zwei wichtigsten Aussagen: Die Gemeinde ist schuldenfrei. Und: „Wir haben die niedrigsten Steuerhebesätze im Landkreis, liegen bei 320 von Hundert für die Grundsteuern A und B sowie bei 350 von Hundert an Gewerbesteuer“, betont Bürgermeister Schumacher.

Da nach der Kommunalwahl auch im elfköpfigen Rat Ehrenburg einige neue Mandatsträger im Amt sind, nahm sich Gemeindedirektor Helmut Denker besonders viel Zeit, um den Haushaltsplan zu erklären, und besondere Ausgaben zu erläutern. Das kam sehr gut an.

Der Tenor in der Gemeinde Ehrenburg laute: „Wir freuen uns, dass wir was auf der hohen Kante haben und haben Gestaltungsmöglichkeiten“, beschreibt Schumacher die finanzielle Situation. Beispiel: Liquide Mittel. Die betragen zum 1. Januar 2022 gut eine Million Euro. Da der Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 aber einen Fehlbetrag von 206. 300 Euro ausweise, stehen, rein planerisch, Ende 2022 wohl „nur noch“ 863 .392 Euro zur Verfügung. Beispiel Gewerbesteuer: Der Ansatz musste, bedingt durch einen beigelegten Rechtsstreit, um rund 165. 000 Euro gesenkt werden, beträgt (nach bisherigen Berechnungen) für das Jahr 2022 544 .300 Euro, ergänzt Schumacher. Eingerechnet als Ausgaben für 2022 sind der (bis 2041 zu zahlende) jährliche Anteil der Gemeinde am Breitbandausbau in Höhe von 14.400 Euro sowie 300. 000 Euro für den „Endausbau“ des Baugebiets „Nienabers Mühle“. Die freien Bauplätze in der Gemeinde sind komplett vergeben.

Für 2022 sind die Pläne des Rates dennoch herausfordernd. Etwa: Wie kann die Gemeinde Bauanfragen begegnen? Zu klären dafür sei die Frage „Wie entwickelt sich Ehrenburg?“ Der Zuzug ist sehr willkommen, um 1 500 Menschen wohnen in der Gemeinde. Der Blick auf den gemeindlichen Anteil an Einkommenssteuer erfreut daher: Für 2022 wird er mit 736. 100 Euro angegeben.

Ideen seien zudem gefragt in Bezug auf das „Hensing-Haus“, das die Gemeinde gekauft hat: Wie soll es genutzt werden? Es habe bereits Vorschläge gegeben, es wieder in die Ursprungsnutzung zurückzuführen – es ist die alte Schmalfördener Schule.

Vorher gehen die Kinder aber in die Kita: Und hier warf der Gemeinderat Ehrenburg seinen „Hut in den Ring“, in die Diskussion um die samtgemeindeweite Suche nach einem Standort für zwei weitere, dringend benötigte Gruppen für die Kinderbetreuung. Die Warteliste sei lang und umfasse nicht wenige Kinder aus der Gemeinde Ehrenburg, da sei der Weg nach Schwaförden oder Neuenkirchen ziemlich weit – und die Gemeinde verfüge mit der Kita „Stocksdorfer Wunderkinder“ in Stocksdorf ebenfalls über einen Standort.

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