Politiker legen Veto gegen Höhe der Auftragsvergaben durch den Bürgermeister ein

Misstrauen überschattet Asendorfer Ratssitzung

Asendorf - „Ich sehe das schon ein wenig als Misstrauen“, sagte Asendorfs Bürgermeister Wolfgang Heere in der Ratssitzung am Dienstag. Zuvor hatten sieben der 13 Kommunalpolitiker nicht in seinem Sinne gestimmt und sich gegen die Festsetzung einer Wertgrenze für Auftragsvergaben durch den Bürgermeister ausgesprochen.

Laut Beschlussvorlage sollte der Rat Wolfgang Heere ermächtigen, Aufträge im Wert von bis zu 100 000 Euro selbstständig zu vergeben. Der Grund: Bisher galt diese Handlungsfreiheit für den Asendorfer Bürgermeister nur für Aufträge bis maximal 5 000 Euro. Da es in der Gemeinde keinen Verwaltungsausschuss mehr gibt, diskutierten die Kommunalpolitiker darüber, den Wert hochzusetzen, um Aufträge schneller vergeben zu können.

„Das ist quasi ein Freibrief über 100 000 Euro“, sagte Joachim Dornbusch (Grüne). „Dem stimme ich so nicht zu.“ Da sich der Rat gut alle vier Wochen treffe, sehe er „keine triftigen Gründe“, den Beschluss abzusegnen. „Ich finde uns flexibel genug“, meinte Dornbusch. Auch die SPD-Fraktion sprach sich dagegen aus, wobei Nicole Uhde ergänzte: „Das ist kein Misstrauen. Wir als Rat möchten einfach mit einbezogen werden.“ Einige der Kommunalpolitiker betonten, dass der Verwaltungsausschuss abgeschafft worden sei, um als Rat mehr Einsicht zu haben und selbst entscheiden zu können. Der vorliegende Beschluss würde aber genau diesen gewonnenen Handlungsspielraum wieder eingrenzen.

„Es geht doch aber nur um das Verwaltungstechnische“, entgegnete Wolfgang Heere. „Alles, was ich vergeben würde, wird zunächst hier im Rat besprochen und beschlossen.“ Daraufhin äußerten sich einige Befürworter: „Uns läuft manchmal die Zeit weg. Ich meine, wir müssen Wolfgang Heere freie Hand geben.“ Außerdem würde „ein Teufel an die Wand gemalt“, denn bisher sei sich der Rat bei Vergaben stets einig gewesen. Nach der Diskussion stimmte das Gremium über den Beschluss ab – allerdings mit einer auf 50 000 Euro verringerten Wertgrenze. Dennoch sprachen sich sieben Ratsmitglieder gegen den Beschluss aus, nur sechs stimmten ihm zu.

Ohne Gegenstimme verabschiedete der Rat den Beschluss über eine Bürgermeister-Dienstreise. Somit fährt Heere am Sonnabend, 2. Juni, zur Versammlung des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen in Cuxhaven. Dort bekommt eine Firma aus Asendorf die Auszeichnungsplakette „Partner der Feuerwehr“. Um welches Unternehmen es sich handelt, verriet Wolfgang Heere auch den Ratsmitgliedern auf Nachfrage noch nicht.

Einigkeit herrschte auch in Sachen „ADAC-Mobil-Pegasus-Rallye“. Die Politiker lobten die Organisation. Vor allem die Logistik habe „super“ geklappt. Wolfgang Heere berichtete, dass er vor und nach dem Rennen die Strecke abgefahren sei und keine Schäden gefunden habe. Dennoch herrschte Konsens darüber, dass die Rallye nicht immer durch Asendorf führen solle. „Das müssen wir nicht jedes Jahr haben“, sagte Heinfried Kabbert (UWG) und schlug vor, diese Meinung in einem Brief an das Land kundzutun.

In der Einwohnerfragestunde kamen dennoch kritische Stimmen auf: „Wir waren während des Rennens auf unserem Grundstück gefangen“, erzählte Cordula Bormann, „und das ist nicht toll – vor allem, wenn man eine Mutter mit Pflegestufe drei hat.“ Wolfgang Heere besänftigte sie: Solche Situationen solle man ihm schildern. Er würde das den Organisatoren vortragen, damit sie das beim Strecken-Plan berücksichtigten. · abü

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