Landwirte sprechen mit Axel Knoerig über Entwicklung bei Biogasanlagen

EEG-Novelle bereitet Sorge

Für das Treffen der Landwirte mit Bundestagsabgeordnetem Axel Knoerig (stehend) auf dem Betrieb von Jürgen Döpke in Wietinghausen stand ein Zelt neben der dortigen Biogasanlage bereit. - Foto: Behling

Ehrenburg - Mit Sorge blicken die Betreiber von Biogasanlagen auf die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), die derzeit vorbereitet wird und Anfang 2017 in Kraft treten soll. Sie befürchten eine Entwicklung, die den wirtschaftlichen Betrieb ihrer Anlagen und damit ihre Investitionen in diesem Bereich gefährdet. Knapp 30 Landwirte fanden sich am Dienstagnachmittag zu einem Treffen mit dem CDU-Bundestagsabgeordnetem Axel Knoerig auf dem Betrieb von Jürgen Döpke im Ehrenburger Ortsteil Wietinghausen ein, um von ihm den Sachstand zu erfahren und ihre Argumente vorzubringen.

Ziel der EEG-Novelle ist, die erneuerbaren Energien stärker in die Strommärkte zu integrieren, mehr Marktnähe und Wettbewerb zu erzielen – und so die Kosten für die Energiewende, finanziert über die EEG-Umlage, möglichst gering zu halten. Der Ausbau des Anteils regenerativer Energiequellen an der Stromerzeugung, derzeit 33 Prozent, soll im dafür vorgesehenen „Korridor“ gehalten werden, wobei für 2020 ein Anteil von 40 bis 45 Prozent anvisiert wird. Die Förderung wird künftig durch Ausschreibungen ermittelt – das gilt für Windkraft und Sonnenenergie. Es wird geprüft, inwieweit das Verfahren auch für bestehende Biogasanlagen sinnvoll sein könnte, da hier die derzeit noch gewährten Förderungen ab 2020 schrittweise auslaufen.

„Wir haben immer noch nicht den Gesetzentwurf vom Bundewirtschaftsministerium, sondern lediglich einen Arbeitsentwurf vom 15. April“, stellte Axel Knoerig fest. „Inhaltlich neu ist, dass der Bereich Biomasse auch gesetzlich geregelt werden soll und nicht mehr, wie bislang vorgesehen, per Verordnung – dadurch haben wir im Parlament eine Mitsprache.“ Laut Knoerig soll ein Investitionsschutz für Biogasanlagenbetreiber in die Gesetzesnovelle einfließen: „Zusagen, die auf 20 Jahre gegeben wurden, sollen auch eingehalten werden.“

Der erforderlichen Ausbau der Stromnetze, der derzeit stockt, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen synchron erfolgen, lautete eine Forderung Knoerigs. Was die Windkraftnutzung anbelangt, nannte der Bundestagsabgeordnete die vorgesehene Förderung windschwacher Standorte „mehr als strittig“, Boni für windstarke Standorte hielte er für sinnvoller. Für die Ausschreibung der Förderung ist eine „Bagatellgrenze“ von einem Megawatt Leistung vorgesehen, diese müsse deutlich reduziert werden, „damit alle die Chance auf Teilhabe bekommen.“

Klaus Anduschus, Biogasfachberater von der Maschinenring Kommunalservice GmbH, erinnerte daran, dass Landwirte durch das EEG ja auch gelockt worden seien, in Biogasanlangen zu investieren, verwies auf die Verantwortung von Politik. Und stellte ein Positionspapier mit Argumenten für die Biogasnutzung vor, etwa deren Beitrag zur Netzstabilität, die Möglichkeit der Energiespeicherung, die wetterunabhängige Verfügbarkeit, die Wertschöpfung in der Region und Nahwärmenetze, „die in Gefahr kommen, wenn es keine auskömmliche Folgeregelung zum EEG gibt.“ Anlagen, die effizient arbeiten, gelte es zu erhalten, um „die gesellschaftliche Investition nicht ad absurdum zu führen. Unsere Forderung ist eine gesetzliche Anschlussregelung, damit es eine Grundvergütung für bestehende Anlagen gibt.“

Axel Knoerig konnte aus der anschließenden Diskussion einige Argumente mit nach Berlin nehmen. Etwa, dass gerade die Dezentralität der Biogasanlagen bei der Sicherung der Netzstabilität ein großer Vorteil ist – Schwankungen können in der Region ausgeglichen werden, in der sie auftreten. Kritisiert wurde die Höchstbemessungsleistung für Biogasanlagen. Sie mache eine Effizienzsteigerung durch den Einsatz neuer Technik wirtschaftlich sinnlos.

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