Antrag zurückgezogen

CDU Lemförde: Samtgemeinde soll mehr für Klimaschutz tun

Auf den Dächern gemeindeeigener Gebäude wie dem Freizeitbad in Hüde wünscht sich die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat mehr
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Auf den Dächern gemeindeeigener Gebäude wie dem Freizeitbad in Hüde wünscht sich die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat mehr

Lemförde – Die CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ wünscht sich, dass die Kommune in Sachen Klimaschutz mehr tut, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung erneuerbarer Energien in gemeindeeigenen Gebäuden. Die Fraktion hatte das schon in der März-Sitzung des Samtgemeinderates thematisiert und es für die jüngste Sitzung erneut auf die Tagesordnung gebracht, ihren Antrag nach Gegenwind von FDP und SPD in der Sitzung aber wieder zurückgezogen.

Im Antrag aus der März-Sitzung hatte die CDU-Fraktion ähnliche Ziele wie auch jetzt formuliert, allerdings war das den anderen Fraktionen damals zu allgemein gehalten. Ihnen fehlte ein klarer Beschlussvorschlag dazu, was die CDU ganz konkret möchte. Für die jetzige Sitzung war der neue schriftliche Antrag scheinbar klar formuliert: „Da die in der Ratssitzung am 23.03.21 beantragte Bildung eines Arbeitskreises keine Mehrheit fand, beantragen wir für dieses elementar wichtige Thema die Bildung eines Umweltausschusses. Hier kann und muss das Thema Energiewende begleitet werden.“

In der Sitzung formulierte die Fraktionsvorsitzende Mechthild Kortenbruck den Antrag allerdings mündlich so um, dass von einem Ausschuss keine Rede mehr war. „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Klimaschutzmaßnahmen jeglicher Art in gemeindeeigenen Gebäuden bei Bedarf zu realisieren sind. In jedem Fall sollte ein externer Berater hinzugezogen werden“, lautete nun ihr Beschlussvorschlag.

Dass das inhaltlich etwas Anderes ist, bemerkte nicht nur Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Scheibe, sondern auch Stephanie Budke-Stambusch (FDP). Sie verwies darauf, dass es im Rat Regularien für das Stellen von Anträgen gebe. Ihre Fraktion habe sich auf das Thema Umweltausschuss vorbereitet und könne auch nur darüber entscheiden. Und die mögliche Bildung eines solchen Ausschusses wolle die FDP dem nächsten Samtgemeinderat überlassen, sagte Budke-Stambusch mit Blick auf die im Oktober endende Wahlperiode.

Der Umweltausschuss sei nur eine Idee gewesen, kein Antrag, argumentierte Kortenbruck. Das solle auf keinen Fall noch in dieser Wahlperiode geschehen.

Zwar heißt es auch in dem Schreiben der CDU-Fraktion, Ziel müsse es sein, ein Klimaschutzkonzept mit klar definierten Zielen zu erarbeiten und zum Beispiel die Machbarkeit auf allen öffentlichen Gebäuden der Samtgemeinde zu überprüfen. Gegebenenfalls solle ein Fachbüro zur Unterstützung herangezogen werden. Das war aber eben nur als Ziel formuliert, über dessen Umsetzbarkeit noch zu beraten wäre.

Der SPD-Fraktionschef Heiner Richmann stimmt zwar mit der CDU darin überein, dass Klimaschutz wichtig ist, er gab aber auch zu bedenken, dass die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Verwaltung mit sehr viel Arbeit verbunden wäre. Und die Verwaltung sei ohnehin schon stark gefordert, unter anderem aktuell mit der Prüfung der Vorranggebiete für Windenergie.

„Wir müssen vorangehen und die Menschen sensibilisieren und mitnehmen“, argumentiert die CDU in ihrem Schreiben. Kommunen, die in den Klimaschutz investierten, senkten beispielsweise ihre Energiekosten in Schulen, Sporthallen, Bädern, Kindergärten oder Rathäusern und entlasteten den Finanzhaushalt.

Die Verwaltung hatte für die Märzsitzung bereits mehrere Maßnahmen von der energetischen Fassadenerneuerung an Kindergärtern bis zur Umrüstung der Straßenleuchten auf LED-Technik aufgeführt, um klarzustellen, dass die Samtgemeinde keinesfalls untätig ist. Als Nächstes steht ab Mitte August die Sanierung der Umkleiden des Freizeitbads in Hüde an, die ebenfalls energetische Verbesserungen beinhaltet.

Hinsichtlich der Installation von Fotovoltaikanlagen auf Dächern müsse im Einzelfall geprüft werden, ob die statischen Anforderungen erfüllt würden und eine Wirtschaftlichkeit gegeben sei, erklärte die Verwaltung seinerzeit.

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