Politik steht hinter Elektromobilität

BTR-Leichtbauhalle: Landkreis hat noch Fragen

Bei BTR Logistik in Rehden hat sich mit dem Flashen von Elektrofahrzeugen ein neues Standbein geschaffen.
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Bei BTR Logistik in Rehden hat sich mit dem Flashen von Elektrofahrzeugen ein neues Standbein geschaffen.

Rehden – Das Bauleitplanverfahren, mit dem nachträglich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die bereits errichtete Leichtbauhalle auf dem Gelände von BTR Logistik in Rehden geschaffen werden sollen, war Hauptthema der jüngsten Sitzung des Bau-, Wege-, Gewässer- und Umweltausschusses der Gemeinde Rehden. Die Ausschussmitglieder befassten sich insbesondere mit den Stellungnahmen des Landkreises Diepholz, die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangen waren.

Bürger hatten keine Stellungnahmen abgegeben.

In der Leichtbauhalle werden E-Autos vor der Auslieferung an die Endkunden geflasht, also mit der Software versehen, die zum Funktionieren benötigen. Die Halle wurde, wie berichtet, ohne Baugenehmigung des Landkreises Diepholz errichtet. Die Behörde hatte zwischenzeitlich eine Duldung für deren Nutzung ausgesprochen, die aktuell aber nicht mehr besteht. „Die Halle darf momentan nicht genutzt werden“, erklärte Gemeindedirektor Hartmut Bloch in der Sitzung auf Nachfrage von Edith Siebel (SPD) zum Stand der Dinge. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass in wenigen Wochen die Voraussetzungen für eine erneute Duldung erfüllt sein könnten. Die Behörde selbst machte auf Nachfrage mit Verweis auf ein laufendes bauordnungsbehördliches Verfahren keine Angaben dazu, wann und unter welchen Voraussetzungen eine weitere Duldung möglich wäre, die die Zeit bis zum Abschluss des Bauleitverfahrens überbrücken würde.

Bis zum Satzungsbeschluss muss der Vorhabenträger noch mehrere Punkte klären. Zum einen fordert die Untere Wasserbehörde des Landkreises einen Nachweis darüber, dass die Oberflächenentwässerung im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans gesichert ist. Denn die Fläche, die für den Bereich Elektromobilität versiegelt wurde, ist im derzeit gültigen Bebauungsplan für die Regenrückhaltung vorgesehen. Die Aussage im Änderungsentwurf, dass das Oberflächenwasser „soweit wie möglich versickert oder abgeleitet“ werden soll, ist der Behörde nicht konkret genug.

Nach Einschätzung von Bloch ist die Oberflächenentwässerung relativ unproblematisch, da bei Elektrofahrzeugen ohne Getriebe die Gefahr des Austritts von Schadstoffen gering sei und der Boden eine Versickerung ermögliche. Aber der Vorhabenträger muss dies eben nachweisen.

Hinsichtlich des vorbeugenden Brandschutzes sind ebenfalls noch einige Nachweise zu erbringen. Hier besteht laut Bloch ein enger Austausch mit der örtlichen Feuerwehr und dem Brandschutzprüfer des Landkreises. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass je Löschwasserbereich 2400 Liter Wasser pro Minute für eine Löschzeit von mindestens zwei Stunden zur Verfügung stehen. Außerdem müssen die Öffnungen der Leichtbauhalle so geschaffen sein, dass im Brandfall der Rauch mit Hochleistungslüftern ausgeblasen werden kann. Darüber hinaus geht es laut Bloch noch um die Frage, die Standsicherheit der Leichtbauhalle zu erhöhen.

Bereits erledigt ist dagegen die erforderliche Kompensation für die Baumaßnahme. Da die Aufwertung von Waldflächen auf dem BTR-Gelände ausgereizt sei, habe der Vorhabenträger bereits einen Ersatzgeldbetrag an den Landkreis gezahlt, berichtete Bloch. Der Landkreis Diepholz investiert diese Mittel in seine eigenen Naturschutzmaßnahmen, beispielsweise die Wiedervernässung von Mooren.

Einig waren sich Gemeindedirektor und die beiden Fraktionen darin, dass der neue Geschäftsbereich Elektromobilität nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für die Gemeinde von großer Bedeutung ist. „Das ist wirklich ein Zukunftsprojekt“, sagte Bloch. Denn Rehden sei nicht nur einer der wenigen Standorte bundesweit, an denen VW seine Elektrofahrzeuge flashen lassen, auch andere Hersteller hätten Interesse.

Die Wählergemeinschaft stehe weiterhin hinter dem Projekt, erklärte Jörg Grote mit Blick auf die dort geschaffenen Arbeitsplätze und die wachsende Bedeutung der Elektro-Mobilität. Es sei gut, wenn sich die Gemeinde daran beteilige. Dem schloss sich Edith Siebel für die SPD an. „Ein aufstrebendes Unternehmen sollte man unterstützen. Wir stehen dem Ganzen positiv gegenüber.“

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