Politiker diskutieren Tempo-Begrenzung

Hemsloh: Vor Kindergarten besteht Handlungsbedarf

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In der Dorfstraße in Hemsloh wurden in den zurückliegenden Monaten Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Gerade aus Rodemühlen kommende Fahrzeuge fahren mit hoher Geschwindigkeit in den Kindergartenbereich ein. Hier besteht Handlungsbedarf.

Düversbruch - Seit Jahren kämpft die Gemeinde Hemsloh für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 Kilometern pro Stunde (km/h) auf der Bundesstraße 239 auf unterschiedlichsten Wegen. Auch Besichtigungen der Verkehrskommission vor Ort führten bislang aus Sicht der Gemeinde zu keinem positiven Ergebnis.

Am Dienstag war sie wieder Thema im Rat im Gasthaus Nüßmann-Neumeier in Düversbruch. „Ich werde solange am Ball bleiben, bis die 70er-Zone da ist. Und ich werde es schaffen“, zeigte sich Margret Werner überzeugt. Er sei die Strecke vor der Sitzung noch einmal abgefahren, um sich ein Bild zu machen. Die Gefahrenpunkte, auf die die Hemsloher immer wieder hinwiesen, seien nachzuvollziehen, sagte Gemeindedirektor Hartmut Bloch. „Wir sind alle dafür, aber wir sind nicht die Entscheider“, wies er auf die Zuständigkeit der Verkehrsbehörden hin. „Wir sind darauf angewiesen, das der Landkreis als Verkehrsbehörde und die Polizei die Gefahrenpunkte auch so sehen“, fügte er hinzu. Er empfahl dem Rat, die Verwaltung damit zu beauftragen, es noch einmal zu versuchen, sich mit der Verkehrskommission vor Ort zu treffen und auf die Dinge hinzuweisen, „die Sorge machen“. Hilfreich sei es dabei auch, wenn sich Bürger an die Verwaltung wendeten und ihre speziellen Sorgen mitteilten, die als Argumente für eine Geschwindigkeitsbegrenzung herangeführt werden könnten.

Der Rat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

Ähnlich verhielt er sich im Fall „30 km/h in der Dorfstraße“. In der Sitzung des Rates der Gemeinde am 9. Dezember 2015 hatte Margret Werner angeregt, in der Dorfstraße im Bereich des Kindergartens eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu erwirken. Auf der Straße gilt die in Ortschaften zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die Dorfstraße dient als Durchgangsstraße zwischen Rodemühlen/Lütje Lucht und Hemsloh/Rehden B 239. Sie wird dementsprechend stark frequentiert.

Auf Anregung von Margret Werner wurde eine Verkehrsüberwachung mit eigener Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an unterschiedlichen Messpunkten durchgeführt.

Gesamtfazit Bernd Hardemann, Leiter Fachdienst Bürgerdienste in der Samtgemeinde Rehden: Es ist festzustellen, dass gerade aus Rodemühlen kommende Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit in den Kindergartenbereich der Dorfstraße einfahren. Insofern besteht Handlungsbedarf, um die Verkehrssicherheit in dem Bereich zu fördern. Ob allein die Möglichkeit, im Bereich des Kindergartens die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren, ausreicht beziehungsweise sinnvoll ist, erscheint zumindest fraglich.

Laut Hartmut Bloch beabsichtigt die Bundesregierung, die Straßenverkehrsordnung dahingehend zu ändern, das die Tempo-30-Anordnung auch jenseits der Wohngebiete – insbesondere vor Kindergärten, Kindertagesstätten und Grundschulen – leichter ermöglicht. Diese Änderung trete wahrscheinlich im August/September in Kraft.

„Kommt es per Gesetz, ist es einfach mit der Geschwindigkeitsbegrenzung“, meinte Bloch. Ansonsten sei es sinnvoll, die Straßenverkehrsbehörde einzuschalten und auf die Gefährdungspotenziale hinzuweisen und die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen vorzulegen. Wenn es zur Einführung einer 30 km/h-Zone komme, seien seiner Meinung nach verkehrsbegleitende Maßnahmen unverzichtbar. „Wenn die Kommission schon vor Ort ist, sollten wir uns beraten lassen, was wirksam ist“, ergänzte Bloch.

Jetzt gelte es abzuwarten, ob die gesetzliche Regelung komme oder nicht. Es sei deshalb sinnvoll zweigleisig zu fahren, um entsprechend reagieren zu können.

hwb

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