Änderung der Kindertagesstättensatzung

Kita-Betreuung flexibler und teurer

Schmalförden - „Wir haben verabredet, alle zwei Jahre über die Kindertagesstättensatzung zu sprechen – insbesondere über die Gebühren“, stellte Helmut Denker in der Sitzung des Samtgemeinderates Schwaförden am Mittwoch im Schmalfördener Feuerwehrhaus fest.

Diese Einleitung des Samtgemeindebürgermeisters ließ ahnen, dass die Elternbeiträge steigen. Allerdings gestaltet die Samtgemeinde auch die Betreuungszeiten flexibler, was, ebenso wie die zu erwartende Erhöhung der Tariflöhne, zu größeren Personalkosten führt.

Die Neufassung der Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung der Kindertagesstätten, die der Samtgemeinderat einstimmig beschloss, beinhaltet die Erhöhung der Benutzungsgebühr für den Besuch eines Kindergartens von 1,50 auf 1,70 Euro, für den Besuch des Hortes und der Krippe von 1,80 auf zwei Euro je Betreuungsstunde. Ausgeweitet werden die Sonderöffnungszeiten, die bei Bedarf in einem der vier Kindergärten in Anspruch genommen werden können: „Von früh morgens, das ist bei mir 7 Uhr, bis ,spät abends‘, das ist bei mir 16.30 Uhr“, formulierte es Denker. Anträge auf Verlängerung der Öffnungszeiten beziehungsweise Sonderöffnungszeiten werden nur dann positiv beschieden, wenn der Samtgemeinde mindestens fünf verbindliche Anmeldungen von Kindern für die betreffende Einrichtung vorliegen, deren Eltern die Sonderöffnungszeit wünschen. Das ist laut Helmut Denker für das kommende Kindergartenjahr für die Kita „Casa Kastania“ in Blockwinkel der Fall.

Eine weitere Änderung der Satzung legt jetzt Einzugsbereiche für die Kindergärten fest – für die „Casa Kastania“ umfasst der die Gemeinden Scholen und Neuenkirchen, für den Kindergarten „Stocksdorfer Wunderkinder“ die Gemeinde Ehrenburg, für das „Sudwalder Kinderland“ die Gemeinden Affinghausen und Sudwalde sowie für den Kindergarten „Löwenzahn“ die Gemeinde Schwaförden. Dabei geht es nicht darum, Anmeldungen aus einem anderen Einzugsbereich grundsätzlich abzulehnen, sondern Familien aus dem Kita-Einzugsbereich Vorrang geben zu können, falls es mehr Anmeldungen als Plätze gibt.

„Mehr ist immer gut“

Bekanntlich soll nach dem Willen der niedersächsischen Landesregierung ab August die bereits für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung eingeführte Beitragsfreiheit für die gesamte Kindergartenzeit gelten. „Ob es so kommt, sehen wir noch“, sagte Helmut Denker. In den Verhandlungen des Landes Niedersachsen mit den kommunalen Spitzenverbänden „scheint es darauf hinauszulaufen, dass das Land 55 Prozent oder 58 Prozent der Personalkosten übernimmt“, abhängig vom noch ausstehenden Tarifabschluss. Die Tagesmütter, „die uns schon in der einen oder anderen Situation aus der Patsche geholfen haben, werden dabei nicht berücksichtigt“, kritisierte Denker. Auch soll es keine weiteren Landeszuweisungen für die Kindergärten mehr geben, womit die weiteren Kosten, etwa für die Gebäudeunterhaltung, außen vor bleiben.

„Mehr ist immer gut, aber wir sind mit dem, was wir jetzt an Betreuungszeit anbieten, ein erhebliches Stück weiter“, befand Rainer Klusmann. Die Elternbeiträge würden immer noch unter dem Durchschnitt im Landkreis liegen. Auch Dr. Jochen Meyer stellte fest, dass man den Eltern mit den Sonderöffnungszeiten entgegengekommen sei. „Vom Angebot und von den Gebühren her können wir uns sehen lassen“, so Hans-Jürgen Schumacher. Nicht alle Wünsche der Eltern seien erfüllt worden, erklärte Henning Jürgens, „aber wir hatten, auch was die Gebührenerhöhung anbelangt, einen guten Draht zu den Elternvertretern.“ Die gehören dem Beirat für Kindertagesstätten an, der laut Helmut Denker die Neufassung der Satzung einstimmig empfohlen hat. 

 ab

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