Bürger gegen Änderung

Einheitsgemeinde gescheitert: Dickeler gegen Umwandlung der Samtgemeinde Rehden

Auszählung: Das Team im Feuerwehrgerätehaus hatte viel Arbeit. 
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Auszählung: Das Team im Feuerwehrgerätehaus hatte viel Arbeit.
  • Melanie Russ
    vonMelanie Russ
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Dickel – Die Samtgemeinde Rehden bleibt, was sie ist: eine Samtgemeinde. 169 Dickeler Bürger (55,05 Prozent) stimmten beim Bürgerentscheid am Sonntag gegen die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde, 138 Einwohner (44,95 Prozent) votierten dafür. Freude herrschte in beiden Lagern über die hohe Wahlbeteiligung. 81,43 Prozent der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben. Einige von ihnen waren am Abend auch zum Feuerwehrgerätehaus gekommen und warteten vor dem Wahllokal gespannt auf die Bekanntgabe des Ergebnisses.

Der Bürgerentscheid hat damit auch das Votum des Gemeinderates bestätigt, der sich im April mit 4:3-Stimmen gegen die Einheitsgemeinde ausgesprochen hatte. Die vier Gegner hatten sich dafür viel Kritik anhören und den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie hätten nicht dem mehrheitlichen Wunsch der Dickeler Bürger entsprochen.

Robert Münning, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft, freute sich aber nicht nur über das Abstimmungsergebnis, sondern auch darüber, dass die Dickeler so intensiv über die Einheitsgemeinde diskutiert hatten. „Es wurde von beiden Seiten gut gekämpft und alles aus dem Thema Einheitsgemeinde rausgeholt“, blickte er auf die vergangenen Wochen. „Es hat sich gezeigt, dass in Dickel Demokratie gelebt wird.“ Zuspruch hätten er und seine Mitstreiter aber auch aus den anderen Mitgliedsgemeinden bekommen. Jetzt möchte Münning möglichst schnell zur Sacharbeit zurückkehren. Das Thema Einheitsgemeinde habe viele Kräfte gebunden.

Bürgermeister Günther Meyer, ein Befürworter der Einheitsgemeinde, wollte das Abstimmungsergebnis am Abend nicht kommentieren, sondern erst einmal sacken lassen. Gemeindedirektor Hartmut Bloch zeigte sich vom Votum überrascht und enttäuscht. „Eine gewisse Solidarität hätte man erwartet“, sagte er mit Blick auf die fünf einstimmigen Beschlüsse pro Einheitsgemeinde in den anderen Mitgliedsgemeinden und dem Samtgemeinderat. Man werde mit dem Ergebnis aber professionell umgehen.

Überrascht waren auch die beiden Fraktionsvorsitzenden im Samtgemeinderat Heino Mackenstedt (Wählergemeinschaft) und Ralf Höfelmann (SPD). „Ich habe nicht mit einem so eindeutigen Ergebnis gerechnet“, gestand Höfelmann. Die Dickeler seien durch die Argumente der Einheitsgegner verunsichert worden, vermutet er. Diese hatten unter anderem Kosten der Umwandlung, die erforderliche Umbenennung von doppelten Straßennamen sowie den Verlust der Entscheidungsgewalt über das eigene Vermögen, Steuerhebesätze und Baugebiete als Gegenargumente angeführt.

Höfelmann dankte der Arbeitsgruppe um die ehemaligen Bürgermeister Heinrich Gödke und Heidrun Heßlau, die für die Einheitsgemeinde geworben hatten. Den Dickelern wünscht er, dass in ihre Gemeinde bald wieder Ruhe einkehrt. Denn der Streit über die Zukunft der Samtgemeinde war zum Teil in Beleidigungen und Drohungen ausgeartet.

Er sei „ein bisschen traurig“, sagte Mackenstedt zum Ergebnis. Der Bürgerentscheid sei für die Dickeler eine Chance gewesen, die sie aus seiner Sicht leider nicht genutzt hätten. „Das Samtgemeinde-Modell ist nicht zukunftsfähig“, ist er überzeugt. Dennoch werde man das Ergebnis natürlich respektieren, betonte er.

Beide Fraktionsvorsitzenden gehen davon aus, dass die Mitglieder aller Gemeinden im Samtgemeinderat weiterhin gut zusammenarbeiten werden.

Kommentar zum Thema von Melanie Russ

Ist es egoistisch, wenn die mit Abstand kleinste Mitgliedsgemeinde nicht dem einstimmigen Votum der anderen Räte, die etwa 5 800 Einwohner vertreten, folgt und damit die Einheitsgemeinde zu Fall bringt? Manch einer mag es so sehen. Zu respektieren ist ihre Entscheidung trotzdem, denn die Dickeler haben lediglich von dem Recht Gebrauch gemacht, das ihnen der Gesetzgeber gibt. Er hat bewusst festgelegt, dass eine Mehrheit – wie groß sie auch sein mag – nicht reicht, um eine Samtgemeinde aufzulösen. Jede Gemeinde muss zustimmen. Damit schützt er gerade die kleinen Kommunen, deren Stimmen in einer Einheitsgemeinde vielleicht nicht mehr gehört würden.

Die Samtgemeinde Rehden hat in der Vergangenheit allerdings bewiesen, dass ihr auch die Belange ihrer kleineren Mitglieder wichtig sind. Jüngste Beispiele sind die neue Kita in Barver, die die Schließung der Grundschule etwas auffängt, und die Mitfinanzierung des Bürgerradwegs, den sich die Brücher sehnlichst wünschen. Auch Wünschen nach neuen Bau- und Gewerbegebieten stellte sich der Samtgemeinderat nicht in den Weg. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass die Dickeler so wenig Vertrauen in das Format Einheitsgemeinde haben und dem Votum der anderen nicht folgen mochten, aber es ist eben ihr Recht.

Und endgültig muss die Einheitsgemeinde ja nicht gescheitert sein. Sollte sich die Stimmung ändern, steht einem weiteren Versuch in der nächsten Wahlperiode nichts entgegen.

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