Haushaltsplan 2021 beschlossen

Auch Gemeinde Wetschen sagt Ja zu zentralem Bauhof

Im ersten Abschnitt des Baugebiets „Südlich Sankt Hülfer Straße“ in Wetschen wird bereits kräftig gebaut.
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Im ersten Abschnitt des Baugebiets „Südlich Sankt Hülfer Straße“ in Wetschen wird bereits kräftig gebaut.

Wetschen – Die Gemeinde Wetschen hat in diesem Jahr einiges vor. Größter Investitionsposten im Haushaltsplan 2021, den der Rat am Donnerstagabend einstimmig beschloss, ist der gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Samtgemeinde Rehden geplante Bau eines zentralen Bauhofs. Insgesamt hat Kämmerer Hauke Bollhorst Investitionen in Höhe von rund einer Million Euro veranschlagt.

Auf 486500 Euro beläuft sich Wetscher Anteil am maximal 2,1 Millionen Euro teuren Bauhofneubau im Gewerbegebiet an der Nienburger Straße in Rehden. Außerdem bringt die Gemeinde, ebenso wie Rehden und Barver, ihre Gerätschaften und ihr Personal in das Gemeinschaftsprojekt ein. Wie berichtet, ist der Neubau geplant, weil die vorhandenen Bauhöfe Rehden/Wetschen und Barver den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Warmhalle für Gerätepflege und kleine Reparaturen im Winter, Umkleiden und Dusche sowie Sozialräume sind nach Einschätzung von Gemeindedirektor Hartmut Bloch unerlässlich.

Ähnlich sehen es die beiden Fraktionsvorsitzenden. Es sei allerhöchste Zeit, dass die Bauhofmitarbeiter ein neues Domizil bekämen, sagte Klaus Abeling (Wählergemeinschaft). Angesichts der Entwicklung der Baugebiete und des damit steigenden Arbeitsaufwands sei ein effizienter Bauhof dringend erforderlich. Abeling begrüßte die Bereitschaft der kleineren Gemeinden, sich am Neubau zu beteiligen.

Auch Dirk Wehrbein (SPD) sprach die Verantwortung für die Mitarbeiter an. Zudem könne die Gemeinde stolz darauf sein, dass sie sich überobligat in den Bauhof einbringen könne.

Wilhelm Dückering (Wählergemeinschaft) fragte, ob es nicht besser wäre, die Anschaffung neuer Maschinen an die Samtgemeinde zu übertragen, um mögliche Streitigkeiten über deren Notwendigkeit zu verhindern. Geplant ist, dass die Gemeinden Rehden, Wetschen und Barver künftig für Ersatzanschaffungen der Geräte aufkommen, die sie in den Bauhof einbringen. Die Samtgemeinde könne zwar neue Geräte beschaffen, so Bloch. „Dann müssen wir aber über die Samtgemeindeumlage reden.“

Bezüglich der Gerätekosten insbesondere für Rehden und Wetschen gab der Gemeindedirektor zu bedenken, dass die beiden Gemeinden den Bauhof auch ohne die anderen gebaut und die laufenden Kosten dann allein getragen hätten. Durch die Beteiligung von Dickel, Hemsloh und Barver sowie der Samtgemeinde werden die Kosten dagegen auf mehr Schultern verteilt.

Als weitere Investition sind im Haushaltsplan 272000 Euro für den Grundstücksankauf reserviert. 80000 Euro stehen für die Erschließung des Bereichs Pappelweg zur Verfügung, 26500 Euro für die Erschließung des Baugebiets Eichenstraße/Bultmannsort.

Für den Ausbau der Straße „Am Reitplatz“ waren im Haushaltsplan 2020 bereits 480000 Euro veranschlagt. Er soll laut Verwaltung vom 19. April bis 16. Juli in mehreren Abschnitten erfolgen.

Der Ergebnishaushalt sieht für das laufende Jahr Erträge in Höhe von 2,18 Millionen Euro vor. Davon entfallen 838500 Euro auf den Gemeindeanteil der Einkommensteuer, 707000 Euro auf die Gewerbesteuer und rund 307000 Euro auf die Grundsteuern A und B. Von ihren Steuereinnahmen muss die Gemeinde als Umlage eine Million Euro an die Samtgemeinde Rehden und 787400 Euro an den Landkreis Diepholz abtreten. Insgesamt beziffert Hauke Bollhorst die Aufwendungen mit 2,33 Millionen Euro. Bleibt unter dem Strich ein Defizit in Höhe von 154400 Euro, das aus der mit rund 2,5 Millionen Euro gefüllten Überschussrücklage gedeckt werden kann. Stand Jahresbeginn hat die Gemeinde 161481 Euro Schulden und 1,5 Millionen Euro auf dem „Sparbuch“.

Der Haushaltsplan bilde die gesunde Finanzlage der Gemeinde ab, sagte Abeling. Sie stehe trotz hoher Investitionen gut da, die steigenden Steuereinnahmen zeigten, dass die Gemeinde mit der Erweiterung der Baugebiete alles richtig gemacht habe.

Auch Dirk Wehrbein bewertete die finanzielle Lage als „sehr vernünftig“ und verwies auf zukunftsweisende Investitionen in den Bauhof in diesem Jahr und eine neue Kindertageseinrichtung voraussichtlich im nächsten Jahr.

Rat bringt Baugebiet „Südlich Sankt-Hülfer-Straße II“ auf den Weg

Nach dem Fachausschuss votierte auch der Rat der Gemeinde Wetschen einstimmig dafür, das Bauleitverfahren für den zweiten Abschnitt des Baugebiets „Südlich Sankt-Hülfer-Straße“ zu starten. Wie berichtet, sollen dort 18 Baugrundstücke entstehen. Auf einem davon wird die Wohnbau Diepholz in Kooperation mit der Gemeinde bezahlbaren Wohnraum schaffen. Laut Gemeindedirektor Hartmut Bloch ist ein Mehrfamilienhaus mit zwei 70 Quadratmeter und zwei 60 Quadratmeter großen Wohnungen vorgesehen. Geplant sei es schon für das nächste Jahr. Im Investitionsplan der Gemeinde für 2022 sind 120000 Euro Zuschuss für das Projekt vorgesehen.

Die Erschließung des Baugebiets soll 2022 nach der Ernte beginnen. Von den 24 Grundstücken im ersten Bauabschnitt sind laut Verwaltung acht noch nicht verkauft, aber bereits reserviert. Auch im zweiten Abschnitt gibt es bereits mehr Interessenten als Grundstücke.

Vor dem Hintergrund des rasanten Verkaufstempos hatte Hartmut Bloch bereits in der Sitzung des Fachausschusses gesagt, dass die Gemeinde zu schnell wachse und der Fokus künftig auch stärker auf der Lückenbebauung beziehungsweise dem Abriss von Altbauten und Neubau an gleicher Stelle liegen müsse. Ein Paradigmenwechsel sei das nicht, erklärte Bloch, der in der Vergangenheit betont hatte, wie wichtig Neubaugebiete für die Entwicklung der Gemeinden seien. Aber angesichts des hohen Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen, die oft in Bauland umgewandelt werden, müsse man darüber nachdenken, ob es so weitergehe. Das gelte nicht nur für die Samtgemeinde Rehden, sondern auch für andere Kommunen.

Klaus Abeling, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft, begrüßte die von Bloch in Aussicht gestellte Absicht, Grundstücke künftig nicht mehr nur nach dem Windhundverfahren zu verkaufen. Stattdessen soll ein Vermarktungskonzept erarbeitet werden, das es unter anderem jungen Einheimischen erleichtern soll, eines der sehr gefragten Baugrundstücke zu ergattern. Außerdem bewertete Abeling positiv, dass die Gemeinde erstmals auch Wohnungen im Niedrigpreissegment anbieten kann. 

Lückenbebauung, bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Vermarktung stärker steuern – das sind auch aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wehrbein die Themen, mit denen sich der Rat in den kommenden Jahren beschäftigen muss. Beim bezahlbaren Wohnraum sei die Gemeinde noch im Defizit. Man müsse gerade für die Menschen etwas tun, die kein hohes Einkommen hätten. Die SPD-Fraktion hatte seinerzeit auch den dann von der Wählergemeinschaft mitgetragenen Antrag gestellt, im neuen Baugebiet auch günstige Wohnungen zu errichten.

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