Samtgemeinderat „Altes Amt Lemförde“ tagt im Rittersaal des Amtshofs

Flächennutzung geändert, Kasse und Wasser sind gut

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Mediengruppe Kreiszeitung

Lemförde - Der Rat der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ hat während seiner Sitzung am Dienstagabend den Feststellungsbeschluss zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Das Gremium war im Rittersaal des Amtshofs zusammengetreten.

Gegenstand der Änderung sind Sonderbauflächen zur Steuerung privilegierter Tierhaltungsanlagen. Die Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ hat die Änderung vor dem Hintergrund der geänderten städtebaulichen Konzeption beschlossen. Im gesamten, für die Errichtung von Tierhaltungsanlagen grundsätzlich in Frage kommenden Außenbereich des Samtgemeindegebietes können nun Sonderbauflächen zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen gemäß § 5, Absatz 2, Nr. 1 BauGB als überlagernde Darstellung mit Fläche für die Landwirtschaft dargestellt werden.

Damit wird den Mitgliedsgemeinden laut Flächennutzungsplan die Möglichkeit gegeben, einfache Bebauungspläne zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen aufzustellen. Die Standorte für diese Anlagen können abschließend festgesetzt werden, an nicht festgesetzten Standorten ist eine Errichtung dann ausgeschlossen. Andere Betriebe und Anlagen werden nicht gesteuert.

Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Scheibe hatte für die Ratsmitglieder gute Nachrichten im Gepäck. Das Rechnungsprüfungsamt hatte kürzlich einen Blick auf die Kasse der Samtgemeinde geworfen. Ergebnis: Die Zahlen stimmen, alle Belege sind da, es gibt keine Beanstandungen. Auch in Sachen Ratshausneubau hat es laut Scheibe Bewegung gegeben. Für die Tiefbauarbeiten sei eine Teilbaugenehmigung erteilt worden. Die Arbeiten würden archäologisch begleitet. Scheibe rechnet damit, dass mit ersten Maßnahmen noch in diesem Jahr begonnen werden könne.

Erneutes Lob

für Flüchtlingsarbeit

Viel Lob hatte der Samtgemeindebürgermeister auch im Rat für die Flüchtlingsarbeit übrig. Mit Verweis auf die Info-Veranstaltung am Montagabend (wir berichteten) klärte Scheibe die Ratsmitglieder noch einmal auf, dass zu den bisher 75 Flüchtlingen bis Jahresende noch weitere 60 dazukommen. „Wir suchen weiterhin Wohnraum für die Menschen“, so sein Appell an die Mitglieder. Dies gelte auch für das kommende Jahr, mit einem Rückgang der Asylanträge in Deutschland sei schließlich nicht zu rechnen.

Für Irritationen in der Bevölkerung hatten offensichtlich die zu hohen Nitratwerte im Grundwasser gesorgt (wir berichteten auf der Seite „Kreis und Region“). Diese werden im gesamten Landkreis, auch an der Messstelle in Brockum, überschritten. Scheibe betonte, dass im Bezug auf die Nitratwerte im Trinkwasser kein Bürger der Samtgemeinde Sorge zu haben brauche. „Wir bekommen unser Trinkwasser aus sehr tiefen Brunnen, dort sind die Werte alle in Ordnung.“

mj

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