Rat des Fleckens stimmt einmütig dem Haushalt zu / 203900 Euro Fehlbetrag

„Lemförde ist schick, beliebt und attraktiv“

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Mediengruppe Kreiszeitung

Lemförde - „Wir haben eine sehr gesunde Finanzlage. Das sieht auch für die Folgejahre so aus.“ Mit diesen Worten kommentierte Gemeindedirektor Rüdiger Scheibe den Haushalt 2015 des Fleckens Lemförde. Einstimmig verabschiedete der Rat der Kommune während seiner Sitzung am Mittwochabend im Rittersaal das Zahlenwerk.

Das Ergebnishaushalt ist nicht ausgeglichen und weist bei ordentlichen Erträgen von 6840900 Euro und ordentlichen Aufwendungen von 7044800 Euro einen Fehlbetrag von 203900 Euro aus. Dieser kann allerdings durch die Überschussrücklage, die zuJahresbeginn 2,666 Millionen Euro betrug, abgedeckt werden, so dass der Haushalt formell als ausgeglichen gilt.

6,3 Millionen Euro

Steuererträge

Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben belaufen sich auf 6351200 Euro. Sie setzen sich insbesondere aus der Grundsteuer A (5200 Euro), Grundsteuer B (604300 Euro), Gewerbesteuer (4050000 Euro), Einkommensteuer (1295900 Euro), Umsatzsteuer (342800 Euro) und Vergnügungssteuer (46000 Euro) zusammen.

Davon verbleiben allerdings nur rund 535500 Euro, etwa 8,5 Prozent, im Gemeindesäckel, da der Flecken Transferaufwendungen von 5831000 Euro zu leisten hat. Wesentliche Positionen sind die Kreisumlage (2484100 Euro), Samtgemeindeumlage (2585500 Euro) und die Gewerbesteuerumlage (745200 Euro). Der Hebesatz für die Grundsteuern A und B wird um zehn Punkte auf 360 erhöht, was eine Mehreinnahme von etwa 14300 Euro nach sich zieht.

Konzessionsabgaben für Strom und Gas werden in Höhe von 65100 Euro erwartet. Auch investiert wird in diesem Jahr im Flecken. Die Bruttoinvestitionssumme beträgt 811600 Euro. So fließen 328700 Euro in den Allgemeinen Grunderwerb, 200000 Euro in die Herstellung des Bürgerparks. Dazu kommen die Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung (140000 Euro), Restkosten Ausbau Wegeverbindung Landriese/Doktorstraße (45000 Euro), Restkosten Ausbau Wallgraben Nord (27000 Euro) und der Erwerb von Spielgeräten für Kinderspielplätze (15000 Euro).

Der Zahlungsmittelbestand sinkt erheblich von 2753300 Euro zum Jahresbeginn auf 953400 Euro zum Jahresende.

„Lemförde ist schick, wird durch den Bürgerpark noch schicker und ist beliebt, was man an der Vermarktung der Bauplätze erkennen kann“, sagte Ratsherr Henrik Storck (CDU). Es gelte nun daran festzuhalten, Lemförde weiter als attraktiven Flecken darzustellen. Ferner sei die Kommune schuldenfrei. „Das ist sehr positiv“, freute sich Storck. Künftig müsse weiter maßvoll mit den Finanzen umgegangen werden.

Zahlungsfähigkeit

gefährdet?

Seit vielen Jahren sei der Ergebnishaushalt wieder defizitär, äußerte Ratsmitglied Dr. Gunter Becker (SPD). Die Liquidität sei noch gesichert, allerdings schrumpfe der Bestand in diesem Jahr erheblich. „Wir können froh sein, dass der Bürgerpark bald fertig ist“, sagte Becker angesichts der finanziellen Belastungen, die durch das Projekt entstanden seien. Die für die Jahre 2017 und 2018 im Haushaltsplan vorgesehenen jeweils 750000 Euro Investitionen für die Verbesserung des Bahnhofsumfeldes könnten die Zahlungsfähigkeit gefährden, äußerte Becker. Bei allen Ausgaben müsse darauf geachtet werden, ob sie zu stemmen seien, sonst bestehe Verschuldungsgefahr,

Gemeindedirektor Scheibe äußerte, dass die Liquidität auch in den kommenden Jahren laut Plan immer mehr als 900000 Euro betragen werde.

Ratsfrau Dr. Gitta Egbers (SPD) mahnte, die Ausgabenseite stets im Blick zu haben. „Wir müssen aufpassen und nicht leichtfertig Riesen-Projekte stemmen“, sagte sie. Die „fetten Jahre“ seien vorbei.

„Wir stehen gut da, haben die großen Ausgaben hinter uns und schließen die Ortskernsanierung in diesem Jahr ab“, erklärte Fleckensbürgermeisterin Stephanie Budke-Stambusch (FDP). „Was entstanden ist, hat uns vorangebracht, ist schick. Lemförde ist sehr begehrt“, meinte sie. Für den Bürgerpark als Highlight sei noch Geld im Topf Ortskernsanierung gewesen. Künftig müssten nicht mehr so große Projekte angeschoben werden.

In Zukunft müssten neue Bebauungspläne entwickelt werden, um Wohnbebauung und die Erweiterung von Gewerbeflächen zu ermöglichen. „Wir haben zukunftsweisende Entscheidungen getroffen und werden weiter genau prüfen, wie wir das Geld ausgeben“, sagte Budke-Stambusch.

hkl

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