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Ziel: Sozialticket für Bus und Bahn

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Von: Anke Seidel

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Der Öffentliche Personennahverkehr soll für Menschen in besonderen Lebenslagen erschwinglicher werden – so will es die SPD.
Der Öffentliche Personennahverkehr soll für Menschen in besonderen Lebenslagen erschwinglicher werden – so will es die SPD. © Anke Seidel

Alle Hoffnungen sind auf das Land gerichtet: Von der Einführung eines 360-Euro-Tickets in Niedersachsen könnten Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienst-Leistende im Landkreis Diepholz profitieren. Davon ist die Kreisverwaltung überzeugt. Sie hat im Vorfeld der heutigen Schulausschuss-Sitzung die wichtigsten Fakten zusammengestellt.

Aber es bleiben spannende Fragen, wie der Öffentliche Personennahverkehr im Landkreis verbessert werden soll.

Beantworten muss sie am Ende der Kreistag – und das gleich in zwei konkreten Fällen. Zum einen hat die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag auf Einführung eines Sozialtickets eingebracht. Ein Thema, mit dem sich der Schulausschuss nicht zum ersten Mal befasst – und das mit dem Hinweis auf Einführung des landesweiten 360-Euro-Tickets vertagt worden war.

Beispiele in Bremen und Delmenhorst

Zwar gibt es sowohl in Bremen als auch in Delmenhorst Ermäßigungen für Menschen in besonderen Lebenslagen (wir das Stadt-Ticket in Bremen und das Senioren-Monats-Ticket in Delmenhorst). Aber die Kreisverwaltung verweist auf die vertraglichen Regularien im Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen. Demnach ist eine Sonderregelung wie das Sozialticket nur möglich, „wenn dadurch die einheitliche Anwendung des VBN-Tarifs sowie seine Struktur und Höhe nicht infrage gestellt werden und die von der Gesellschaft kalkulierten finanziellen Auswirkungen vom Antragsteller im vollen Umfang abgedeckt werden“.

Will heißen: Der Landkreis müsste die Mehraufwendungen zahlen – wie die Stadtgemeinde Bremen und die Stadt Delmenhorst für ihre Sonderregelungen.

Antrag des Kreisschülerrats

Unabhängig davon liegt noch immer ein Antrag des Kreisschülerrates auf dem Beratungstisch des Fachausschusses: der kostenlose Schülerverkehr in der Sekundarstufe II. Auch darüber war schon mehrfach diskutiert worden, aber bisher ohne konkrete Beschlussempfehlung für den Kreistag.

Die Kreisverwaltung hatte ermittelt, dass damit mehr als ein Viertel (exakt 27 Prozent) weitere Schüler Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung hätten – nämlich 2318.

Im Schulausschuss will die Verwaltung heute Fakten zum neuen Landesticket erläutern. Nachdem das Land die Voraussetzungen geschaffen habe, würden auch der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen  /  Niedersachsen (ZVBN) und der Verkehrsverbund Bremen / Niedersachsen (VBN) ihre Planungen für ein VBN-Jugendticket vorantreiben, so die Verwaltung. Starten soll es am 1. August und 30 Euro pro Monat kosten, also 360 Euro pro Jahr.

Das geplante VBN-Jugendticket berechtigt Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende unabhängig von ihrem Alter zu unbegrenzten Fahrten mit allen Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs im gesamten VBN-Gebiet“, erläutert die Kreisverwaltung – und erklärt ebenso: „Der Geltungsbereich ist somit nicht auf den Schulweg und nicht auf die Unterrichtszeiten begrenzt.“

Als Träger der Schülerbeförderung würde der Landkreis Diepholz künftig anstelle der bisherigen Schülersammelzeittickets (SSZT) das – deutlich preisgünstigere – VBN-Jugendticket an die anspruchsberechtigten Schüler ausgeben. Für Schüler und Auszubildende, die laut Schulgesetz keinen Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung haben, „bewirkt das VBN-Jugendticket in der Regel eine erhebliche Kostenersparnis“, argumentiert die Kreisverwaltung und hat dabei insbesondere Jugendliche ab Klasse 11 im Blick. Unterm Strich müsste der Landkreis Diepholz rund 100 000 Euro Mehrkosten pro Jahr schultern. Für die anteilige Summe 2022 – rund 40 000 Euro – hat der Kreistag bereits grünes Licht gegeben.  

Der Schulausschuss tagt heute um 16 Uhr in der Aula der Schule am Geestmoor in Rehden. Auf der Tagesordnung steht auch die Beteiligung des Landkreises am Förderprogramm „Bildungskommune“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

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