Samtgemeinde Schwaförden treibt Flächennutzungsplanänderung voran

252 Hektar für die Windkraft

Von den derzeit 78 Windkraftanlagen in der Samtgemeinde stehen einige in der Gemeinde Scholen. 
Foto: S. Wendt
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Von den derzeit 78 Windkraftanlagen in der Samtgemeinde stehen einige in der Gemeinde Scholen. Foto: S. Wendt
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Schwaförden –  Abstandsregeln wurden eingehalten, Dokumentationspflicht und Händedesinfektion – allein, dass die Zuschauer doch bitte die Masken aufsetzen mögen, musste Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker gleich mehrfach in Richtung der drei Gäste sagen. Dass die Ratsmitglieder ohne Masken auf ihren designierten Plätzen saßen, ist eine ganz andere (erlaubte) Option. Um zwei Mitglieder (Kai Wilker und Brigitte Denker) reduziert auf 17 tagte der Rat der Samtgemeinde Schwaförden unter Leitung des Ratsvorsitzenden Peter Braunert im Dorfgemeinschaftshaus.

Da es auch um das Thema Windkraftanlagen ging, war alles vorbereitet für zahlreiche interessierte Bürger. Am Mittwochabend galt es, den Auslegungsbeschluss für die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes „Windkraftanlagen III“ zu fassen: Bisher eingegangene Abwägungsvorschläge und Stellungnahmen seien berücksichtigt worden, erläuterte Denker. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung war im November mit einer umfangreichen Darstellung des Entwurfes durch Mitarbeiter des Planungsbüros NWP erfolgt.

Laut Helmut Denker mussten die Bereiche nicht verändert werden, die Planungen seien mit dem Rechtsbeistand der Samtgemeinde abgestimmt, denn das sei wichtig: „größtmögliche Rechtssicherheit“ zu erreichen.

Außerhalb der Samtgemeinde wird die Bezeichnung „Schwafördener Verhältnisse“ gerne genutzt, um eine „Verspargelung“ der Landschaft zu bezeichnen. Der Begriff wird in der betroffenen Kommune jedoch sehr deutlich vermieden. Gleichwohl geht es darum, den Bau von Windkraftanlagen künftig auf dafür ausgewiesene Flächen zu begrenzen.

In kurzen Wortbeiträgen umrissen Ratsmitglieder die Standpunkte der Fraktionen. Gerd Göbberd erklärte für die SPD, dass es wichtig sei, die Zahl der privilegierten Anlagen zu reduzieren. Von den 78 derzeitigen Windkraftanlagen befänden sich nur 26 in den sogenannten Vorrangstandorten. Rainer Klusmann betonte, dass die CDU-Fraktion Wert auf ein offenes, faires Verfahren lege, das nachvollziehbar sei. Henning Jürgens (FDP) erinnerte daran, dass die Planung der Windkraft „substanziellen Raum“ geben müsse, wie gefordert. Und die Planung müsse ein hohes Maß an Rechtssicherheit bieten. Die Fraktion war sich jedoch nicht einig: Jochen Meyer erklärte, er sei nach wie vor der Meinung, dass die Planungen fehlerhaft sind. Er teile einige der Einschätzungen der Planer nicht und bleibe skeptisch, was die Rechtssicherheit angeht. Außerdem seien, seiner Meinung nach, wesentliche Aspekte des Raumordnungsprogrammes des Landkreises Diepholz nicht erfüllt.

Hans-Jürgen Schumacher (WUL) befand, mit den Planungen sei man gut aufgestellt und könne die energiepolitischen Ziele weiter verfolgen. Er sei froh, dass jetzt andere Signale gesetzt werden, als in der Diskussion vor 18 Jahren.

Bei einer Gegenstimme (Jochen Meyer) wurde der Auslegungsbeschluss gefasst. Damit gehen die Vorentwurfsunterlagen in das weitere Bauleitverfahren, erfahren eine öffentliche Auslegung und eine (nochmalige) Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Acht Potenzialflächen im Entwurf

In das Verfahren geht die Samtgemeinde Schwaförden mit acht Vorrangstandorten, nach Abzug aller Auflagen, Abstandsmessungen, dem Einarbeiten harter und weicher Tabuzonen sowie Korridoren zwischen den Windparks. Im Teilbereich A (Sudwalde) sind 33,1 Hektar Fläche ausgewiesen. Der Teilbereich B umfasst 0,1 Hektar im Bereich Stocksdorf/Brelloh im nördlichen Areal der Gemeinde Ehrenburg. Auf 54 Hektar beläuft sich eine weitere Fläche in der Gemeinde Ehrenburg, im Bereich Schmalförden/Stocksdorf. Der Teilbereich D in Ehrenburg, westlich von Scholen, kommt auf 34,3 Hektar. Der Teilbereich E, östlich von Scholen, umfasst zwei benachbarte Areale, eines 61,1 Hektar groß, das zweite 22,6 Hektar. Der Teilbereich F liegt wiederum in der Gemeinde Ehrenburg, im nordwestlichen Bereich, Schweringhausen, und umfasst 24,1 Hektar. Der Teilbereich G weist 10,8 Hektar südöstlich von Ehrenburg in Schweringhausen auf. Der Teilbereich H liegt ebenfalls südöstlich von Ehrenburg, im Grenzbereich zu Sulingen und umfasst 11,9 Hektar. Insgesamt sind 252 Hektar in den Planungen ausgewiesen.

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