CDU will Einrichtung vorerst erhalten

Schonfrist für Jugendhaus

Twistringen - Von Felix GutschmidtDie Twistringer CDU spricht dem Jugendhaus eine befristete Bestandsgarantie aus: „Bis zur Neugestaltung der Jugendarbeit in Twistringen wird die CDU-Ratsfraktion den Erhalt des Jugendhauses ermöglichen, aber gleichwohl Ausgabensenkungen durchsetzen“, heißt es in einer gestern vorgelegten Pressemitteilung.

Die Aussagen von SPD, Grünen und Bürgermeister Karl Meyer, das Jugendhaus soll geschlossen werden, seien „unrichtig“.

Im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte erhebt die CDU-Fraktion schwere Vorwürfe gegenüber Bürgermeister Meyer. Vorwürfe gegen

Bürgermeister Meyer

Er habe hinsichtlich der notwendigen Ausgabensenkungen (im Haushalt 2012, Anm. d. Red.) in den vergangenen Monaten „nicht mit sich reden lassen“. „Er hat damit alleine zu verantworten, dass bis heute kein Haushalt verabschiedet werden konnte.“

Weiter heißt es: „In Zukunft wird er (der Bürgermeister) nicht mehr ohne Ratsbeschluss unnötig die Ferienkiste absagen oder andere freiwillige Leistungen im Alleingang streichen.“

Karl Meyer ist von den Aussagen enttäuscht. „Ich halte nichts von einem Schwarzer-Peter-Spiel.“ Die Stadt gebe „insgesamt kein gutes Bild“ ab. „Wir kommunizieren über die Presse, statt miteinander zu reden.“ In der Sache lässt er die Vorwürfe nicht gelten. Von der Mehrheitsfraktion (die CDU hält 15 von 26 Sitzen im Twistringer Stadtrat) könne man erwarten, „dass sie sich klar äußert“ – und zwar im Rat. „Das gehört sich so.“ Der Bürgermeister fordert, „Vorschläge auf den Tisch“ zu legen.

Vertreter der CDU-Fraktion haben dem Bürgermeister nach Angaben von Bernhard Kunst am 10. Mai Vorschläge präsentiert, wo beim Haushalt gespart werden könnte. Diese sollten zunächst vertraulich behandelt werden. Einer der dort präsentierten Vorschläge soll gewesen sein, das Jugendhaus „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ zu schließen. Das erklärt Bürgermeister Meyer im Gespräch mit dieser Zeitung.

Vor diesem Hintergrund habe er sich entschieden, die Ferienkiste abzusagen. „Dazu brauche ich den Rat nicht.“

Zur Neugestaltung der Jugendarbeit in Twistringen hat die CDU nach eigenen Angaben „erste Sondierungsgespräche mit der katholischen Kirchengemeinde und dem Präventionsrat geführt. Die CDU prüft mögliche „Kooperationen mit anderen Beteiligten“ der Jugendarbeit, um Kosten zu senken, so Bernhard Kunst. „Wir wollen das Thema weiterentwickeln.“

In der vergangenen Woche hat Karl Meyer einen Brief an die CDU-Fraktion geschrieben, um „eine einvernehmliche Lösung“ zu finden. Denn: „Wir brauchen einen Haushalt. Die Leute sind verunsichert.“

Bernhard Kunst sieht in diesem Schreiben eine Wende zum Guten. Der Bürgermeister habe einige Vorschläge der CDU akzeptiert und bei anderen Kompromisse vorgeschlagen. „Das ist eine Zusammenarbeit, wie wir sie uns von Anfang an gewünscht hätten.“ Die Diskussion verlaufe „langsam in konstruktiven Bahnen“, sagt Kunst.

Warum also nun der öffentliche Angriff auf Bürgermeister Karl Meyer? Bernhard Kunst nennt die Pressemitteilung „eine emotionale Reaktion“ und „deutlich formulierte Kritik“. In den letzten Wochen sei „eine Kampagne gegen uns“ losgetreten worden. Die Bereitschaft der CDU „einseitig öffentlich Prügel einzustecken“ sei begrenzt. Also schlägt sie zurück.

Einen Fahrplan für die Haushaltsberatungen im Stadtrat gibt es nach wie vor nicht. „Das kann aus unserer Sicht sehr zeitnah passieren“, sagt Bernhard Kunst. Der Kämmerer müsse die Vorschläge der CDU nur in den Haushaltsentwurf einpflegen. Sie lägen der Verwaltung seit dem 10. Mai vor.

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