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„ÖPNV muss kostenlos sein“

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Von: Anke Seidel

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Im Halb-Stunden-Takt nach Bremen: Der Regionalexpress hält in Bassum.
Im Halb-Stunden-Takt nach Bremen: Der Regionalexpress hält in Bassum. © Anke Seidel

Verbesserungen und Verbilligungen im ÖPNV für Einkommensschwache sowie kostenlose Schülerbeförderung nach Klasse 10: Diese Wünsche sind nicht leicht zu erfüllen, zeigte die Debatte im Schulausschuss, weil dazu viele Kriterien überprüft und Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden müssen: Wer fährt mit welcher Berechtigung zu welchem Preis?

Ist das neue 360-Euro-Ticket eine ausreichende Alternative in der Schülerbeförderung? Fragen wie diese soll künftig eine – noch zu bildende – Arbeitsgruppe klären.

Hermann Schröder will weitergehende Lösung

Das war am Ende Konsens im Schulausschuss, der unter Leitung von Elke Oelmann (Bündnis 90/Die Grünen) im Rehdener Schulzentrum am Geestmoor tagte. Besonders zum SPD-Antrag für das Sozialticket – also Vergünstigungen für Menschen mit geringem Einkommen – gab es so viele offene Fragen, dass Hermann Schröder (FWG) sich für eine weitergehende Lösung aussprach: „Lasst uns den ÖPNV kostenlos machen. Alles andere ist Stückwerk.“ Schröder argumentierte einerseits mit neuer Bürokratie („Wer ist berechtigt und wer nicht?“) und neuen Kontrollstrukturen, die für das Sozialticket aufgebaut werden müssten. Andererseits hatte er den Klimaschutz im Blick und war überzeugt: Wenn der ÖPNV kostenlos sei, würden die Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen.

„Ich hätte nichts dagegen“, erklärte Jürgen Borchers (SPD), „aber bis wir da hin sind...“ Stephan Kawemeyer (CDU) hielt den Vorschlag für unrealistisch: „Die Illusion, dass alles kostenlos ist, haben wir nicht.“

Jedes E-Auto würde mit 7 000 Euro gefördert, gab Hermann Schröder zu bedenken und hielt den kostenlosen ÖPNV deshalb durchaus für finanzierbar: „Der politische Wille dafür ist gereift, aber noch nicht zum Durchbruch gekommen.“

Erster Kreisrat Wolfram van Lessen betonte, dass der ÖPNV bereits hoch subventioniert sei: „Wir zahlen jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag.“ Für die Einführung eines Sozialtickets gebe es zwei Möglichkeiten: „Wenn wir es für den Landkreis Diepholz einführen geht es schneller, ist aber im Tarifgeflecht hoch kompliziert“, erläuterte der Erste Kreisrat. Der zweite Weg sei ein Antrag an den ZVBN auf Einführung des Sozialtickets für das gesamte Gebiet des Verkehrsverbunds: „Das dauert länger.“

Arbeitsgruppe soll entscheiden

Konsens im Ausschuss war am Ende, dass diese Entscheidung die noch zu gründende neue Arbeitsgruppe treffen soll – jedoch strittig, ob und in welcher Form sie sich mit dem Antrag des Kreisschülerrats auf kostenlose Schülerbeförderung im Sekundarbereich II befassen soll. „Mir ist der Antrag sympathisch“, sagte Wolfram van Lessen. Aber zuständig sei das Land.

Nicht nur in diesem Fall: Der Erste Kreisrat verwies auf die Einführung des 360-Euro-Tickets zum 1. August. 30 Euro koste es im Monat. Das sei etwa die Hälfte dessen, was die Schüler bisher zahlen. Weil die Förderung des Landes für das neue Ticket nicht ganz reiche, müsse der Landkreis noch 100 000 Euro zuzahlen. „Das Geld ist im Haushalt, es kann losgehen“, betonte Stephan Kawemeyer.

Der Entwurf eines ablehnenden Schreibens auf den Antrag des Kreisschülerrats lag schon vor. Annika Bruck (Bündnis 90/Die Grünen) wollte das Thema kostenlose Schülerbeförderung dennoch in der Arbeitsgruppe behandelt wissen – und Hermann Schröder perspektivisch weitere Schritte hin zum kostenlosen ÖPNV.

Von Anke Seidel

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