Geschlossen für Gemeindeprojekt

Rat Rehden stimmt als letzte Gemeinde für den zentralen Baubetriebshof

Alle Hände der Ratsvertreter gingen hoch, als es im Gemeinderat um die Abstimmung zum zentralen Baubetriebshof und den Haushaltsplan für dieses Jahr ging.
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Alle Hände der Ratsvertreter gingen hoch, als es im Gemeinderat um die Abstimmung zum zentralen Baubetriebshof und den Haushaltsplan für dieses Jahr ging.

Rehden – Dem geplanten Bau eines gemeinsamen Baubetriebshofes in der Samtgemeinde Rehden steht nicht mehr viel im Wege. Die Ratsherren und -frauen stimmten während der Gemeinderatssitzung am Montagabend in Rehden geschlossen für den Kostenanteil in Höhe von 523  783 Euro, den die Gemeinde Rehden am insgesamt 2,1 Millionen Euro teuren Vorhaben tragen wird.

„In einigen Gemeinden musste ich Werbung machen, das gebe ich zu. Aber so konnten wir einfach nicht weiterfahren. Um den Maschinenpark auf dem aktuellen Stand zu halten und unseren Mitarbeitern angemessene Arbeitsbedingungen zu bieten, hätten wir es sowieso machen müssen“, erläuterte Rehdens Samtgemeindebürgermeister Hartmut Bloch.

Umso mehr freute er sich, dass sich nun alle Mitgliedskommunen für den geplanten, rund 8 000 Quadratmeter großen Baubetriebshof im Gewerbegebiet „Nienburger Straße“ in der Gemeinde Rehden ausgesprochen haben.

Nächster Schritt ist die Abstimmung im Rat der Samtgemeinde.

Betreibsstruiktur bereitet noch Sorgen

Bloch erklärte, dass die Betriebsstruktur noch einige Sorgen bereite, da zwischen den Gemeinden aufgrund von steuerpflichtigen Abrechnungen geklärt werden müsse, „wer den Hut auf hat“. Es gehe nun darum, die „beeindruckende Maßnahme“ vorzubereiten, da die Gemeinden eine Fürsorgepflicht hätten, die durch den Bauhof erfüllt werde.

Vor der Abstimmung, die einstimmig für das Vorhaben ausfiel, merkte Bernhard Lanz von der Rehdener Wählergemeinschaft an, „dass dem Projekt nichts entgegen steht. Es ist schön, dass alle mitziehen.“

Haushaltsplan 2021

Anschließend befassten sich die Mandatsträger mit dem den Haushaltsplan für das Jahr 2021. Die Überschussrücklage aus dem Vorjahr aus der Gemeinde Rehden beträgt rund 1,343 Millionen Euro, und die Liquidität liegt bei 5,625 Millionen Euro. Im Jahr 2020 profitierte die Gemeinde Rehden von der Corona-Sonderzahlung und erhielt rund 3,2 Millionen Euro als Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle.

Geplanten Aufwendungen in Höhe von 4 016 100 Euro stehen Erträge in Höhe von 3 709200 Euro entgegen. Der Fehlbetrag von 306900 Euro kann aus der Überschussrücklage entnommen werden, heißt es im Rehdener Haushaltsplan. Im Finanzhaushalt beläuft sich der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 4 132 500 Euro und der Auszahlungen auf 8 251 100 Euro. Die planerische Unterdeckung von 4 118 600 Euro würde die Liquidität verringern. Das Defizit sei – so paradox es klingt – auf erhöhte Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Dadurch wurden nämlich erhöhte Zuweisungen in Form der Kreis- und Samtgemeindeumlage fällig.

Die geplanten Investitionen für 2021 der Gemeinde Rehden umfassen ein Volumen von rund 1,8 Millionen Euro. Hierzu zählen neben dem Neubau des Baubetriebshofes Spielplatzausstattungen für 55 000 Euro. Grundstücke sollen für 600  000 Euro angekauft werden, hinzu kommen Erschließungskosten für ein Gewerbegebiet in Höhe von 280 000 Euro. Als Sanierungsprogramm soll die Südseite des Radweges entlang der Bundesstraße 214 für 65 000 Euro verbessert werden.

„Gemeinde wird kontinuirlich attraktiver“

„Wir schaffen eine gute Perspektive und entwickeln die Gemeinde weiter. Dieser Haushalt macht Spaß und ist wirklich erfreulich“, kommentierte Samtgemeindebürgermeister Bloch seine Ausführungen. Bernhard Lanz betonte, dass die Priorität auf dem Radweg und dem Spielplatz liege. Seitens der SPD-Fraktion sagte Ratsherr Leonel Gaspar Dias: „Wir machen die Gemeinde kontinuierlich attraktiver, und der Haushalt gestaltet sich verhältnismäßig positiv. Es geht nun darum, Perspektiven für weitere Unternehmen zu schaffen.“

Der Haushaltsplan wurde ebenfalls einhellig beschlossen. Ebenso einstimmig segneten die Politiker den Jahresabschluss 2017 ab.

Ein Bürger nutze die Einwohnerfragestunde, um sich unter anderem über die bereits im vergangenen Jahr angekündigten Sanierungen von Gehwegen in der Gemeinde Rehden zu informieren. Bloch erklärte, dass es aktuell einen „Umsetzungsstau“ gebe, die Verwaltung sich aber bemühe und die Bürgersteige Priorität hätten.

Weiter erklärte der Samtgemeindebürgermeister auf Nachfrage, warum so viele Spielplätze geplant seien, dass die Spielplätze in den neuen Baugebieten einen Aufenthaltscharakter für die Eltern haben sollen.

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