Kommunen setzen auf Präsenz

Räte in Lemförde, Rehden und Wagenfeld wollen von Angesicht zu Angesicht tagen

Das neue Rathaus der Samtgemeinde Rehden.
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Im Rehdener Rathaus laufen derzeit die Vorbereitungen für die Haushaltssitzungen.

Lemförde / Rehden / Wagenfeld – Während private Treffen selbst in kleinem Kreis untersagt, Einzelhandel und Gastronomie geschlossen und Schulen und Kitas im Not-Betrieb sind, können kommunale Vertretungen regulär zusammenkommen. Ist das den Bürgern gegenüber vermittelbar, auch wenn Ratsentscheidungen unerlässlich sind, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten?

Vielerorts prüfen derzeit vor allem größere Kommunen digitale Alternativen zu Präsenzsitzungen. Die Samtgemeinden „Altes Amt Lemförde“ und Rehden sowie die Gemeinde Wagenfeld setzen weiterhin im Wesentlichen auf Sitzungen von Angesicht zu Angesicht. Die Rahmenbedingungen lassen das nach Einschätzung der Bürgermeister aktuell durchaus zu, denn die örtlichen Infektionszahlen sind vergleichsweise niedrig und in allen Kommunen stehen ausreichend große Räume zur Verfügung.

Die Tagesordnungen sind den Gegebenheiten angepasst. Aufgenommen wird nur, was einer zeitnahen Entscheidung bedarf. In den beiden Samtgemeinden sind das in erster Linie die Haushaltspläne, denn ohne sie sind die Kommunen nur eingeschränkt handlungsfähig.

In der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ gehen die Räte unterschiedliche Wege. Im Flecken Lemförde und in Stemshorn wird es laut Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Scheibe zeitnah öffentliche Präsenzsitzungen geben, die Gemeinden Lembruch, Hüde, Marl, Brockum und Quernheim werden ihre Haushaltspläne im Umlaufverfahren, das heißt schriftlich, verabschieden. Die Ratsmitglieder hätten das selbst so entschieden, so Scheibe. In einigen Gemeinden hätten die Verfahren bereits begonnen, die Ergebnisse würden veröffentlicht.

Der Samtgemeinderat wird am 23. März regulär im Rittersaal tagen, einzelne Ratsmitglieder werden aber eventuell per Internet zugeschaltet. Für alle Sitzungen gilt: Zwei Stunden sind das Maximum. Themen, die nicht ganz so eilig sind, werden auf das Frühjahr vertagt. „Es ist alles ein bisschen runtergefahren“, so der Samtgemeindebürgermeister. Die Sitzungen der Fachausschüsse finden bis März nicht statt.

Im Rehdener Rathaus laufen derzeit die Vorbereitungen für die Haushaltssitzungen, in denen zum Teil auch Bauleitplanungen auf der Tagesordnung stehen werden. Sie sollen laut Samtgemeindebürgermeister Hartmut Bloch, wenn es mit Blick auf die Infektionszahlen irgendwie vertretbar ist, ab Ende Februar als Präsenzsitzungen über die Bühne gehen. Besucher sind dann selbstverständlich zugelassen, allerdings wird ihre Zahl laut Bloch begrenzt sein. Und selbstverständlich müssen auch dort alle Hygienevorschriften strikt eingehalten werden. „Man muss darauf achten, dass jeder ein bisschen Disziplin wahrt“, so Bloch.

Die letzte öffentliche Sitzung in der Samtgemeinde liegt schon eine ganze Weile zurück: Mitte Oktober tagte der Dickeler Rat. Die sonst zum Jahresende üblichen Haushaltssitzungen wurden allerdings nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben. Denn erst im Dezember war klar, wie hoch die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle sein würde – zu spät, um kurzfristig noch die Haushaltspläne anpassen zu können.

Ratsentscheidungen im Umlaufverfahren sieht der Verwaltungschef nach eigener Aussage wegen der fehlenden Beteiligung der Öffentlichkeit kritisch. Gerade bei der Bauleitplanung sei Öffentlichkeit sehr wichtig.

Die Gemeinde Wagenfeld, die normalerweise schon im Februar mit den ersten Fachausschusssitzungen startet, lässt sich in diesem Jahr bis zur zweiten März-Woche Zeit – auch weil sie im Dezember bereits viele drängenden Themen der Bauleitplanung abgearbeitet und als eine der wenigen Kommunen im Landkreis Diepholz bereits ihren Haushaltsplan verabschiedet hat.

Die öffentlichen Präsenzsitzungen werden voraussichtlich wieder in der Turnhalle der Auburg-Schule stattfinden. „Das halte ich für vertretbar. Wenn wir ein Hotspot wären, wäre das etwas anderes“, sagt Bürgermeister Matthias Kreye mit Blick auf die aktuell weniger als fünf gemeldeten Infektionen in der Gemeinde.

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