Aus dem Verwaltungsgericht

Stallbau liegt auf Eis - Ungewissheit in puncto Bioaerosole

Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass der Bau eines geplanten Hähnchenmaststalls in Asendorf-Hardenbostel vorerst auf Eis liegt.

Hannover/Hardenbostel – Von Vivian Krause. Wie berichtet, verhandelte das Gericht am Donnerstag ein Eilverfahren um einen Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs. Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts entschied während der öffentlichen Verhandlung nach mehr als sechs Stunden, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Antragsteller war der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen, Antragsgegner der Landkreis Diepholz. Der antragsbefugte Landesverband hatte einen Verstoß gegen das sogenannte Vorsorgeprinzip (Paragraf 5, Absatz 1, Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) gerügt. Darin heißt es, dass genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen. 

Der vorsitzende Richter sagte, dass das Problem des verhandelten Falles bei den Bioaerosol-Immissionen liege. Es bestehe dazu eine unbefriedigende Rechtslage. Bioaerosole sind luftgetragene Partikel biologischer Herkunft. Es kann sich dabei um Viren, Bakterien und Pilze handeln. Die „Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)“, die „Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz“, bilde die zumutbare Konzentration von Bioaerosolen noch nicht ab. Es gebe aber eine Richtlinie der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI), die Empfehlungen von Höchstgrenzen, ab denen Gesundheitsgefahren nicht mehr auszuschließen sind, enthält. Es sei nicht klar, ob die nach dem Leitfaden zur Ermittlung und Bewertung von Bioaerosol-Immissionen der LAI zulässigen Orientierungswerte so stark überschritten werden, dass es zu schädlichen Umwelteinwirkungen kommen kann. Auch sei nicht klar, was die Abluftreinigungsanlage, die in dem Stall eingebaut werden soll, mit den Bioaerosolen mache. Unbekannt sei die Höhe der Reduzierung dieser durch die Anlage.

Beschwerde gegen Entscheidung

Der Antragsgegner und die beigeladene Landwirtin haben laut dem stellvertretenden Pressesprecher Heiko Leitsch die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde einzulegen. Über diese würde das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entscheiden.

Zum Hintergrund: Die Landwirtin möchte einen Hähnchenmaststall mit Abluftreinigung, zwei Futtersilos und Dungplatte mit bis zu 39 900 Plätzen in Asendorf-Hardenbostel errichten. Im Gegenzug soll die bestehende Schweinehaltung aufgegeben werden. Der Stall wurde bis 2007 als Vollerwerbsbetrieb bewirtschaftet und soll dies in Zukunft auch wieder werden. Dafür war eine Baugenehmigung beim Landkreis Diepholz beantragt worden. Der Landkreis genehmigte den Bau nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die sogenannte immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilte er im März 2018. Anschließend gründete sich die Bruchhausen-Vilser Bürgerinitiative „Initiative für gesunde Luft – für uns und unsere Kinder“, die den Bau verhindern will. Diese bekam Unterstützung vom Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen. Der Landesverband legte gegen die Genehmigung Widerspruch ein. Der Landkreis ordnete im August 2018 die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung an. Heißt: Die Landwirtin durfte dadurch bereits vor dem Ende des Widerspruchverfahrens mit den Bauarbeiten beginnen. Dann wandte sich der Landesverband ans Verwaltungsgericht Hannover und stellte den „Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs“, über den das Gericht nun befand. 

vik

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