Ratsmitglieder begrüßen BTR-Erweiterung, aber kritisieren Boes‘ Vorgehen

Elektromobilität ist Chance für Rehden

BTR Logistik sieht sich deutlicher Kritik der Ratsmitglieder gegenüber, weil eine Erweiterung ohne vorherige Genehmigung erfolgte.
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BTR Logistik sieht sich deutlicher Kritik der Ratsmitglieder gegenüber, weil eine Erweiterung ohne vorherige Genehmigung erfolgte.

Rehden – Während die Elektrofahrzeuge auf dem Gelände von BTR Logistik in Rehden bereits seit Wochen mit der notwendigen Software bespielt werden, steht das Genehmigungsverfahren für die Zelthalle, in der das Flashen erfolgt, gerade erst am Anfang. Der Rehdener Samtgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung in geheimer Abstimmung bei einer Gegenstimme für die Änderung des Flächennutzungsplans votiert, am Mittwoch geht es im Gemeinderat mit der Aufstellung des Bebauungsplans weiter.

Die Unternehmenserweiterung an sich stößt im Rehdener Samtgemeinderat auf große Zustimmung. Wählergemeinschaft und Sozialdemokraten ebenso wie die Verwaltung bewerten die Unterstützung der Elektromobilität als Chance für Rehden. Unverständnis äußerten allerdings mehrere Ratsmitglieder hinsichtlich des Vorgehens von BTR-Geschäftsführer Bruno Boes. Der hatte die gut 5000 Quadratmeter große Zelthalle ohne Genehmigung des Landkreises Diepholz errichten lassen, wie die Behörde auf Nachfrage erklärt hatte (wir berichteten).

BTR stellt Politik vor vollendete Tatsachen

Die vier Sozialdemokraten im Samtgemeinderat äußerten sich zum Vorgehen des Unternehmens besonders kritisch, weil es nicht das erste Mal ist, dass es die politischen Gremien vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Manfred Koch erinnert an das vorherige Bauleitplanverfahren, mit dem die rechtliche Voraussetzung für die Rodung einer Waldfläche erst geschaffen wurde, nachdem die Bäume bereits abgeholzt waren. Immerhin hatte der Landkreis in diesem Fall vorher eine Genehmigung erteilt.

„Wir laufen immer hinterher. Das kann es nicht sein“, beklagt Koch. Außerdem gebe es weiterhin Ärger mit den Lkw, die Autos anliefern und häufig auf dem Parkplatz der Waldsportstätten auf ihre Abfertigung warten, nennt er einen weiteren Kritikpunkt. Positiv bewertet Koch dagegen die mit der Erweiterung verbundene Schaffung von 120 Arbeitsplätzen. „Dann kann ich als Sozialdemokrat nichts dagegen sagen.“

BTR schafft 120 Arbeitsplätze

Das ist auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Höfelmann ein Pro-Argument. Ein weiteres sei die Unterstützung der zukunftsweisenden Elektromoblität. Beides bewog ihn nach eigener Aussage dazu, mit Ja zu stimmen, obwohl auch für ihn das Vorgehen von BTR inakzeptabel ist. Wichtig ist für ihn, „dass so etwas nicht wieder passieren darf“. Angesichts des rechtswidrigen Baus „taten wir uns natürlich sehr schwer“, sagt Höfelmann zur Entscheidungsfindung. „Für mich war wichtig, dass ich mir anschauen konnte, was dort passiert“, sagt er mit Blick auf einen Besuch der Ratsmitglieder bei BTR.

Edith Siebel hat ebenfalls kein Verständnis für das Verhalten von Boes. Auch dass die Halle auf einer Fläche errichtet wurde, die als Ausgleichsfläche für andere Baumaßnahmen gedacht gewesen sei, bedauere sie. Ein anderer Platz sei aber wegen des Bahnanschlusses nicht möglich gewesen, habe man ihr erklärt. Denn die ID.3 von VW werden per Schiene aus Zwickau geliefert. Von dem neuen Geschäftsfeld ist Siebel dagegen sehr angetan. „Alles in allem hat mich das schwer beeindruckt. Das Flashen wurde in aller Ausführlichkeit erklärt, und es wurden alle Fragen beantwortet.“

Dirk Wehrbein wies in der Sitzung darauf hin, dass das jetzige Genehmigungsverfahren nur möglich sei, weil der Landkreis mit der Forderung einer Zahlung durch das Unternehmen die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen aus dem Pool des Landkreises sichergestellt habe. Boes hat nach eigenen Angaben 170 000 Euro gezahlt.

Rechtlich heikles Genehmigungsverfahren

Den Antrag der SPD auf geheime Abstimmung begründet Wehrbein mit haftungsrechtlichen Aspekten. Es handele sich um ein rechtlich heikles Genehmigungsverfahren. So sei sichergestellt, dass einzelne Abgeordnete nicht in Regress genommen werden könnten.

Und als kleiner Nebeneffekt kann kein Ratsmitglied für sein Abstimmungsverhalten kritisiert werden. In der Vergangenheit seien Ratsmitglieder von SPD und Wählergemeinschaft wiederholt von Verantwortlichen und Mitarbeitern von BTR Logistik angefeindet worden, weil sie kritisch nachgefragt hätten, so Wehrbein.

Heino Mackenstedt, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft, äußerte ebenfalls Unverständnis darüber, dass die BTR-Erweiterung vor der Umsetzung nicht erst durch die Planung gegangen ist. Allerdings gelte es abzuwägen, was für die politische Gemeinde und für die Standortsicherung des Unternehmens wichtig ist. „Wir können in Rehden dazu beitragen, dass der Wechsel zur Elektromobilität in Deutschland gelingt“, nennt er einen Grund, warum die Wählergemeinschaft das Vorhaben unterstützt. Ein weiterer sind auch für sie die zusätzlichen Arbeitsplätze. „Aber wir unterstützen nicht die Art und Weise, wie es gelaufen ist“, stellt Mackenstedt klar.

BTR auch Thema im Gemeinderat Rehden

Die Erweiterung auf dem BTR-Gelände beschäftigt am Mittwochabend auch die Mitglieder des Rehdener Gemeinderates. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Erweiterung des Bebauungsplans „Am Gasspeicher“. Hintergrund ist hier die Errichtung einer Luftzerlegungsanlage auf dem Gelände des Fernleitungsnetzbetreibers Nowega. Außerdem sollen die Ratsmitglieder die Bauleitplanung für die geplante Erweiterung der Firma Wiechert östlich der Lohauser Straße auf den Weg bringen. Das Thema Baugebiet Wetscher Torfweg wird, anders als in der Tageszeitung berichtet, nicht behandelt.

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