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Eltern beantragen Bürgerentscheid gegen Pläne zur Kinderbetreuung

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Von: Martina Kurth-Schumacher

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Den Antrag auf Vorabprüfung des Bürgerbegehrens gaben am Freitag Annika Hoffmann, Ronald Hoffmann und Rebecca Kuba (von links) im Rathaus in Schwaförden ab.
Den Antrag auf Vorabprüfung des Bürgerbegehrens gaben am Freitag Annika Hoffmann, Ronald Hoffmann und Rebecca Kuba (von links) im Rathaus in Schwaförden ab. © Kurth-Schumacher

Schwaförden – Die geplante Erweiterung des Kinderbetreuungsangebots in der Samtgemeinde Schwaförden schlägt Wellen: In der Bürgerfragestunde der jüngsten Samtgemeinderatssitzung wurde deutlich, dass die angestrebte Einrichtung von zusätzlichen Gruppen in Schwaförden, Sudwalde und Ehrenburg – der Beschlussvorschlag wurde mit zehn zu acht Stimmen angenommen – nicht dem tatsächlichen Bedarf der Eltern entspricht.

Deren Kritikpunkt: In Schwaförden sind Überkapazitäten vorhanden (57 Anmeldungen, 73 Plätze vorhanden), in den Einzugsgebieten Ehrenburg und Affinghausen/Sudwalde fehlen 19 beziehungsweise 41 Plätze, Tendenz: steigend. Eine Elterninitiative, vertreten durch Annika Hoffmann (Sudwalde), Rebecca Kuba (Sudwalde) und Daniela Wulferding (Ehrenburg), erhebt jetzt Einspruch gegen oben genannten Beschluss: Sie strebt einen Bürgerentscheid an.

Die Elterninitiative fordert die Aufhebung des Samtgemeinderatsbeschlusses vom 30. März. Aus „sozialer und ökologischer Sicht“ sollten stattdessen in Ehrenburg-Stocksdorf eine Krippengruppe und in Sudwalde eine zweigruppige Kindertagesstätte errichtet werden, da an diesen Standorten ein massiver Bedarf an Betreuungsplätzen bestehe.

Mindestens 567 Unterschriften erforderlich

Der Bürgerentscheid, verankert im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Der Antrag auf Durchführung muss in Kommunen mit bis zu 100 000 Einwohnern von mindestens zehn Prozent der hier Wahlberechtigten unterzeichnet werden, er ist innerhalb von sechs Monaten einzureichen. „Wir brauchen 567 Unterschriften“, sagt Annika Hoffmann.

Am Freitag haben Rebecca Kuba, Annika und Ronald Hoffmann den Antrag auf Vorabprüfung des Bürgerbegehrens im Rathaus abgegeben. Laut Paragraph 32 NKomVG muss der Verwaltungsausschuss unverzüglich über dessen Zulässigkeit entscheiden. „Sobald wir das ‚Go‘ haben, werden wir mit der Unterschriftensammlung beginnen – über die Eltern, aber wir werden auch von Tür zu Tür gehen“, sagt Annika Hoffmann. Zusätzlich sollen Listen an öffentlichen Orten ausliegen: „Wir haben im Vorfeld eine so breite Unterstützung erfahren, dass wir sicher sind, die erforderlichen Unterschriften schnell zusammenzubekommen.“

Die Elterninitiative will die ihnen zur Verfügung stehende Frist von einem halben Jahr nicht ausschöpfen, um das Verfahren nicht unnötig zu verzögern. Annika Hoffmann: „Spätestens im Sommer 2023 müssen die Einrichtungen in Betrieb gehen, der Bedarf ist jetzt schon riesig. Viele Eltern sind sauer, weil sie für dieses Jahr von der Verwaltung oder von Tagesmüttern Absagen bekommen haben.“

Ein Termin für einen Bürgerentscheid müsste innerhalb von drei Monaten anberaumt werden. Bis dahin wäre das aktuelle, vom Samtgemeinderat verabschiedete Konzept auf Eis gelegt, da es dem Begehren entgegensteht. Der Samtgemeinderat könnte den Bürgerentscheid abwenden, indem er zuvor vollständig oder im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet.

Initiative lädt Eltern zu Treffen ein

„Eltern aus der Samtgemeinde Schwaförden wollen in Zukunft eng zusammenarbeiten“, hieß es aus der Mitte der Initiative. Sie lädt für Mittwoch, 20. April, ins Gasthaus Brand in Scholen ein (19.30 Uhr).

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