Gemeinderat Rehden stimmt Haushalt 2014 zu / Viele Investitionen vorgesehen

Positiver Blick nach vorn, aber Disziplin notwendig

Lemfoerde - REHDEN · „Mit so einem Haushalt kann man natürlich positiv in die Zukunft blicken. Um Handlungsspielräume auch für die Zukunft zu erhalten, ist in bestimmten Bereichen aber auch ein erhöhtes Maß an Haushaltsdisziplin notwendig.“ Dieses Fazit zog Gemeindedirektor Hartmut Bloch zum Haushalt 2014 der Gemeinde Rehden. Dem Zahlenwerk stimmte der Rat der Kommune am Mittwochabend während seiner Sitzung im Rathaus einmütig zu.

„Die Gemeinde Rehden hat keine Schulden und trotz einer beeindruckenden Investitionsquote werden keine Kredite aufgenommen“, freute sich Bloch. Der Ergebnishaushalt ist bei einer Höhe von 10 515 400 Euro ausgeglichen und weist einen Überschuss von 59 600 Euro aus. Die Überschussrücklage beträgt 920 400 Euro. Der Zahlungsmittelbestand hat laut Bloch zum Beginn des Haushaltsjahres eine Höhe von 12,6 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuer wird von 320 auf 330 Punkte erhöht. Diese bedeute eine Mehreinnahme von 264 000 Euro. Eine Kreisumlage von 48,25 statt 49 Punkten habe für die Gemeinde laut Bloch eine Minderausgabe von 98 000 Euro zur Folge. Die gesplittete Samtgemeinde-Umlage bedeute für die Kommune eine Ersparnis von 116 600 Euro. „Ohne diese drei Indikatoren würde der Ergebnishaushalt ein Defizit von 419 000 Euro ausweisen“, verdeutlichte Bloch. Dieses hätte zur Folge, dass die Überschussrücklage in nur zwei Haushaltsjahren nahezu aufgezehrt wäre. Dann wären Ausgabenkürzungen beziehungsweise Einnahmeverbesserungen erforderlich. Bloch bezeichnete die Gewerbesteuererhöhung als „unumgänglich“.

Von den Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen in Höhe von rund 10,2 Millionen Euro verbleiben aufgrund diverser Umlagen lediglich etwa 828 000 Euro netto in der Gemeinde. „Das ist etwas ernüchternd“, sagte Bloch.

Der Ansatz bei der Gewerbesteuer wurde im Vergleich zu 2013 um 2,65 Millionen Euro reduziert. „Das ist nicht ganz so erfreulich“, sagte der Gemeindedirektor. Das werde allerdings durch weniger Aufwendungen bei Kreis- und Samtgemeindeumlage abgefedert, sodass laut Prognosedaten ein Nettoverlust von 627 000 Euro für die Gemeinde verbleibe.

Der Finanzhaushalt sei gekennzeichnet durch ein beeindruckendes Investitionsniveau von etwa 1,6 Millionen Euro. „Die Gemeinde Rehden ist auch 2014 ein wichtiger Auftraggeber für die Wirtschaft und setzt wichtige Beschäftigungsimpulse“, analysierte Bloch. Die enorme Investitionstätigkeit habe jedoch Auswirkungen auf die mittelfristige Haushaltsplanung, die zunehmend im Auge behalten werden müsste.

„Weiter eine

finanzstarke Kommune“

„Wir haben einen sehr guten Haushalt vorgelegt bekommen“, sagte Heino Mackenstedt, Fraktionssprecher der Wählergemeinschaft. Ohne Verschuldung könne viel investiert werden. Das zeige, dass die Gemeinde weiterhin eine finanzstarke Kommune sei. Ferner sei bedeutend, die Infrastruktur auszubauen, „um Anreize zu schaffen, damit die Leute hier hin ziehen“.

Auch auf die vorgesehenen Investitionen ging der Kommunalpolitiker ein. „In die Planung haben wir alles reingepackt, was uns wichtig ist“, sagte er. Dazu zähle unter anderem der Ausbau der Bahnhofstraße, der Ausbau des Baugebiets „Am alten Bahnhof“ mit Spielplatz und Wall, die Verlegung der Baustraßen im Baugebiet „Schulstraße“, die Regenwasserableitung für das Seniorenzentrum, Ausbau der Straßenbeleuchtung, neue Spielgeräte für die Grundschule und ein neuer Kommunalschlepper für den Bauhof.

Zudem sind Planungskosten eingestellt für die Aufwertung des Areals rund um das Rathaus. Hier sind laut Mackenstedt die Herrichtung der Bushaltestellen oder die Erneuerung der Gehwege denkbar. Mit den Planungen sollen Externe beauftragt werden. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zuviel auf einmal machen, sondert dosiert vorgehen“, sagte der Fraktionssprecher und ergänzte: „Wir dürfen nicht übermütig werden, aber das sind wir noch nie.“

Carsten Krehl von der SPD-Fraktion sagte: „Wir haben noch viele Ideen, die nicht im Haushalt drin stehen. Wir dürfen nicht alles auf einmal machen.“ Wichtig sei, das Umfeld in den Neubaugebieten anschaulich herzurichten. „Wir sind auf einem guten Weg, noch wohnlicher zu werden und noch mehr Menschen hier hin zu locken“, befand Krehl. · hkl

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