Votum für Windkraft an der L 776

„Merkwürdiges Verfahren“

Bassum - Von Frauke Albrecht. Manchmal kommt es anders, als man denkt. Diese leidvolle Erfahrung muss auch die Bassumer Politik in Sachen Windkraft machen.

Ursprünglich wollten die Ratsvertreter das Sondergebiet Wind östlich der Landesstraße 776 im Zuge des Repowering-Verfahrens zurückbauen, um die dort wohnenden Menschen zu schützen. Stattdessen sollte auf der gegenüberliegenden Seite, westlich der L 776, ein neues Sondergebiet für Windkraft entstehen.

Untersuchungen wurden in Auftrag gegeben, Gutachten erstellt – und plötzlich war sogar ein neues Standortkonzept Wind erforderlich (wir berichteten). Ergebnis: Das Standortkonzept hält beide Flächen für geeignet, östlich und westlich der L 776.

„Das ist schon ein merkwürdiges Verfahren“, kritisierte Bärbel Ehrich (SPD) am Donnerstagabend im Bauausschuss der Stadt. Die SPD stimmte gegen die Pläne, den Flächennutzungsplan (F-Plan) dahingehend zu ändern.

„Wir hätten das neue Gebiet mitgetragen, wenn es bei den großzügigen Abstandsregeln geblieben wäre, die wir im Bauausschuss festgelegt hatten“, so Ehrich – 250 Meter zu Vorranggebieten für Natur und Landschaft. Doch kurioserweise seien diese im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss auf Null gesetzt worden. Auch das Standortkonzept sei im nichtöffentlichen VA beschlossen worden.

Ehrich befürchtet, dass am Ende keine einzige Anlage in den kommenden Jahren zurückgebaut werde. „Wir sind nicht gegen Windräder. Aber wir produzieren genug Strom, um unseren Bedarf zu decken. Teilweise können wir den Strom gar nicht abtransportieren. Dann stehen die Räder still.“

Auch die Grünen stimmten gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplanes. „Wir haben andere Flächen, die geeigneter sind“, meinte Michael Jahnke. Peter Faßbinder (Die Linke) kritisierte, dass viele der Einwände und Bedenken, die während der Auslegung eingegangen sind, nicht hinreichend geprüft worden seien, auch was das Aufkommen der Kraniche und vieler Brutvögel angeht. Man habe die Bestände zum Zeitpunkt des NEL-Pipeline-Baus untersucht. Faßbinder vermutet, dass sich die Vögel dadurch gestört fühlten und vorübergehend Ausweichquartiere gesucht hätten. Deswegen würden die Beobachtungen von Gutachtern und Anwohnern so auseinander driften.

Auch sprach der Linke die schädlichen Einflüsse von Windanlagen auf Fledermäuse an. Viele Tiere würden mit den Rotoren kollidieren. Faßbinder stellte den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen, um einen im Publikum sitzenden Fledermausexperten zu befragen – Henning Greve vom BUND durfte als Syker in der Bürgerfragestunde nicht das Wort ergreifen. Der Antrag wurde abgelehnt. Stattdessen verwies das Planungsbüro Grün Studien, die von 250 000 geschlagenen Tieren im Jahr ausgehen, in den Bereich der Legende.

Hermuth Straßburg (Bürgerblock) und Cathleen Schorling (CDU) bedauern, dass es nicht gelungen sei, den Bereich östlich der L 776 wie geplant zurückzubauen, sehen aber keine andere Möglichkeit. Das neue Standortkonzept sei vom Landkreis gefordert worden, da man befürchtet, dass das Konzept aus dem Jahr 1997 nicht mehr rechtssicher sei. Schorling: „Wir wollen mitbestimmen, wo Windanlagen aufgestellt werden.“

Es ist die zwölfte Änderung des F-Plans. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für Sondergebiete für Windkraft aus. Es gab aber nur sechs Ja-Stimmen (bei fünf Nein-Stimmen) für den Aufstellungsbeschluss B-Plan Windanlagen östlich und westlich der L 776.

Im Rahmen der Bauleitplanung würden noch die Details, die künftigen Standorte, besprochen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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