Ortsrat Rehden beschließt Nachtragshaushalt

4,94 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer

Rehden - Von Melanie Russ. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sprudeln in der Gemeinde Rehden in diesem Jahr nicht so reichhaltig, wie bei der Aufstellung der Haushaltssatzung Ende vergangenen Jahres angenommen.

Statt erwarteter 8.044.600 Euro rechnet die Verwaltung nach Rücksprache mit den örtlichen Unternehmen nun mit nur noch 3.096.900 Euro. Auch in den Folgejahren werden die Einnahmen voraussichtlich unter den prognostizierten Werten liegen.

Als Reaktion auf die veränderten Rahmenbedingungen hat der Rehdener Ortsrat am Montagabend einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Wesentliche Anpassungen sind die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes rückwirkend zum 1. Januar 2018 von 330 auf 380 Prozentpunkte und der Verzicht auf einige Investitionen. Außerdem stellte Gemeindedirektor Hartmut Bloch eine Änderung des Systems der Samtgemeindeumlage ab 2019 in Aussicht.

Zu den konkreten Gründen der um rund 4,94 Millionen Euro geringer ausfallenden Einnahmen machte Bloch mit Verweis auf das Steuergeheimnis keine Angaben. Die Mehrbelastung der Steuerpflichtigen durch Erhöhung des Hebensatzes, der in Rehden seit 2001 bei 330 oder weniger Prozentpunkten lag, beziffert die Verwaltung mit 15,15 Prozent. Für die Steuerpflichtigen sei die Erhöhung aber neutral, da sie als Personengesellschaften die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen könnten, erklärte Bloch.

Großes Defizit

Trotz deutlich geringerer Einnahmen muss die Gemeinde unverändert 3,87 Millionen Euro Samtgemeindeumlage und 4,43 Millionen Euro Kreisumlage abführen, da diese aus der Steuerkraft des Vorjahres errechnet werden. Mit der Nachtragsplanung stehen Erträgen in Höhe von 5,17 Millionen Euro Aufwendungen von 9,78 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Defizit von 4,61 Millionen Euro (bisher 814 600 Euro), das aus der Überschussrücklage gedeckt werden kann.

Um die Ausgabenseite zu entlasten, wurden einige Änderungen bei den geplanten Investitionen vorgenommen. So wurden insgesamt 108 000 Euro für die Erschließung eines Gewerbegebiets, einen Zuschuss für eine Ampelanlage, die Zufahrtserweiterung des Parkplatzes an den Sportstätten und die Sanierung des Fußwegs an der B 214 gestrichen. Außerdem wurde der Ansatz für Grunderwerb um 481 000 Euro reduziert.

Daneben müssen allerdings zusätzliche Ausgaben für den Neubau des Gesundheitszentrums (100 000 Euro) und höhere Kosten (467 100 statt 117 100 Euro) für die Erschließung des Baugebiets Schulstraße eingeplant werden.

Auf der Einnahmenseite erwartet die Verwaltung zusätzlich 42 800 Euro aus dem Verkauf zweier Gewerbeflächen und 115 200 Euro aus dem Verkauf von Ersatzflächen an die Gemeinde Wetschen.

Rehden bleibe handlungsfähig

Dank einer vorausschauenden Finanzpolitik bleibe die Gemeinde Rehden handlungsfähig und könne weiterhin in Baugebiete, Straßenunterhaltung, Sportstätten und Förderung der Vereine investieren, betonte Bloch.

Für 2019 stellte der Gemeindedirektor zudem einen für alle Mitgliedsgemeinden einheitlichen Hebesatz der Samtgemeindeumlage von 25 Prozent in Aussicht. Ab 2020 soll er auf mindestens 50 Prozent steigen.

Trotz der Reduzierung des Gewerbesteueraufkommens sieht der Gemeindedirektor keinen Grund zur Klage. „Auch in den künftigen Jahren wird die Samtgemeinde über eine überdurchschnittliche Finanzausstattung verfügen“, ist Hartmut Bloch zuversichtlich.

Rubriklistenbild: © dpa

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