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Samtgemeinde Schwaförden: Drastisch gestiegener Bedarf an Plätzen in Kitas und Krippen

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Von: Sylvia Wendt

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Der Kindergarten Sudwalde residiert im Keller der Außenstelle Sudwalde der Drei-Freunde-Grundschule Scholen.
Der Kindergarten Sudwalde residiert im Keller der Außenstelle Sudwalde der Drei-Freunde-Grundschule Scholen. © S. Wendt

Fehlende Kinderbetreuungsplätze: Eltern erbost über die Standort-Entscheidung des Samtgemeinderates Schwaförden mit drei neuen Gruppen an drei Standorten.

Schwaförden – So viele Zuschauer wie selten: Über 30 Bürger waren hoffnungsvoll ins Dorfgemeinschaftshaus nach Schwaförden gekommen und erlebten eine bittere Enttäuschung. Mit 10 : 8 Stimmen (Ratsfrau Anke Schockemöhle fehlte) entschied der Rat sich dagegen, zwei neue Kindergartengruppen am Standort Sudwalde einzurichten und eine im Ehrenburger Ortsteil Stocksdorf.

So sollte dem dringenden Bedarf an Krippen- und Kitabetreuungsplätzen begegnet werden, der im Einzugsbereich dieser Standorte so hoch ist und die gleichzeitig so wenige Plätze im Angebot haben. Stattdessen: Für die Erweiterung des Krippenangebotes werden drei zusätzliche Gruppen an drei Standorten festgelegt, die gleichberechtigt zu behandeln sind. Je eine Gruppe in Schwaförden, Ehrenburg-Stocksdorf und Sudwalde und: „In der Gemeinde Neuenkirchen bleibt zudem ein gegebenenfalls erforderlicher weiterer Standort vorzubereiten.“ Dafür sprachen sich die sechsköpfige CDU-Fraktion, Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker sowie von der SPD-Fraktion Gerd Göbberd, Jürgen Köberlein und Kai Wilker aus; dagegen die Fraktionsmitglieder der WUL, der Gruppe FDP/Dr. Jochen Meyer sowie Karl-Heinz Schwenn (SPD).

Eltern planen Petition gegen Beschluss

Die Eltern waren sprachlos – und geben sich kämpferisch: „Wir wollen eine Petition einreichen. Das ist eine Entscheidung an der Realität vorbei.“ Was Eltern aus Affinghausen und Sudwalde besonders enttäuschte: Ausgerechnet die Bürgermeister ihrer Gemeinden entschieden sich dagegen, dem hohen Bedarf an Betreuungsplätzen in diesen beiden Gemeinden mit gleich zwei Gruppen an der Kita in Sudwalde zu begegnen – was WUL, FDP/Dr. Jochen Meyer und Karl-Heinz Schwenn gefordert hatten.

Die Fraktionssprecher hatten sich auf eine Diskussion vorbereitet. Tatsächlich war es die erste ihrer Art – besprochen wurde das Thema „Standorte für neue Kita-Gruppen“ vorher in keiner öffentlichen Sitzung des Samtgemeinderates.

In einem Interview mit dieser Zeitung hatte Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker im Dezember auf die fehlenden Betreuungsplätze hingewiesen – und gleichzeitig als mögliche Standorte weiterer Gruppen die Kitas in Neuenkirchen und Schwaförden genannt. Das wiederum sorgte „hinter den Kulissen“ für Ärger in den Ortschaften, die nicht genannt wurden. Nachgefragt waren nun die Zahlen, um eine Grundlage für die Diskussion zu bekommen. Mit dem Anmeldeschluss Ende Januar lagen die aktuellen Zahlen vor. Zahlen, die jedoch nicht an die Mandatsträger kommuniziert wurden, etwa als Grundlage der Beratungen für die Entwicklungsfindung, sondern nur aufgrund individueller Nachfrage im Rathaus herausgegeben wurden. Auch als Hintergrundinformation für die Öffentlichkeit fehlten die Daten im „Allris“, dem Ratsinformationssystem der Samtgemeinde, in dem die Sitzungsunterlagen sowie die Abstimmungsergebnisse nachzulesen sind.

Zahlen sprechen eindeutige Sprache: Bedarf in Sudwalde und Affinghausen

Die Zahlen liegen der Redaktion vor: Für das Jahr 2022/2023 sind demnach in der Kita in Stocksdorf 36 Plätze im Angebot – der Bedarf an Krippenplätzen liegt bei 17, 38 für den Kitabereich. In Neuenkirchen gibt es aktuell 15 Krippen- und 25 Kindergartenplätze, Bedarf: 53 Kiga- und 13 Krippenplätze. Im Kindergarten in Blockwinkel sind 43 Plätze vorhanden, 53 würden benötigt. Am Standort Schwaförden werden in der Krippe 30 Plätze angeboten, nachgefragt sind 25. Im Kindergartenbereich gibt es 43 Plätze, nachgefragt sind 32. Hingegen die Situation im Kindergarten Sudwalde: 25 vorhandenen Plätzen stehen Anmeldungen für 20 Krippenplätze und 46 im Kindergartenbereich für Kinder aus den Gemeinden Sudwalde und Affinghausen gegenüber. Neben den Zahlen, das machten alle Fraktionssprecher deutlich, habe es weitere Überlegungen gegeben: Gedanken habe man sich auch gemacht über Wege, die zu fahren sind – im Blick wohnortnahe Standorte.

Zur Überraschung der Ratsmitglieder und der Zuschauer kündigte Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker an, dass vorübergehend im Dorfgemeinschaftshaus in Neuenkirchen, gegenüber der dortigen Kita gelegen, eine „Notfall-Regelgruppe“ eingerichtet wird.

Eltern äußern Unmut in der Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde machten die Eltern ihrem Unmut über die Entscheidung Luft: „Das ist die falsche Entscheidung.“ „Ist überhaupt daran gedacht worden, dass die Kita-Kinder dann auch in die Schule vor Ort gehen wollen? Dort ist es jetzt schon eng – gibt es dazu Pläne?“ Nein, erklärte Denker, die Schule habe keinen Antrag gestellt. Und die Kosten für die drei Gruppen? Im Haushalt steht eine Million Euro, errechnet für zwei Gruppen. Tatsächliche Kosten bleiben abzuwarten, bis Baukonzepte vorliegen.

Der Beschluss des Samtgemeinderates sei rechtswidrig, gab eine Bürgerin zu bedenken. Der Kindergartenbeirat sei zwingend zu beteiligen. „Wurde er ja“, warf Helmut Denker ein. Tatsächlich ist dem Beirat wohl nur die erste Planung vorgelegt worden: zwei Gruppen, in Neuenkirchen und Schwaförden, Kosten: eine Million. Über die geänderte Vorlage, die jetzt beschlossen wurde, sei der Beirat nicht informiert worden, erklärte die Bürgerin.

„Die Argumentationen der Fraktionen: Historische Chance“

In einem engagierten Vortrag hatte Hans-Jürgen Schumacher (WUL, Ehrenburg) dafür geworben, dass ein „zumutbarer Weg“ für Eltern, die ihre Kinder zur Betreuung bringen, in der Samtgemeinde Schwaförden nicht länger sein sollte, als fünf Kilometer. Schumacher forderte dies, wohlwissend, dass es Gerichtsurteile gibt, die einen Weg von 30 Minuten als „zumutbar“ beschlossen hatten. „Das sind zwei Stunden Weg am Tag. Ich nehm mal Christian Wulferding hier: Du fährst, was...?“ „15 Kilometer, ein Weg“, antwortete Ratskollege Wulferding (FDP), wohnhaft in Schweringhausen-Wulferding. Schumacher rechnet vor: 15 Kilometer, mal vier pro Tag. „Da komme ich im Jahr auf gut 100 000 Kilometer.“ Auf 300 000 Kilometer summiere sich, so Schumacher, gar der Weg aus Sudwalde, um ein Kind in die Einrichtung nach Schwaförden zu bringen. Das seien 40 Tonnen Kohlendioxid jährlich. Klimafreundlich sei das ganz und gar nicht.

„Wir haben es doch im Bereich Schule gut hingekriegt, und jetzt kriegen wir das auch gut hin für die Krippenplätze. Krippe ist nicht nur ein Aufbewahrungsort. Hier entstehen lebenslange Freundschaften, auch zwischen den Eltern. Es ist die Keimzelle einer guten Dorfgemeinschaft – und gehört deshalb ins Dorf, in dem die Kinder sind. Wir können hier eine historische Chance nutzen, eine familien- und kitafreundliche Situation in der Samtgemeinde zu schaffen.“ Lauter Applaus brandete auf.

Zuvor hatte Rainer Klusmann (CDU, Sudwalde) die Entscheidungsfindung seiner Fraktionskollegen erklärt. Erklärte, dass es gelte, die Entwicklung in den Mitgliedsgemeinden zu berücksichtigen, die Personalsituation. Man müsse so schnell es geht anfangen, Kirchturmdenken sei fehl am Platze, gefordert sei der beste Kompromiss für die Samtgemeinde.

Jochen Meyer (Gruppe FDP/Dr. Jochen Meyer, Neuenkirchen) kommentierte sachlich, dass Kommunalpolitik nicht immer ein Wunschkonzert sei. Möglicherweise würde man auch in Neuenkirchen irgendwann mehr Betreuungsplätze brauchen, man könne aber jetzt drei Gruppen an zwei Standorten realisieren.

Gerd Göbberd (SPD, Schwaförden) erinnerte daran, dass ein größerer Standort den Vorteil habe, über mehr Personal zu verfügen. Daher seien Ausfälle leichter zu kompensieren.

Henning Jürgens (FDP, Öftinghausen) monierte, dass in den Unterlagen für den Rat keinerlei Hinweise zur Dringlichkeit vermerkt seien – und bezog sich dabei auf die fehlenden Zahlen. „Wir werden mit nur drei Gruppen nicht alles erfüllen können, was gewünscht ist, aber schon einen weiten Schritt nach vorne gehen. Die nächste Herkulesaufgabe wird die Personalfindung sein.“

Karl-Heinz Schwenn (SPD, Scholen) machte deutlich, dass die SPD-Fraktion nicht einstimmig entscheiden werde: „Zu Blockwinkel ist nichts gesagt worden, aber auch hier könnte angebaut werden.“ Schwenn wunderte sich darüber, dass plötzlich solch ein hohe Zahl an zu betreuenden Kindern vorhanden sei. Anhand der Zahlen und der Fahrerei stehe für ihn fest: „Sudwalde muss ein Geschenk erhalten mit zwei Gruppen und dann noch eine Gruppe in Ehrenburg.“

Jörg Kohröde (WUL) erinnerte, dass ab dem Jahr 2026 verpflichtend an allen Schulen die Ganztagsschule eingerichtet werde. Vielleicht ergäben sich Synergieeffekte an den Grundschulstandorten in Bezug auf die Nutzung der Räume und der Versorgung mit Mittagessen. sis

Kommentar von Sylvia Wendt

Kommunalpolitik geht am besten im sachorientierten Miteinander. Transparenz ist das Gebot, mit „Fakten auf den Tisch“, gerne auch mit lebendigem Austausch unterschiedlicher Meinungen, damit Probleme gelöst werden, möglichst auf eine Art, mit der auch alle zufrieden sein können. Die Öffentlichkeit aber nicht zu informieren und Planungen voranzutreiben, für die kein dezidierter Auftrag der Politik vorliegt – das geht so nicht. Indem ein Geldbetrag beschlossen wird, ist ja die Standortfrage nicht geklärt. Die aktuellen Zahlen liegen Ende Januar vor, aber schon im Dezember beschließt der Samtgemeinderat den Haushalt mit einer Million Euro für zwei neue Gruppen. Das hätte als vorausschauend gewertet werden können, wenn die Zahlen nicht die Planungen ad absurdum geführt hätten. War im Dezember wirklich noch nicht ersichtlich, dass zwei neue Gruppen längst nicht reichen – was nur einen Monat später in durchaus dramatischen Zahlen bestätigt wurde?

Die Vorlage schierer Zahlen verletzt nicht den Datenschutz, bildet eine gute Grundlage, allen Bürgern zu zeigen, wo Bedarf ist – und wie dringend Maßnahmen sind. Dann haben sie auch Verständnis dafür, dass nicht überall alles möglich ist.

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