Historischer Moment in kleiner Runde

Gemeinderat Rehden stimmt für Auflösung von Gemeinde und Samtgemeinde

Das alte Rathaus der Samtgemeinde Rehden hat ein Bagger inzwischen in eine Ruine verwandelt und damit den Blick auf den Neubau freigegeben. Foto: Russ
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Das alte Rathaus der Samtgemeinde Rehden hat ein Bagger inzwischen in eine Ruine verwandelt und damit den Blick auf den Neubau freigegeben.

Rehden - Das alte Rathaus, in dem die Verwaltung der Samtgemeinde Rehden bis Jahresbeginn ihre Heimat hatte, ist fast Geschichte. Nur eine Ruine ist noch übrig. Je mehr die Bagger von dem Gebäude abtragen, das viele Jahre gute Dienste geleistet hatte, aber den heutigen Anforderungen nicht mehr genügte, desto heller erstrahlt im Hintergrund das neue Rathaus. Gleich nebenan im Sitzungssaal, der zugleich die Verbindung vom alten zum neuen Verwaltungssitz ist, hat der Gemeinderat Rehden am Mittwochabend eine zukunftsweisende Entscheidung auf den Weg gebracht. Einstimmig votierten die sieben Ratsmitglieder für die Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde. Bestand hat der Beschluss allerdings nur, wenn alle anderen Räte ihrem Beispiel folgen.

Vier Ratsmitglieder fehlten aus gesundheitlichen oder persönlichen Gründen. Sie hätten aber mitgeteilt, dass auch sie für die Einheitsgemeinde gestimmt hätten, berichtete Gemeindedirektor Hartmut Bloch zu Beginn der Sitzung. Weil sie bewusst kurz gehalten werden sollte, ging Bloch auch nur kurz auf die Entwicklung ein, die zum jetzigen Verfahren geführt hatte. 1972 war die Entscheidung für eine Samtgemeinde aus seiner Sicht richtig, weil es schwierig war, die ehemals eigenständigen Gemeinden zusammenzuführen. Angesichts der massiven Aufgaben, die künftig auf Verwaltungen zukommen, sei die Struktur einer Einheitsgemeinde aber effektiver, Entscheidungen könnten schneller gefasst werden. „Die Zeit ist reif dafür“, so Bloch. Er betonte zugleich: „Wir legen großen Wert darauf, dass der dörfliche Charakter der Ortschaften erhalten bleibt.“

Viele Worte mussten nach den ausführlichen Diskussionen der vergangenen Monate nicht mehr gemacht werden, und so waren Beratung und Abstimmung auch schnell vom Tisch. Wie Bloch zuvor sprach auch Bürgermeister Wilhelm Grelle (Wählergemeinschaft) von einer historischen Entscheidung. „Für uns überwiegen die Vorteile. Und wir werden als Einheitsgemeinde ein besserer Kandidat für deinen Nachfolger“, sagte er in Richtung Bloch. Auch für Leonel Gaspar Dias (SPD) überwiegen die Vorteile einer Einheitsgemeinde. Er erinnerte daran, dass die SPD schon seit den ersten Gesprächen zum Thema die Umwandlung begrüßt habe.

Mit ihrem Beschluss über die Auflösung der Gemeinde Rehden und der Samtgemeinde billigten die Ratsmitglieder auch den Entwurf des Gebietsänderungsvertrags, in dem die Rahmenbedingungen der Umstellung geregelt sind. So ist dort festgehalten, dass Barver, Dickel, Hemsloh und Wetschen in einer Einheitsgemeinde als Ortschaften geführt werden und einen Ortsvorsteher bekommen. Dessen Aufgaben und Kompetenzen sind per Gesetz oder durch die Hauptsatzung geregelt. Dass diese durchaus gewichtig sind, hatte Bloch in den Informationsveranstaltungen mehrfach hervorgehoben.

Bereits laufende Bauleitverfahren zum Beispiel für ein Baugebiet werden von der Einheitsgemeinde fortgeführt. Hundesteuersätze, Gebühren, Beiträge und Ähnliches bleiben in der Höhe des jeweiligen Gebiets bestehen, bis die Einheitsgemeinde eine neue Regelung trifft. Die unterschiedlichen Grund- und Gewerbesteuerhebesätze der Gemeinden werden auf einheitliche Sätze festgesetzt.

Bei künftigen Investitionen in den Ortschaften muss der jeweilige Ortsvorsteher gehört werden. Öffentliche Einrichtungen sollen „bedarfsgerecht erhalten bleiben“. Eine Zusammenlegung, Schließung oder Ausgliederung ist nur möglich, wenn es sachliche oder wirtschaftliche Gründe gibt. Auch dazu muss der jeweilige Ortsvorsteher gehört werden. Auch künftig ist es möglich, zweckgebundene Zuschüsse und Spenden für einzelne Ortschaften oder Ortsteile einzuwerben.

Der Vertrag geht auch auf Besonderheiten einzelner Mitgliedsgemeinden ein. So soll die Einheitsgemeinde die von der Gemeinde Barver gegründete Partnerschaft mit Lezay in Frankreich fortführen, wobei Barver weiterhin eine zentrale Rolle spielen soll. Gleiches gilt für die Partnerschaft der Gemeinde Dickel mit der polnischen Partnerstadt Chechovo.

Stimmen alle Räte zu, wird die Einheitsgemeinde Rehden zum 1. November 2021 gegründet. Der neue Rat wird voraussichtlich im September 2021 gewählt.

Zur Info: Auch Wetschen stimmt zu

Die Mitglieder des Gemeinderats Wetschen haben am Donnerstagabend ebenfalls einstimmig für die Umwandlung der Samtgemeinde Rehden in eine Einheitsgemeinde votiert und damit zugleich für die Auflösung der Gemeinde Wetschen. Die Fraktionen waren sich einig in der Einschätzung, dass die Vorteile einer effizienteren Einheitsgemeinde deutlich überwiegen.

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