Gemeinderat Schwaförden verstimmt

Bautätigkeit ohne Genehmigung: Bauaufsicht eingeschaltet

Bautätigkeiten westlich des Dorfgemeinschaftshauses verstimmen den Rat der Gemeinde Schwaförden (hier ein Archivfoto vom Baubeginn auf dem Parkplatz, diese Arbeiten sind mittlerweile abgeschlossen).
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Bautätigkeiten westlich des Dorfgemeinschaftshauses verstimmen den Rat der Gemeinde Schwaförden (hier ein Archivfoto vom Baubeginn auf dem Parkplatz, diese Arbeiten sind mittlerweile abgeschlossen).

Schwaförden – Es sah so aus als würde das Thema „Parkplatz am Dorfgemeinschaftshaus“ für Diskussionen in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Schwaförden sorgen.

Aber das Gremium, das um die entschuldigt fehlenden Ratsherren Peter Braunert, Bastian Bokelmann und Mario Gromm dezimiert war, vertagte einen Beschluss in Sachen Gestaltung des Parkplatzareals. Begründung: Der neue Rat, dessen konstituierende Sitzung für den 16. November geplant ist, solle sich mit dem Thema beschäftigen.

Der Heimat- und Verschönerungsverein hatte zur Gestaltung Vorschläge eingereicht. Pikant: Mitglieder des neuen Rates sind auch Mitglied im Verein.

Dass überhaupt finanzielle Mittel für irgendwas zur Verfügung stehen, hatte der Rat, der letztmalig unter Leitung von Bürgermeister Wilfried Schlichte tagte, wohlwollend zur Kenntnis genommen. Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker hatte den Nachtragshaushalt 2021 vorgestellt.

Der war notwendig geworden, weil Mehrauszahlungen „in erheblicher Höhe“ notwendig wurden – für sie aber kein ausreichender Haushaltsansatz zur Verfügung stand. Denker listete Grunderwerb auf (665 .000 Euro für eine „Potentialfläche Baugebiet“), 20. 000 Euro Vermessungskosten für das Baugebiet „Im Südfeld“ sowie 110 .700 Euro für die Tilgung von Krediten – damit wäre die Gemeinde zum Jahresende schuldenfrei.

Für Aufregung, Kopfschütteln und ein gehöriges Maß an Unverständnis sorgt indes eine Bauherrin, die von Weyhe nach Schwaförden umsiedeln möchte. Bekanntermaßen muss eine Genehmigung haben, wer was Größeres bauen möchte. Bis die vorliegt, wird ein Bauleitverfahren durchgeführt, in dem das Bauvorhaben geprüft wird. Das geht grundsätzlich nicht von heute auf morgen.

Die Bauherrin hat ein Grundstück gekauft und will auf diesem ein Wohnhaus errichten sowie Seminarräume für eine Gesangschule. Der Grundstücksteil, auf dem die Seminarräume entstehen sollen, befindet sich planungsrechtlich im sogenannten „Außenbereich“ nach § 35 Baugesetzbuch, „so dass ein bauliches Vorhaben für die beabsichtigte Zweckbestimmung dort zunächst ohne eine entsprechende Bauleitplanung nicht möglich ist“, erklärt Bauamtsleiter Achim Hollmann. Die Gemeinde müsse eine sogenannte „Ergänzungssatzung“ beschließen. Die Antragstellerin habe sich bereit erklärt, die entstehenden Aufwendungen für die betreffende Ergänzungssatzung zu finanzieren; ein dementsprechender „städtebaulicher Vertrag“ sei vor Erstellung des Planvorentwurfes mit der Gemeinde abgeschlossen.

Der Bauantrag ist aber noch nicht genehmigt und dennoch erfolgen sichtbar Erdarbeiten, wird eine Bodenplatte gegossen und „dass der Gemeinderat so vor vollendete Tatsachen gestellt“ werden solle, verstimmt das Gremium immens. Eingeschaltet ist jetzt die Bauaufsicht des Landkreises Diepholz, vor dem sich die Bauherrin verantworten muss. Das notwendige Bauleitverfahren der Gemeinde läuft aber ganz regulär weiter? „Ja,“ bestätigt Samtgemeindebürgermeister Denker. Der Rat fasste diesen Beschluss einstimmig.      sis

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