Rat Affinghausen will Förderperiode bis 2020 beantragen

Dorferneuerung: Zeitraum verlängern

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Mediengruppe Kreiszeitung

Affinghausen - Etliche Seiten Lektüre ging der jüngsten Sitzung des Rates Affinghausen am Dienstagabend voraus: Es galt, Änderungen in der Hundesteuersatzung sowie in der Vergnügungssatzung einzuarbeiten und zu beschließen (wir berichteten). Mit einer Gegenstimme wurde die neue Hundesteuersatzung inklusive der Änderungen beschlossen (unter anderem Chip-Kennzeichnung statt Marken). Ähnlich viele Seiten galt es zu prüfen vor dem Beschluss zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung. Wie berichtet, ist eine Änderung notwendig geworden aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Stückzahlmaßstabs als Steuersatz. Vergnügungsteuerpflichte Tanzveranstaltungen haben in den letzten Jahren nur zwei Betrieben in der Gemeinde durchgeführt. Andere Steuergegenstände gäbe es nicht, hatte Werner Eickhoff von der Verwaltung in die Vorlage geschrieben. Der Rat votiert nun einstimmig für die neue Satzung – allerdings nach einer Änderung in der Vorlage. Für Tanzveranstaltungen wird nun pro Veranstaltung ein Euro pro angefangenen zehn Quadratmetern Veranstaltungsfläche erhoben.

Vorgestellt wurden die Kosten für den Ausbau der „Bürgermeister-Kohröde-Straße“. Diese Maßnahme ist Vorbild für die Neugestaltung der „Feldstraße“. Im Rahmen der Dorferneuerung würde die Gemeinde Affinghausen hier gerne aktiv werden. Allerdings nur, wenn alle Anlieger „mitziehen“. Im Rahmen einer Anliegerversammlung soll informiert werden über den Ausbau und die anteiligen Kosten für die Anlieger. Das sollen 25 Prozent der entstehenden Investitionskosten sein, maximal 4000 Euro, als Baukostenzuschuss. Apropos Dorferneuerung: Das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser in Sulingen hat signalisiert, dass der Förderzeitraum verlängert werden könnte. Diese Option wolle man nutzen, hieß es in der Sitzung. Einstimmig votierte das Gremium dafür, den Förderzeitraum um fünf Jahre zu verlängern (der bisherige Förderzeitraum endet am 31. Dezember 2015). Damit können neben den öffentlichen Maßnahmen (30 hatte man seinerzeit erarbeitet) auch private Maßnahmen (Zuschusssatz für die förderfähigen Kosten: 30 Prozent) beantragt werden.

Als Ausnahme von den Bauvorschriften der Denkmalstraße genehmigte der Rat der Gemeinde Affinghausen den Antrag eines Ehepaares, das ihren Carport mit einem anderen Dach bauen möchte, als es die Vorschriften vorsehen für einen Carport in der Größe. Es seien bereits mehrere Ausnahmen zugelassen worden – nun folgt eine weitere.

sis

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