Etwa 100 Zuhörer bei drittem Informations-Abend zur Einheitsgemeinde

„Größter Nutznießer wäre Barver“

Samtgemeindebürgermeister Hartmut Bloch erklärte Unterschiede zwischen Samt- und Einheitsgemeinde. Archivfoto: Russ

Barver – Deutlich größer als zuvor in Rehden und Wetschen war das Interesse an der dritten Informationsveranstaltung zum Thema Einheitsgemeinde am Donnerstagabend in Barver. Etwa 100 Zuhörer wollten erfahren, welche Auswirkungen die Umwandlung der Samtgemeinde Rehden in eine Einheitsgemeinde für das kleine Barver haben würde.

Das Fazit von Samtgemeindebürgermeister Hartmut Bloch war klar: Größter Nutznießer einer Einheitsgemeinde wäre die Gemeinde Barver. Deren früherer Bürgermeister Wilhelm Hollberg und der Dickeler Ratsherr Robert Münning äußerten dagegen Zweifel.

Eingangs hatte Bloch in einem gut einstündigen Vortrag die Unterschiede von Samt- und Einheitsgemeinde erläutert und unter anderem dargelegt, dass die Entscheidungsgewalt für alle wesentlichen Bereiche wie Kindertageseinrichtungen, Schulen oder übergeordnete Bauleitplanung bereits im Samtgemeinderat liegt und nicht in den Gemeinden. Er betonte, dass der Samtgemeinderat bislang keine der kleinen Mitgliedsgemeinden habe hängen lassen, sei es finanziell oder wenn es darum ging, mit einer Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzung für neue Bau- oder Gewerbegebiete zu schaffen.

Bloch ging noch ausführlicher als in den ersten beiden Veranstaltungen darauf ein, inwiefern Barver bisher von der Samtgemeinde profitierte - nicht nur finanziell, sondern zuletzt beispielsweise auch durch die Einrichtung einer Kita mit angegliederter Seniorenbetreuung in der ehemaligen Grundschule – und welche Vorteile es in einer Einheitsgemeinde haben würde.

Aus Sicht des früheren langjährigen Barveraner Bürgermeisters Wilhelm Hollberg lief allerdings in der Vergangenheit nicht alles so toll, wie es Bloch dargestellt hatte. Die Samtgemeinde habe manches über die Köpfe der kleinen Mitgliedsgemeinden hinweg entschieden und immer wieder versucht, sie „über den Tisch zu ziehen“, sagte der 83-Jährige.

Der Dickeler Robert Münning erneuerte seine Bedenken, die er bereits in Wetschen geäußert hatte. Er fürchtet, dass die kleinen Gemeinden im Rat einer Einheitsgemeinde nicht genügend Gewicht hätten, um ihre Belange durchzusetzen. Bloch kann dieser Einschätzung nicht folgen. Denn in einem Einheitsgemeinderat würden die Sitzverhältnisse etwa denen im jetzigen Samtgemeinderat entsprechen. Und in den Beratungen der FWG-Fraktion habe die Stimme des Dickeler Ratsherrn und Bürgermeisters Günther Meyer durchaus Gewicht, argumentierte Bloch. Außerdem erinnerte er daran, dass ein Bürgermeister ja nach fünf Jahren wiedergewählt werden möchte. „Er wird darum einen Teufel tun, die kleinen Gemeinden abzuhängen.“

Für Münning würde in einer Einheitsgemeinde auch ein bisschen an Basisdemokratie verloren gehen. Denn aus seiner Sicht ist der Entscheidungsrahmen nicht so klein, wie es Bloch dargelegt hatte. Auch der enge Austausch zwischen Bürgern und Ratsmitgliedern wäre nicht mehr gegeben, ist Münning überzeugt.

Die wenigen Fragen der Barveraner waren weniger grundsätzlicher Natur, sondern betrafen ganz praktische Dinge wie die Zukunft des Partnerschaftsausschusses oder ob die einzelnen Jagdgenossenschaften unabhängig bleiben. Bloch: „Davon gehe ich aus.“ Und ändert sich die Höhe der Grundsteuer? Wenn, dann gehe es um geringe Beträge, so Bloch. All diese Fragen könnten gemeinsam geklärt werden, wenn die fünf Gemeinderäte und der Samtgemeinderat für eine Einheitsgemeinde gestimmt hätten. Die Zustimmung muss spätestens im April erfolgen, damit bis zum nächsten Wahltermin voraussichtlich im September 2021 genügend Zeit für das Umwandlungsverfahren bleibt. Stimmt ein Rat gegen die Einheitsgemeinde, bleibt es bei einer Samtgemeinde.

Barvers Bürgermeister Hans-Hermann Borggrefe ermutigte abschließend alle Bürger, sich mit Fragen und Meinungen an die Ratsmitglieder zu wenden. „Kommt auf uns zu, wir sind darauf angewiesen.“ Denn dem Rat sei es wichtig, seine Entscheidung im Einvernehmen mit den Bürgern von Barver zu fällen.  mer

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