Ratsherren fürchteten Anfeindungen

Viele Gründe für Samtgemeinde: „Wir sind keine Querulanten“

Dickeler Geld für die Rathaus-Unterhaltung? Die Finanzhoheit ist einer von vielen Gründen, die aus Sicht von vier Ratsherren gegen die Einheitsgemeinde sprechen. Foto: Russ
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Dickeler Geld für die Rathaus-Unterhaltung? Die Finanzhoheit ist einer von vielen Gründen, die aus Sicht von vier Ratsherren gegen die Einheitsgemeinde sprechen.

Dickel - Bei der Diskussionsveranstaltung zur Einheitsgemeinde am Sonntag in Dickel wurden sie vermisst. Am Tag danach erklärten die vier Ratsmitglieder Robert Münning, Mark Plaßmeier, Johann Geils und Jörn Marcordes im Gespräch mit unserer Zeitung, warum sie nicht gekommen sind und warum sie gegen die Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde sind.

Die Ratsherren berichten von Beschimpfungen und Bedrohungen in den sozialen Netzwerken. „Die sollte man mit Knüppeln aus dem Ort jagen“ und Ähnliches sei dort zu lesen. Sie seien auch aus Vereinsgruppen bei Facebook oder WhatsApp entfernt worden. „Es kam von allen Seiten“, sagt Jörn Marcordes. Es könne nicht sein, dass sogar ihre Familien angegangen würden. Zur Versammlung sind sie nach eigener Aussage nicht gekommen, weil sie ähnliche Anfeindungen fürchteten. „Wer mich kennt weiß, ich kneife normalerweise nicht. Aber ich hatte große Bedenken“, sagt Mark Plaßmeier. Er hatte Heinrich Gödke im Vorfeld gebeten, den Teilnehmern sein Fernbleiben zu erläutern, Gödke hatte das aber vergessen, wie dieser auf Nachfrage einräumt.

Am Sonntag hatte Gödke gesagt, die Entscheidung gegen die Einheitsgemeinde sei auch eine gegen Rehden, Wetschen, Barver und Hemsloh, die alle zugestimmt hatten. Diesen Vorwurf weisen die Vier zurück. „Wir sind nicht gegen die anderen Gemeinden, wir stehen zu unserer Samtgemeinde.“ Die ist nach ihrer Einschätzung ein Erfolgsmodell, das man nicht aufgeben sollte. Dass das Tischtuch zerschnitten ist, glauben sie nicht. „Man kann auch wieder zusammenfinden. Davon bin ich überzeugt“, so Marcordes.

Vorgeworfen wird den vier Ratsherren auch, dass sie bei der Abstimmung den Willen der Dickeler nicht berücksichtigt haben. Den Eindruck der meisten Beteiligten, dass eine deutliche Mehrheit die Einheitsgemeinde begrüßt, teilen sie nicht. „Das sind Vorgetriebene“, sagt Marcordes. Er schätzt das Verhältnis eher 50:50. Aber viele Kritiker hätten Angst, sich offen zu äußern.

Die vielen Vorteile einer Einheitsgemeinde, die Gemeindedirektor Hartmut Bloch bei der Infoveranstaltung vor einigen Monaten angeführt hatte (Stichwort Effizienz), stellen sie infrage. Wenn die Einheitsgemeinde effizienter sei, „warum machen es dann die anderen nicht?“, fragt Geils mit Blick auf Barnstorf und Twistringen, die mehr Mitgliedsgemeinden als Rehden haben.

Sie hätten sich gewünscht, dass bei den Infoveranstaltungen auch ein Gegner der Einheitsgemeinde auf dem Podium gestanden hätte. Bloch habe das abgelehnt. Warum hat der Rat nicht eine eigene Veranstaltung ähnlich der vom Sonntag mit rund 120 Teilnehmern organisiert – und zwar vor der Abstimmung? Sie hätte nicht die gleiche Aufmerksamkeit erfahren, vermuten sie.

Die Gestaltungsmöglichkeiten des Gemeinderates sind aus Sicht der Vier nicht so gering, wie sie dargestellt werden. Münning hatte diese Sicht mehrfach dargelegt. Entscheidungsgewalt über Grundsteuer, Baugebiete – bei denen aber in der Regel die Zustimmung der Samtgemeinde erforderlich ist – und Wegebau sind hier die Stichworte. Ein weiterer wichtiger Punkt: das Dickeler Vermögen in hohem sechsstelligen Bereich. Das würde in die Einheitsgemeinde fließen und wäre dann weg, argumentieren sie. In der Gemeinde Rehden sei immer zu groß gebaut worden, beklagt Geils. Weil dort die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen seien, brauche man jetzt wohl das Geld aus Dickel für die Unterhaltung. Die gute Finanzlage Dickels ist allerdings auch darauf zurückzuführen, dass die Gemeinde Rehden viele Jahre den wesentlichen Teil der Samtgemeindeumlage getragen und so die Haushalte der anderen Gemeinden geschont hat.

Außerdem wollen sich die Ratsherren nicht auf Zusagen verlassen, für die es keine schriftliche Fixierung gibt, wie die Sitzverteilung im Vewaltungsausschuss. Bei der nächsten Wahl treten viele neue Kandidaten an, die sich vielleicht nicht an die Zusagen gebunden fühlen, argumentieren sie.

„Wir sind nicht irgendwelche Querulanten. Wir lieben dieses Dorf“, betont Mark Plaßmeier abschließend. Sie hätten alle schon viel für die Dorfgemeinschaft getan. Diejenigen, die für eine Einheitsgemeinde sind, sollten sich für die nächste Kommunalwahl aufstellen lassen. „Wenn sie gewählt werden, können sie es in fünf Jahren erneut mit der Einheitsgemeinde probieren.“

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