Rat beschließt Auflösung der Gemeinde / Bloch: „Vertrauen ist notwendig“

Einstimmiges Votum aus Barver

Einstimmiges Votum: Der Rat Barver beschließt unter Leitung von Bürgermeister Hans-Hermann Borggrefe (stehend) die Auflösung der Gemeinde und Umwandlung in eine Einheitsgemeinde. Foto: S. Wendt

Barver - Von Sylvia Wendt. „Dann existiert die Gemeinde Barver nicht mehr“ hätten 1972 die älteren Granden als Bedenken geäußert: Daran erinnerte Bürger und langjähriger Kommunalpolitiker Fritz Hübner als einziger Zuschauer in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Sieben der zehn Ratsmitglieder, Samtgemeindebürgermeister Hartmut Bloch sowie Ralf Lammers als Protokollant der Verwaltung kamen am Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus in Barver zusammen.

Bürgermeister Hans-Hermann Borggrefe bezeichnete die Sitzung als historisch. Auch der Rat Barver votierte einstimmig für die Auflösung der Gemeinde Barver und für die Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde.

Bei der Bürgerversammlung hätten in Barver seinerzeit über 100 Personen die Präsentation zum Thema verfolgt. Insgesamt seien 420 Zuhörer bei den fünf Veranstaltungen in den Mitgliedsgemeinden gewesen, erinnerte Bloch. Anderthalb Stunden Vortrag und anschließende Diskussion – das braucht es am Dienstagabend nicht erneut. Bloch zählte zügig erneut Vorteile der Umwandlung auf und wichtige Einzelheiten zu den Stationen auf dem Weg dahin.

Stimmung positiv

Die Grundstimmung der Bürger in der Samtgemeinde bezeichnete er als positiv. Von der Einzelgemeinde zur Samtgemeinde Mitte der 1970-er Jahre sei der Schritt jetzt in die Einheitsgemeinde eine notwendige Weiterentwicklung. Zumal bereits jetzt alle wichtigen Themenbereiche durch die Samtgemeindeverwaltung abgearbeitet würden (Feuerwehr, Schulen, Bauleitplanung / Flächennutzungsplan).

Das Ziel: Hin zu einer effizienteren Verwaltungsstruktur, die man brauche, um die anstehenden Aufgaben zu meistern. Bloch nannte als Beispiele die Handhabung der Förderkulissen, die Breitbandversorgung und Themen rund um die Senioren. In der Samtgemeinde Rehden seien zudem mehr Ratsmitglieder zu betreuen, als für den Landrat Kreistagsmitglieder.

Bloch versprach, die Ortsteile mitzunehmen und bezeichnete die Ortsvorsteher als Bindeglied zwischen den Bürgern und der Verwaltung. Mit Rehden und Wetschen und nun Barver haben drei der fünf Mitgliedsgemeinden abgestimmt, der Samtgemeinderat folgt am Donnerstag, 26. März (Beginn: 19 Uhr in der Aula der Oberschule in Rehden), die Räte in Hemsloh (21. April) und Dickel (23. April) folgen.

Dass die Sitzungen stattfinden trotz aller derzeit geltenden Auflagen, erklärt Bloch mit dem notwendigen verwaltungstechnischen Prozedere, um alle Schritte vor den nächsten Kommunalwahlen abzuschließen.

Zahl der Mandatsträger

Bei aller Formalität jedoch gehe es einem doch unter die Haut: „Die Gemeinde wird aufgelöst.“ Laut Bloch werde für die kommende Amtsperiode von der Option Gebrauch gemacht, die Zahl der Mitglieder im ersten Rat der Einheitsgemeinde auf die Maximalzahl zu erhöhen: Da die Einwohnerzahl über 6 000 liege, sei die Erhöhung von 16 auf 18 Mitglieder bereits eine Vorgabe, zusätzlich könne die Zahl um maximal sechs weitere Mandate erhöht werden. Diese Option wolle man ziehen – beschränkt auf die erste Amtsperiode als Einheitsgemeinde. Die wolle künftig einsteigen in die kommunalen Partnerschaften. Für Barver sei das die Partnerschaft mit dem französischen Lezay. Auch Zweckgebundene Einnahmen blieben erhalten. Soll heißen: Die individuell ausgehandelte Vereinbarung mit örtlichen Biogasbetrieben, die Anteile zum Wohl der gesamten Gemeinde abgeben, bleiben bestehen. In Barver solle das Geld auch künftig in den Wegebau investiert. Grundsätzlich übernehme die Einheitsgemeinde nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden.

Grundlage: Vertrauen

Grundlage des Zusammenschlusses sei, erklärte Bloch, das Vertrauen in die handelnden Personen. Das Vertrauen darin, dass die Entscheidungen nicht allein zugunsten der starken Mitgliedsgemeinden Rehden und Wetschen fielen. Die menschliche und freundschaftliche Ebene sei auch entscheidend für das weitere Vorgehen.

Bloch kündigte als Beispiel für Barver die Investition in deren Kläranlage an. Sicher, man hätte die Gemeinde auch an die größere Anlage Rehden/Wetschen anschließen können, habe aber dagegen entschieden, weil die Standzeiten des Abwassers in den Rohren zu lange gewesen wäre – und die Sanierung der kleinen Kläranlage Barver letztlich günstiger sei, als Leitungen zu legen. Zwischen 2,7 bis drei Millionen Euro, so Bloch, würde diese Variante kosten.

Eine „moderne, neue Anlage“ könnte die sanierte Kläranalage in Barver sein. Diese Sanierungskosten bezifferte Bloch auf zwischen 800 000 bis eine Million Euro. Geld, das bereitstehe, wenn der Samtgemeinderat Rehenden den Haushaltsplan 2020 am Donnerstagabend in seiner Sitzung beschließt.

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