Nach zehn Jahren Konsolidierung: Rote Zahlen im Kreishaushalt

Wieder neue Schulden

Barnstorf - Von Anke Seidel. Es ist das Buch der Zahlen, das Jahr für Jahr Geschichte schreibt im Landkreis Diepholz. Für Bauprojekte, Hilfsangebote, Bildung und Betreuung – auch der Menschen, die nach der Flucht eine Bleibe im Landkreis gefunden haben. Die Ausgaben im Asylbereich seien mit einer Steigerung von 22 Millionen Euro der größte Brocken im Haushalt, stellte Landrat Cord Bockhop bei Roshop in Barnstorf während der Haushaltsberatungen fest. Sie mündeten in einem einstimmigen Beschluss.

Will heißen: Alle Fraktionen tragen den Etat 2016 mit – und alle Fraktionsvorsitzenden bedankten sich ausdrücklich bei allen ehrenamtlichen Helfern und kommunalen Mitarbeitern, die sich für die Flüchtlinge engagieren.

Geprägt war der mehr als 300 Millionen Euro „schwere“ Etat aber auch von steigenden Jugendhilfe-Kosten und baulichen Bildungs-Investitionen wie 5,6 Millionen Euro für die Haupt- und Realschule Twistringen und 4,8 Millionen für das Gymnasium Sulingen.

Acht Millionen Euro fließen in die Krankenhäuser. Hinter dem Kreistag liege eine „intensive Diskussion, die uns viel Kraft abverlangt hat“, so Bockhop. Jetzt müssten sich Politik und Bürger gemeinsam für ihre Krankenhäuser einsetzen, forderte er unter dem Beifall des Kreitags.

Insgesamt, so rechnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Meyer vor, müsse der Landkreis rund 31,5 Millionen Euro für die Flüchtlings- und Asylbetreuung veranschlagen: „Die Erstattungszahlungen des Landes machen lediglich 7,8 Millionen Euro aus, sodass der Landkreis 23,6 Millionen Euro bis 2018 vorfinanzieren muss.“ Trotzdem weise der Ergebnishaushalt „nur“ ein Minus von 3,4 Millionen Euro aus. Durch die Vorgaben des Innenministeriums hätten die zu erwartenden Erstattungszahlungen für Flüchtlinge und Asylbewerber als Forderung in den Haushalt eingebucht werden müssen, „obwohl sie erst im Jahr 2018 gezahlt werden“.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schlegel sprach von einem Haushalt der Notwendigkeiten: „Wir werden einen Kreditbedarf von 10,9 Millionen Euro und eine Netto-Neuverschuldung von 5,28 Millionen Euro haben.“ Allein in die Schulen investiere der Landkreis 11,8 Millionen, mit dem Schullastenausgleich sogar 13,5 Millionen Euro. „In diesem Haushalt werden Sachen angefasst, die in den letzten Jahren nicht möglich waren“, so Astrid Schlegel.

Als Fraktionschef der Grünen erinnerte Ulf Schmidt daran, dass die Leitziele des Landkreises (Schuldenabbau und dauerhafter Haushaltsausgleich) aus nachvollziehbaren „und politisch auch gewollten Gründen“ nicht eingehalten werden könnten. „Politik ist der Kompromiss zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren“, bilanzierte Schmidt.

Die Finanz- und Haushaltspolitik stehe nach zehn Jahren vor einem Paradigmenwechsel, so Rolf Husmann als FDP-Fraktionschef. Bis 2019 seien neue Kredite von fast 40 Millionen Euro vorgesehen. „Der Schuldenstand beträgt dann wieder fast 100 Millionen Euro“, rechnete Husmann vor – und fragte: „Müssen wir die Kreisumlage kräftig anheben oder finden wir andere Wege?“

Mit der mittelfristigen Schuldenprognose werde man 2019 wieder auf den Stand von 2004 zurückfallen, so Heinz Riedemann als Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft. „Jeder Euro eingesparter Zinsen steht für investive Maßnahmen zur Verfügung“, gab er zu bedenken, und zeigte sich bei der Asylkosten-Vorfinanzierung für das Land skeptisch, „dass wir Zinsen und Personalkosten eins zu eins mit dem Land abrechnen können“.

Rubriklistenbild: © dpa

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