Heino Mackenstedt neuer Vorsitzender

SPD/Grüne gehen bei konstituierender Sitzung des Samtgemeinderats Rehden fast leer aus

Der neue Samtgemeinderat Rehden hat sich am Donnerstagabend konstituiert.
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Der neue Samtgemeinderat Rehden hat sich am Donnerstagabend konstituiert.

Rehden – Eigentlich sollte die erste Ratssitzung einer neuen Wahlperiode von Aufbruchstimmung geprägt sein. Doch für die Gruppe SPD/Die Grünen war die konstituierende Sitzung des Samtgemeinderats Rehden eine ernüchternde Veranstaltung. Obwohl sie bei der Kommunalwahl 27,45 Prozent der Stimmen erhalten hatte, ging sie bei der Verteilung der Posten weitestgehend leer aus.

Ihre Appelle an die Wählergemeinschaft, etwas Entgegenkommen zu zeigen, verhallten in der großen Mensa der Oberschule ungehört. Trotz am Ende versöhnlicher Worte von beiden Seiten war es kein guter Start in die neue Wahlperiode.

SPD/Grüne wurde die Entscheidung der SPD/CDU-Regierungsfraktion im Landtag zum Verhängnis, die Besetzung von Ausschüssen und anderen Gremien künftig nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren zu berechnen. Es ist einfacher anzuwenden als das bisherige Hare-Niemeyer-Verfahren und soll für stabilere Mehrheiten sorgen, benachteiligt aber die kleineren Parteien und Gruppen, die da, wo nur wenige Sitze zu vergeben sind, meistens leer ausgehen.

Der neue Samtgemeinderat ist um zwei auf 19 Sitze angewachsen. Die fünf Wählergemeinschaften und die FDP bilden eine Gruppe und haben 13 Sitze, SPD und Die Grünen bilden ebenfalls eine Gruppe und haben fünf Sitze. Auch Magnus Kiene hat als Samtgemeindebürgermeister einen Sitz. Er enthielt sich bei allen Personalentscheidungen.

Zum Ratsvorsitzenden wählten die Mitglieder Heino Mackenstedt. Erster Stellvertreter ist Andre Rempe, zweiter Stellvertreter Hans-Hermann Borggrefe. SPD/Grüne hatten bei beiden Wahlen Ralf Höfelmann vorgeschlagen, der aber beide Male von WG/FDP abgelehnt wurde.

Bei der Benennung der stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister beantragten SPD/Grüne, ihre Zahl von zwei auf drei zu erhöhen. Dirk Wehrbein argumentierte, das wäre eine schöne Möglichkeit, dass der, der die mit Abstand meisten Stimmen aller Ratsmitglieder erhalten hat, auch ein Amt bekommt. Gemeint war Ralf Höfelmann, der bei der Kommunalwahl 623 Direktstimmen erhalten hatte. Das zweitbeste Ergebnis hatte Heino Mackenstedt mit 475 Stimmen erzielt. Doch WG/FDP lehnten das ab. Erster Stellvertreter wurde bei sechs Enthaltungen Heino Mackenstedt. Zweiter Stellvertreter wurde mit den Stimmen von WG/FDP Andre Rempe. SPD/Grüne hatten für diesen Posten Höfelmann nominiert.

Gleiches Bild bei der Bildung des Jugendausschusses: SPD/Grüne beantragten, die Mitgliederzahl von sechs auf sieben zu erhöhen, damit sie einen zweiten Sitz bekommen, WG/FDP lehnten ab. So ging es auch bei der Besetzung der Gremien außerhalb des Rates wie den Kuratorien der Kindergärten, Tourismusverbänden oder dem Städte- und Gemeindebund weiter. SPD/Grüne beantragten vor der Besetzung, die Posten abweichend vom d’Hondtschen Verfahren im Verhältnis 3:1 unter den beiden Gruppen aufzuteilen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass SPD/Grüne ein Viertel der Stimmen erhalten hatten.

„Wir als Samtgemeinderat sind ziemlich autark. Wir können das machen, wenn wir das wollen“, schickte Heino Mackenstedt der Abstimmung voraus. WG/FDP wollten aber nicht, und so gingen nahezu alle Posten an Mitglieder aus ihren Reihen. Einziges Zugeständnis: Von den fünf Sitzen im Energiebeirat der Stadtwerke Huntetal stellte Mackenstedt seinen Platz für Matthias Jansen (Grüne) zur Verfügung, da er selbst auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten ist.

„Ich kann auf einer Seite verstehen, dass Ihr enttäuscht seid“, sagte WG/FDP-Gruppensprecher Bernhard Lanz vor der Abstimmung in Richtung Wehrbein. Trotzdem wolle man nach dem d’Hondtschen Verfahren vorgehen. Er kritisierte, dass Wehrbein erst eine Woche vor der Sitzung auf die WG zugekommen sei. Da habe die Gruppe die Verteilung der Posten schon abgesprochen gehabt. „Ich möchte nicht, dass wir uns zerfleischen“, betonte Lanz. „Wir sind immer bereit, frühzeitig Dinge zu besprechen.“

Selbst bei der Frage eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters oder eines zusätzlichen Sitzes im Jugendausschuss so unflexibel zu sein, konnte Ralf Höfelmann nicht recht nachvollziehen. „Wir wollen uns mit euch zusammensetzen. Man könnte von Eurer Seite auch ein bisschen Entgegenkommen zeigen“, so Höfelmann. „Ich hoffe, dass ihr das ändert.“

Den Vorwurf der Unflexibilität wies Lanz zurück. „Es ist mir schon wichtig, dass wir zusammen etwas für die Kommune hinkriegen. Wir wollen keine Blockadepolitik betreiben. Lasst uns jetzt über Themen sprechen und die Samtgemeinde gemeinsam voranbringen“, bot Lanz an.

Vier ausgeschiedene Samtgemeinderatsmitglieder verabschiedet

Deutlich erfreulicher als die Postenverteilung war die Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder. Hans-Hermann Wegener hatte dem Samtgemeinderat fünf Jahre angehört, war Vorsitzender des Jugendausschusses und hatte sich als Mitglied von „Unser Bruch“ maßgeblich für den geplanten Bürgerradweg eingesetzt. Heino Mackenstedt dankte ihm für die angenehme Zusammenarbeit und sein Engagement. Die Arbeit im Rat habe ihm immer Spaß gemacht, er habe viel gelernt, sagte Wegener.

Auch Rainer Bussmann war fünf Jahre lang Ratsherr. „Wenn es mal bierernst war, hast du die Stimmung aufgelockert“, erinnerte Mackenstedt. „Aber du hast auch immer deine Meinung gesagt.“ Auch Bussmann beteuerte, er habe viel Freude an der Ratsarbeit gehabt.

Mit Dank aus dem Samgemeinderat verabschiedet: Günther Meyer (v.l.), Wilhelm Grelle, Hans-Hermann Wegener und Rainer Bussmann.

Günther Meyer war zehn Jahre Mitglied im Samtgemeinderat und genauso lange Vorsitzender des Bauausschusses. Meyer sei immer zur Stelle gewesen. „Wenn man Günther fragte, hat er meistens Zeit gehabt“, so Mackenstedt. In Sitzungen habe er nicht immer sofort etwas gesagt, aber wenn, dann habe es Hand und Fuß gehabt. „Ich war gerne im Samtgemeinderat“, sagte Meyer. „Und ich hoffe, dass es so weitergeht, wie ich es erlebt habe. Kameradschaftlich und nicht so emotional.“

Etwas länger fiel die Laudatio für den bisherigen Vorsitzenden Wilhelm Grelle aus, der 30 Jahre Ratsmitglied war und zuletzt fünf Jahre erster stellvertretender Samtgemeindebürgermeister. Grelle sei in der Bevölkerung hoch angesehen, sagte Mackenstedt, der die positive Entwicklung der Samtgemeinde, an der Grelle mitgewirkt hatte, ausführlich Revue passieren ließ. Grelle habe auch immer eine Anekdote auf Lager gehabt und so manches Mal geholfen, kritische Situationen zu entspannen. Wegen seiner großen Verdienste habe man den Antrag gestellt, Wilhelm Grelle zum Ehrenratsherrn zu ernennen, kündigte Mackenstedt an.

Der Geehrte gab, wie es seine Art ist, gleich ein paar Anekdoten zum Besten, unter anderem aus seiner allerersten Ratssitzung. Als er sich als Landwirt vorgestellt habe, habe sich ein anderes Ratsmitglied an den Kopf geschlagen und gesagt: „Noch’n Bauer!“ Man sei danach aber gut miteinander ausgekommen.

Abschließend dankte Samtgemeindebürgermeister Magnus Kiene allen vier Ehemaligen für ihr Wirken. „Ihr habe Euren Teil dazu beigetragen, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben können. Wir können froh sein, dass es Menschen wie Euch gibt.“

Samtgemeinderat Rehden

Wählergemeinschaft/FDP: Bernhard Lanz (Gruppensprecher), Heino Mackenstedt, Jörg Grote, Armin Lührs, Andre Rempe, Klaus Abeling, Rainer Kröger, Hans-Hermann Borggrefe, Christian Gießelmann, Karl-Heinz Lampe, Detlef Mackenstedt, Robert Münning; Renate Leopold

SPD/Grüne: Ralf Höfelmann (Gruppensprecher), Dirk Wehrbein, Edith Siebel, Manfred Koch; Matthias Jansen

Samtgemeindeausschuss: Vorsitzender: Magnus Kiene; WG/FDP: Heino Mackenstedt, Bernhard Lanz, Andre Rempe, Hans-Hermann Borggrefe, Detlef Mackenstedt; SPD/Grüne: Ralf Höfelmann

Bau-, Wege-, Gewässer- und Umweltausschuss: WG/FDP: Detlef Mackenstedt (Vorsitzender), Robert Münning, Jörg Grote, Andre Rempe, Karl-Heinz Lampe; SPD/Grüne: Jansen, Wehrbein

Jugendausschuss: WG/FDP: Christian Gießelmann, Rainer Kröger, Klaus Abeling, Armin Lührs, Bernhard Lanz; SPD/Grüne: Edith Siebel (Vorsitzende)

Schulausschuss: WG/FDP: Hans-Hermann Borggrefe (Vorsitzender), Christian Gießelmann, Robert Münning, Andre Rempe, Renate Leopold; SPD/Grüne: Dirk Wehrbein

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