Gremium will Unterlagen einsehen

Maststall: Rat sieht noch Klärungsbedarf

Bruchhausen - Von Mareike HahnSCHWARME · Der Schwarmer Gemeinderat sieht sich noch nicht dazu in der Lage, eine Stellungnahme zum geplanten Bau eines Masthähnchen-Stalls im Schwarmer Bruch abzugeben. Das teilte das Gremium bei der Sitzung am Mittwochabend in Robberts Huus mit.

Wie berichtet, will der heimische Landwirt Martin Loerke 84 000 Tiere in einer neuen Anlage nahe der Funkmasten an der Grenze zu Emtinghausen unterbringen. Der Landkreis hat seinen Bauantrag bekommen und die Gemeinde im Zuge des üblichen Verfahrens um das sogenannte Einvernehmen gebeten. Diese hat jedoch noch Klärungsbedarf: „Wir haben noch nicht alle Unterlagen vorliegen, und es gibt noch kein Erschließungskonzept“, sagte Bürgermeister Johann-Dieter Oldenburg (SPD). Sein Ratskollege Hermann Schröder (UWG) ging ins Detail: „Der Rat hat ein Informationsrecht: Er hat die Möglichkeit, auf Antrag alle Unterlagen einzusehen. Das ist bisher noch nicht erfolgt. Wir haben nur eine Zusammenfassung bekommen.“

Schröder erklärte den über 50 anwesenden Bürgern, dass die Gemeinde bei privilegierten Bauvorhaben kaum Einflussmöglichkeiten hat: „Der Landkreis ist die Genehmigungsbehörde. Die Gemeinde hat nur zu prüfen, ob die Erschließung gesichert ist.“ Gemeindedirektor Horst Wiesch ergänzte: „Bei privilegierten Vorhaben kann das gemeindliche Einvernehmen nicht verweigert werden, wenn der Investor alle Vorgaben erfüllt.“

Laut Wiesch hat der Kreis prüfen lassen, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Privilegierung gegeben sind – mit positivem Ergebnis: Der Landwirt habe demnach nachgewiesen, mehr als 50 Prozent des Futters für die 84 000 Masthähnchen auf eigenen Flächen anbauen zu können. Dazu dürfen nach deutschem Recht auch Flächen anderer Eigentümer gehören, die der Antragsteller mindestens zwölf Jahre gepachtet hat.

Loerke selbst bestätigte bei der Sitzung, dass er genug Flächen gepachtet habe, um die Vorgaben für die Privilegierung zu erfüllen.

Dass vielen Bürgern die Maststall-Pläne gar nicht schmecken, wurde in der Einwohnerfragestunde deutlich. Die Redner sorgten sich um ihre Lebensqualität und fühlten sich von der Gemeinde nicht ernst genommen. „Der Ammoniakgeruch kommt uns jetzt schon von vorne von den dortigen Ställen entgegen. Im Garten müssen meine Kinder ihn dann auch noch ertragen“, sagte ein Mann, der An der Heide wohnt.

Straßen-Nachbar Günter Bode befürchtete, dass auf die Anwohner viel Verkehr zukommen könnte. Auf Nachfrage einer Frau sagte Wiesch, dass der Investor die Kosten für die Erschließung des Stalls selbst tragen müsse. Das gelte auch für die Unterhaltung der Straßen und werde im Erschließungsvertrag festgelegt.

Ein paar Schwarmer hinterfragten die Standort-Wahl und wünschten sich, dass die Mastanlage nicht im Schwarmer Bruch, sondern zum Beispiel in der Nähe der vorhandenen Biogasanlage am Ortsausgang Richtung Bremen stehen soll. „Auch dort wohnen Leute in der Nähe“, konterte Oldenburg.

Außerdem wollten die Bürger wissen, warum die für den neuen Stall vorgesehene Fläche im geplanten Flurbereinigungsverfahren „Schwarmer Bruch“ ausgenommen ist. Bauamtsleiter Bernd Bormann antwortete: „In dem Bereich sind schon zwei Straßen über Pro-Land-Mittel mit Anliegerbeiträgen ausgebaut worden. Man wollte die Anlieger im Rahmen der Flurbereinigung nicht noch mal ranziehen.“ Ein Mann raunte: „Wer‘s glaubt, wird selig.“

Gegen Ende der Sitzung wandte sich Ratsherr Frank Menke (UWG) an die Bürger: „Sie können uns abnehmen, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten das Mögliche machen“, sagte er, machte den Anwesenden aber wenig Hoffnungen: „Mehr als die substanzielle Prüfung bleibt uns nicht.“

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