Siard Schulz referiert über Aktivitäten und Strategien der Neuen Rechten

Der Verharmlosung entgegentreten

Siard Schulz stellte die Strategien der Neuen Rechten und Akteure im Landkreis vor. Foto: Russ

Rehden - Von Melanie Russ. Die größte Gefahr der Neuen Rechten ist ihre scheinbare Harmlosigkeit. Ihre Vertreter kommen nicht mit Glatze und Springerstiefeln daher und grölen ausländerfeindliche oder antisemitische Parolen. Sie geben sich bürgerlich-konservativ und wählen ihre Worte so geschickt, dass es manchmal auf den ersten Blick nicht schwerfällt zuzustimmen. Erst bei genauerem Hinsehen wird der rechtsextreme Hintergrund erkennbar. Und sie sind nicht irgendwo in Deutschland aktiv, sondern auch im Landkreis Diepholz. „Das Phänomen Rechtsextremismus hat eine gewisse Intellektualisierung erfahren“, beschreibt Siard Schulz die Entwicklung.

Der 23-jährige Student der Politikwissenschaft mit SPD-Parteibuch aus Weyhe referierte am Mittwochabend auf Einladung des SPD-Ortsvereins Samtgemeinde Rehden vor mehr als 50 Zuhörern im Gasthaus Schwierking. Er erläuterte die Strategien und Aktivitäten der Neuen Rechten – einem Netzwerk organisierter extremer Rechter – und warum es wichtig ist, ihr entschlossen entgegenzutreten. Zu diesem Netzwerk zählt er unter anderem AfD, Pegida, Indentitäre Bewegung, Junge Freiheit, „Ein Prozent“ und das Institut für Staatspolitik.

Strategien erkennen und benennen

„Mir ist wichtig, dass wir alle Kenntnis erlangen“, beschrieb der 23-Jährige, der sich seit mehreren Jahren intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus befasst, warum er regelmäßig darüber referiert. Nur wer rechtsextreme Strategien erkenne, könne den politischen Gegner damit konfrontieren und in die Schranken weisen. Und das sei dringend erforderlich, denn die Neue Rechte versuche, die „Grenzen des Sagbaren“ zu verschieben. Sie folge der Vorstellung der Nazis von der Überlegenheit der eigenen Rasse, benutze aber andere Worte, spreche von Kultur und Bräuchen statt von Rasse.

„Vereinfacht gesagt, will die Neue Rechte eine Welt, in der jedes Volk seinen eigenen Raum hat, dem es durch die Natur zugewiesen wurde, mit eigenen unabänderliche Verhaltensweisen und Traditionen“, erläuterte Schulz. Man schiebe vor, dass jede Ethnie zu wertvoll sei, um sich mit anderen zu vermischen, weshalb Migration zu vermeiden sei. Man wolle aber eigentlich nur die eigene schützenswerte Kultur unberührt lassen.

Der Weyher warnte davor, den Rechtsextremismus zu unterschätzen. Er dürfe nicht mit anderen Extremismen, etwa dem Linksextremismus, gleichgesetzt werden. Denn sie unterscheiden sich deutlich in ihren Zielen, der Zahl ihrer Anhänger und ihrer Straftaten. „Studien zeigen seit Jahren, dass rechtsextreme Einstellungen zum großen Teil in der Mitte der Gesellschaft fest verankert sind, dort gedeihen und eben kein Randphänomen sind“, so Schulz.

Vertreter der extremen Rechten in der AfD

Der 23-Jährige untermauerte mit einigen Beispielen, dass die AfD kein Auffangbecken für enttäuschte Konservative ist, sondern von Anfang an Leute beherbergt, die der extremen Rechten zuzuordnen sind. Ausführlich ging er auf die Aktivitäten des hiesigen AfD-Kreisvorsitzenden Andreas-Dieter Iloff aus Kirchdorf ein. Er sei seit 2013 Mitglied, gelte als Mann der ersten Stunde und sei vor seinem AfD-Beitritt in Organisationen aktiv gewesen, die in Verfassungsschutzberichten erwähnt wurden, etwa dem „Freundeskreis Deutschland“. Auch nach seinem Beitritt war er in rechtsextremen Organisationen aktiv. „Iloff ist in der rechtsextremen Szene bestens vernetzt“, so Schulz. Harald Wiese, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, war demnach ebenfalls in Organisationen aktiv, die in Verfassungsschutzberichten Erwähnung fanden.

Rechtes Gedankengut etablieren

Auch die Indentitäre Bewegung (IB) ist im Landkreis aktiv. So habe sie Jahre nach einem Gewaltakt mit Todesfolge am Kirchweyher Bahnhof versucht, das Thema unter dem Slogan „Kein Opfer ist je vergessen“ zu instrumentalisieren. Sie ist mit 300 bis 400 Mitgliedern bundesweit zwar eine kleine Organisation. Ihr primäres Ziel sei aber nicht, ihre Mitgliederzahl zu erhöhen. Sie versuche, durch „Marketing“ größer zu scheinen, als sie ist, und rechtes Gedankengut in der Gesellschaft zu etablieren. Ihre politischen Gegner und Kritiker versucht die Neue Rechte laut Schulz, durch Diffamierungskampagnen einzuschüchtern.

Dass es rechtsextreme Aktivitäten in der Region gibt, hatte eingangs bereits Manfred Koch, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, mit Verweis auf den Bürgermeister von Estorf im Landkreis Nienburg verdeutlicht, der nach rechtsextremen Anfeindungen zurückgetreten war. „Wir müssen uns dagegen stellen“, mahnte er. Auch in Rehden habe rechtes Gedankengut schon lange eine starke Basis. Als die NPD gegründet worden sei, habe es in Dickel eine Hochburg gegeben, ein Kreistagsabgeordneter der AfD komme aus Dönsel, und einige Reichsbürger gebe es in der Region ebenfalls.

Aufgabe eines jeden Bürgers ist es aus Sicht von Siard Schulz, die Grenzen des Sagbaren zu verteidigen und rechte Parolen – egal in welche Worte sie gekleidet sind – nicht unwidersprochen stehen zu lassen. Ähnlich äußerten sich im Anschluss an den Vortrag auch einige Zuhörer. „Wir müssen der Verharmlosung entgegentreten“, forderte der Rehdener Dieter Plaggemeyer. Es könne nicht sein, dass AfD-Vertreter in Berlin den NS-Propagandaminister Joseph Goebbels frei zitieren könnten. Eine weitere Zuhörerin pflichtete ihm bei: „Wir müssen den Mund aufmachen. Und zwar alle!“

Weitere Informationen

www.afdwatchbremen.com

www.recherche-nord.com

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