Neuer Windpark in Brockum?

Westwind will 21 Windkraftanlagen bauen

21 Windenergieanlagen möchte Westwind östlich des vorhandenen Windparks in Brockum errichten. 
Karte: Gemeinde
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21 Windenergieanlagen möchte Westwind östlich des vorhandenen Windparks in Brockum errichten. Karte: Gemeinde

Brockum – Die Firma Westwind möchte östlich der bereits vorhandenen Windenergieanlagen in Brockum einen weiteren Windpark mit 21 Anlagen errichten. Einen entsprechenden Vorbescheid hat das Unternehmen im September beim Landkreis Diepholz beantragt. Der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ lässt die Errichtung der Anlagen nach Einschätzung der Verwaltung aber nicht zu.

Darum empfiehlt sie den Mitgliedern des Brockumer Rates, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Der Rat hätte am 25. November darüber beraten sollen, die Sitzung wurde allerdings krankheitsbedingt kurzfristig abgesagt. Ein Nachholtermin soll in Kürze anberaumt werden.

Laut Verwaltung beabsichtigt die Firma Westwind, Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von jeweils bis zu 6,5 Megawatt, einer Nabenhöhe von bis zu 166,6 Metern und einem Rotordurchmesser von bis zu 175 Metern zu errichten. Gegenstand des Vorbescheids ist die Frage, ob das Vorhaben mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans vereinbar ist. Außerdem habe das Unternehmen beantragt, Belange des Naturschutzes, des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechtes sowie weitere baurechtliche Belange nicht schon jetzt zu prüfen, sondern erst in einem möglichen späteren Genehmigungsverfahren.

Irritationen gab es in der Verwaltung hinsichtlich der Formulierung des Schreibens vom Landkreis. Darin sei die Verwaltung lediglich gebeten worden, das Vorhaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu prüfen. Das gemeindliche Einvernehmen Brockums sei nicht ausdrücklich abgefragt worden, heißt es in der Sitzungsvorlage. Auf telefonische Nachfrage habe der Landkreis aber mitgeteilt, dass das Schreiben auch als Abfrage des Einvernehmens zu verstehen sei.

Die Verwaltung begründet ihre Beschlussempfehlung mit den Festsetzungen des Flächennutzungsplans, der lediglich im Bereich der bereits vorhandenen zehn Windenergieanlagen eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen ausweist, nicht aber für den von der Firma Westwind jetzt ins Auge gefassten Bereich. Im übrigen Samtgemeindegebiet stehen demnach öffentliche Belange einer Errichtung von Windenergieanlagen entgegen.

Ob es langfristig bei den aktuellen Festsetzungen bleibt, ist aber offen. Die Samtgemeinde hat in diesem Jahr ein weiteres Änderungsverfahren zur Ausweisung von Sondergebieten für Windenergie gestartet. Hintergrund ist die obergerichtliche Rechtsprechung der vergangenen Jahre, wonach viele Flächennutzungspläne hinsichtlich der Ausweisung dieser Sondergebiete fehlerhaft sind. Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Scheibe ist zwar der Überzeugung, dass der Windenergie in der Samtgemeinde genügend Raum zur Verfügung gestellt wird, wie er in einer Ratssitzung im Sommer sagte. Dennoch werde man die Festsetzungen überprüfen. Bauamtsleiter Lars Mentrup stellte seinerzeit klar, dass es nicht darum gehe, Windenergie zu verhindern. Das aktuelle Änderungsverfahren sei im Ergebnis völlig offen.

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