INTERVIEW Bauamtsleiter Achim Hollmann zu Windkraft-Planungsgrundlagen

Bestandsschutz und Potenzialflächen

Blick in Richtung Potenzialfläche G, südlich von Schweringhausen: Wieviele Anlagen würden hier noch Platz finden? 
Foto: S. Wendt
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Blick in Richtung Potenzialfläche G, südlich von Schweringhausen: Wieviele Anlagen würden hier noch Platz finden? Foto: S. Wendt
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Schwaförden –  Rund 250 Hektar an möglichen Flächen bleiben nach Abzug aller harten und weichen Tabuzonen „übrig“ für Sondergebiete für die Windkraftnutzung: Das sieht der Entwurf für die 38. Flächennutzungsplanänderung „Windkraftanlagen III“ der Samtgemeinde Schwaförden vor.

Nach der Befragung der Träger öffentlicher Belange und der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (im November) steht bei der öffentlichen Sitzung des Samtgemeinderates Schwaförden am Mittwoch, 22. Juni (Beginn: 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Schwaförden), der nächste Schritt bevor. Begleitet wird die Planung durch die Mitarbeiter der NWP Planungsgesellschaft aus Oldenburg.

Die haben die Abwägungsvorschläge eingearbeitet und die Pläne aktualisiert. Zum Beschluss steht die Entscheidung, das Bauleitverfahren weiterzuführen, folgen würde eine erneute öffentliche Auslegung und eine nochmalige Behördenbeteiligung – mit anschließenden Beschlüssen. An Grundsätzliches erinnert Achim Hollmann, Leiter des Fachbereiches Bauen und Umwelt der Verwaltung der Samtgemeinde Schwaförden, im Interview.

Was ist überhaupt Grund für eine Flächennutzungsplanänderung in Sachen Windkraft in der Samtgemeinde Schwaförden?

Es gibt neue Bauanträge, aktuell liegen dem Landkreis sechs für den Bereich der Gemeinde Ehrenburg vor. Unsere derzeitige Planung stammt aus dem Jahr 2002 und zwischenzeitlich gab es Gerichtsurteile bezüglich der bundesweiten Flächennutzungspläne, dass sie Fehler enthalten, per se nicht den Vorschriften entsprechen.

Es gilt, die Formalien rechtssicher darzustellen, die Planungen zu bestätigen und zu aktualisieren. Vorgaben wie harte und weiche Tabuzonen etwa kamen ja erst nach 2002.

Wird es künftig eher Neubauten nur in geschlossenen Bereichen, ähnlich Windparks, geben oder können weiterhin auch Einzelstandorte bebaut werden?

Nach der Windenergieplanung werden Potenzialflächen für mindestens drei Anlagenstandorte dargestellt. Einzelstandorte sind nicht möglich, um Zersiedlung zu vermeiden. Das sind Konsequenzen aus der leidvollen Vorgeschichte der Windkraft in der Samtgemeinde.

Wie lauten die Vorgaben in Bezug auf Abstand zur Wohnbebauung, Höhe, Geräuschemissionen?

Es bleibt bei den 750 Metern Abstand zur nächsten Wohnbebauung. Zur Höhe ist bauleitplanerisch von uns rechtlich keine Angabe machbar. Wenn ein Bauantrag gestellt ist, müssen Vorgaben im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, kurz BImSchG, eingehalten werden. Dazu gehört, dass vom Antragsteller eigene Gutachten vorzulegen sind, Ausgleichsmaßnahmen sind gefordert und mehr.

Welche Optionen haben die Bürger im weiteren Verfahren?

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung ist mit der Versammlung im November erfolgt. Die jetzigen Planungen werden, erneut, öffentlich ausgelegt und dazu können Stellungnahmen abgegeben werden. Die nehmen wir im Rathaus entgegen.

Das geht jetzt auch per E-Mail: Ist die Mail mit gültigem Namen und gültiger Adresse versehen zählt auch sie, obwohl sie keine Unterschrift trägt, als gerichtsfestes Dokument.

Sind bereits Anträge gestellt für neue Windkraftanlagen? Auch für das sogenannte Repowering bestehender Anlagen?

Sechs Anträge sind bekannt, alle im Bereich der Gemeinde Ehrenburg, durch die Firma UKA Nord aus Rostock. Die Gebiete sind noch zu jung, um zu repowern, die Anlagen sind ja bereits 120 Meter hoch.

In Bezug auf die sechs beantragten Anlagen in der Gemeinde Ehrenburg (Karte einsehbar unter www.schwafoerden.de) liegen die Standorte nicht immer im aktuell dargestellten zulässigen Baubereich. Müssten Anträge für diese Anlagen dann nicht automatisch abgelehnt werden?

Wir legen nur die Potenzialflächen fest. Die alten Anlagen spielen keine Rolle, man betrachtet es als „leeres“ Gelände. Für alle Anlagen gilt ein Bestandsschutz. Bei denen, die außerhalb der Potenzialflächen liegen, ist zu klären: Ist die Anlage betriebswirtschaftlich rentabel? Also: Lohnt der Betrieb? Lohnt er sich nicht und stehen neue Entscheidungen bezüglich der Anlage an, müsste sie gegebenenfalls abgebaut werden, bekäme keine neue Genehmigung.

Die aktuell gelisteten Potenzialflächen sind bereits mit etlichen Windkraftanlagen bebaut – was ist da technisch denn noch möglich, etwa im Hinblick auf Mindestabstände zwischen den Anlagen?

Das kann man nicht sagen, das wäre Gegenstand eines BImSchG-Verfahrens, wenn ein Antrag gestellt wird. Noch mal: Für bestehende Anlagen gilt Bestandsschutz.

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