Barver verabschiedet Nachtragshaushalt

Mehr Geld durch höheren Hebesatz

Barver - Auch die Gemeinde Barver muss künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Samtgemeinde Rehden leisten. Der Gemeinderat segnete am Mittwochabend einstimmig einen Nachtragshaushalt ab, der die Erhöhung des Samtgemeindeumlage-Hebesatzes von 41,5 auf 50 Prozent ab 2020 vorsieht. Um die steigenden Aufwendungen leisten zu können, wird der Gewerbesteuer-Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar 2018 von 330 auf 380 Prozentpunkte steigen.

Hintergrund ist der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um knapp fünf Millionen Euro in der Gemeinde Rehden (wir berichteten), die in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer überdurchschnittlich guten Finanzausstattung mehr als 80 Prozent der Samtgemeindeumlage alleine gestemmt hatte. In den Jahren 2002 bis 2018 habe Rehden 60,8 Millionen Euro in den Gemeindeumlage-Topf gezahlt, Barver dagegen nur 3,3 Millionen Euro, rechnete Gemeindedirektor Hartmut Bloch vor. Barver habe dadurch 446 719 Euro weniger Umlage zahlen müssen, als nach dem Hebesatz vorgesehen. Ohne diese Ersparnis „würden wir heute nicht im Dorfgemeinschaftshaus sitzen. Das hätten wir dann nicht wuppen können“, machte er deutlich, dass die Gemeinde Barver in der Vergangenheit von der Finanzkraft Rehdens profitiert hat.

Um allen Mitgliedsgemeinden einen sanften Übergang zu ermöglichen, wird der Hebesatz der Samtgemeindeumlage 2019 auf einheitlich 25 Prozent festgesetzt. Dadurch zahlt Rehden deutlich weniger, alle anderen Gemeinden etwas mehr in den Topf ein.

Durch die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes steigen die Erträge im Ergebnishaushalt voraussichtlich um etwa 42 300 auf 1,04 Millionen Euro, die Aufwendungen bleiben unverändert bei 972 700 Euro. Am Ende des Jahres wird ein Überschuss in Höhe von 68 500 Euro erwartet, der in die Rücklage fließen sollen. Die würde damit auf 616 500 Euro anwachsen.

Im Investitionshaushalt sieht die Nachtragsplanung eine Erhöhung der Einzahlungen von 4 800 Euro (Spende für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses) vor. Geringere Ausgaben ergeben sich bei Kompensationsmaßnahmen für Grundstückserwerb. Hierfür waren nur 56 700 Euro statt der eingeplanten 93 500 Euro erforderlich. Teurer als veranschlagt wird dagegen die Erschließung des Baugebiets „Im Orte“. Die Kosten im Tiefbaubereich steigen von 150 000 auf voraussichtlich 166 000 Euro. 

 mer

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