Haushaltsplan 2021 beschlossen

Samtgemeinde Rehden will 2,21 Millionen Euro in Abwasserentsorgung, Bauhof und mehr investieren

Rehden – Die konkrete Planung für den zentralen Bauhof der Samtgemeinde Rehden kann beginnen. Nach den fünf Mitgliedsgemeinden stimmte am Donnerstagabend auch der Samtgemeinderat einstimmig für eine Beteiligung. Zu den veranschlagten Baukosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro wird die Samtgemeinde 225.000 Euro beisteuern, ihr Anteil an den jährlichen Kosten wird bei rund 81.000 Euro liegen.

Laut Samtgemeindebürgermeister Hartmut Bloch soll in Kürze ein kleiner Architektenwettbewerb starten, der Baubeginn ist noch für dieses Jahr vorgesehen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Heino Mackenstedt (Wählergemeinschaft) und Ralf Höfelmann (SPD) begrüßten, dass sich alle Mitgliedsgemeinden an dem Projekt beteiligen.

Der Bau des Bauhofs ist eine der größeren, aber nicht die größte Investition im Haushaltsplan 2021, den der Samtgemeinderat am Donnerstag ebenfalls einstimmig beschloss. Insgesamt hat Kämmerer Hauke Bollhorst 2,21 Millionen Euro für Investitionen veranschlagt bei Einnahmen aus Investitionen in Höhe von 205.000 Euro.

Die größte Position stellt der Bereich der Abwasserentsorgung dar. Zuzüglich zum Haushaltsrest für die geplante Sanierung der Kläranlage in Barver wurden 300.000 Euro eingeplant, um die aktualisierten Kostenschätzungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro zu berücksichtigen. Für die Sanierung der Kläranlage in Rehden sind 500.000 Euro vorgesehen. Hinzu kommen Investitionen in das Kanalnetz. 125.000 Euro sind für die Entsorgung von Klärschlamm reserviert.

Das alte Rathaus soll für die Grundschule Rehden umgebaut werden.

Für die Grundschule in Rehden hat Bollhorst 67.000 Euro für die Modernisierung der Pausenhalle und 86.000 Euro für die Nachnutzung des alten Rathausgebäudes veranschlagt. Für die Sanierung eines Abschnitts des Moordamms in Hemsloh stehen 75.000 Euro bereit. Darüber hinaus leiht die Samtgemeinde der Gemeinde Barver 400.000 Euro für deren Beteiligung am Bauhof.

Im Ergebnishaushalt stehen den Erträgen in Höhe von 8,28 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 7,95 Millionen Euro gegenüber. Durch das Plus wächst die Überschussrücklage auf 3,9 Millionen Euro. Wesentliche Einnahmequelle ist die Samtgemeindeumlage, die mit 5,68 Millionen Euro veranschlagt ist. Den Umlagesatz hat die Samtgemeinde bei 54 Prozent belassen. Bloch geht allerdings davon aus, dass er in den kommenden Jahren erhöht werden muss.

Weitere 510.000 Euro kommen aus Konzessionsabgaben, der Beteiligung an den Stadtwerken Huntetal und dem Windpark Wetscher Bruch sowie Fotovoltaikanlagen hinzu. Schlüsselzuweisungen vom Land bekommt die Samtgemeinde nicht, stattdessen muss sie aufgrund der Steuerkraft ihrer Mitgliedsgemeinden 621.400 Euro in den kommunalen Finanzausgleich zahlen.

Größte Posten auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten mit 2,39 Millionen Euro und der Zuschuss für den Kita-Bereich mit 1,29 Millionen Euro. Der Schuldenstand betrug zu Jahresbeginn 2,26 Millionen Euro. Auf dem „Sparbuch“ hat die Samtgemeinde 2,19 Millionen Euro.

Die finanzielle Herausforderung liegt nach Einschätzung Blochs nicht im aktuellen Haushaltsjahr, sondern in den kommenden Jahren. „Wir wissen nicht, wie sich die Steuerkraft entwickelt“, sagte er mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Für die Aufgaben, die noch kommen, sieht er die Samtgemeinde dennoch gut aufgestellt. „Wesentlich ist, dass die Samtgemeinde Rehden keinen Unterhaltungsstau hat.“ Die anstehenden Projekte seien lösbar, solange die kommunale Familie funktioniere und die Samtgemeinde ihrer Ausgleichsfunktion gerecht werde.

Das Fazit von Heino Mackenstedt, Fraktionschef der Wählergemeinschaft, fiel durchweg positiv aus: „Der Haushalt ist kerngesund. Wir bauen Schulden ab und machen keine neuen Schulden.“ Das liege auch an der persönlichen Arbeit von Hartmut Bloch, sagte er und dankte ihm und „der tollen Mannschaft im Rathaus“. Der SPD-Fraktionschef Ralf Höfelmann schloss sich dem Dank an und ging wie zuvor Mackenstedt auf die aus seiner Sicht wichtigsten Posten im Haushalt ein, sprach die großen Investitionen an, aber auch die Jugendarbeit an, die in diesen Zeiten sehr wichtig sei, und den Breitbandausbau. „Das ist sehr, sehr wichtig. Ohne Breitband geht es heute nicht mehr.“

Der Haushaltsplan war der letzte, den Bloch dem Samtgemeinderat vor dem Ende seiner Amtszeit im Herbst vorlegte. „Ich bin schon ein bisschen stolz“, gestand er in einem kurzen Rückblick auf die rasante Entwicklung, die die Samtgemeinde in den vergangenen 20 Jahren genommen hat.

Rubriklistenbild: © Russ

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