Gemeinde und Polizei arbeiten Hass-Zuschriften juristisch auf

„Lektion auf die harte Art“

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Der „Runde Tisch gegen rechts“ und der Integrations- und Präventionsrat tagen in einer Sondersitzung. ·

Weyhe - Von Sigi Schritt. Einen emotional bewegten Bürgermeister haben der Präventionsrat, der Integrationsrat und der „Runde Tisch gegen rechts für Integration“ am Mittwochabend in einer Sondersitzung im Weyher Rathaus erlebt.

Frank Lemmermann berichtete den 50 Zuhörern, dass der vor anderthalb Wochen am Kirchweyher Bahnhof getötete Daniel S. beerdigt ist. Der Bürgermeister schilderte seine Gefühle am offenen Sarg: „Es war ganz schlimm. Da lag ein junger Mann. 25 Jahre alt. Wenn man das so sieht, wird einem richtig bewusst, was am Bahnhof vorgegangen ist.“ Zwei Gedanken seien ihm durch den Kopf geschossen: Einerseits habe er Hilflosigkeit verspürt, andererseits auch Wut. „Wut darüber, dass Unbelehrbare versuchen, an dieser menschlichen Tragödie ihr politisches Süppchen zu kochen. Deshalb muss die Gemeinde alles tun, um die Situation zu beenden und zu normalen Verhältnissen zu kommen.“ Er lud die Mutter des Opfers ins Rathaus ein. Sie habe sich für die Art und Weise bedankt, wie Weyhe mit der Tragödie umgeht, schilderte der Bürgermeister weiter.

Der Verwaltungschef machte deutlich, dass sich sowohl die Familie des Opfers als auch die Gemeinde „gegen Propaganda“ aussprechen. Niemand dürfe für seine Zwecke „den Tod von Daniel S. instrumentalisieren“. Nachdem rechte Gruppierungen am vergangen Wochenende vergebens versucht hatten, in der Wesergemeinde zu demonstrieren, hätten liberale Muslime, die auch mit Pastor Holger Tietz gesprochen haben, sich als Salafisten und Anhänger von Pierre Vogel (deutscher islamistischer Prediger, die Red.) erwiesen. „Uns bleibt nichts erspart“, kommentierte Lemmermann. Auch ein Journalist einer rechtslastigen Zeitung habe auf dem Bahnhofsplatz Interviews gemacht, warf Ratsherr Rudolf Dyk (Linke) ein. Integrationsberater Rahmi Tuncer meldete sich ebenfalls zu Wort und schlug vor, bei Medienanfragen aus dem Ausland „bei Bedarf den Integrationsrat oder den Integrationsbeauftragten der Verwaltung, Esref Kizilkara, zu Rate zu ziehen“. Denn Tuncer möchte nicht, dass „islam-faschistische Bewegungen“ ein Forum bekommen.

Derweil kämpft sich das Rathaus durch eine Flut von Hass-Mails, berichtet Andreas Bovenschulte, Vertreter des Bürgermeisters. Er las einige Beispiele vor, die von Rechtsextremen gekommen waren: „Den Bürgermeister mit türkischen Mörderbanden aufknüpfen“, hieß es ebenso wie „Drecksschweine“ und „Charakterlumpen“. Krebs und Aids haben die Absender dem Bürgermeister gewünscht. Ratsvorsitzende Astrid Schlegel (SPD) berichtete von 13 000 Einträgen auf der SPD-Facebook-Seite und der -Homepage. „Den Stuhrer Kollegen ging es genauso“, so Schlegel. „Ich wusste, wie menschenverachtend die Naziideologie ist“, sagte Bovenschulte, doch wenn er 60 Kommentare am Stück lese, komme er zu dem Schluss: „Wir nehmen das nicht hin.“ Polizei und Verwaltung wollen jede Zuschrift überprüfen, kündigt er an. Neben dem Strafrecht sei das Einklagen von Schmerzensgeld auf dem Zivilrecht ein probates Mittel, um den schriftlichen Hass-Äußerungen etwas Nachhaltiges entgegenzusetzen. „Einige Adressaten von Drohzuschriften glauben an ihre eigene Unverwundbarkeit und unterzeichneten mit vollem Namen und Anschrift. Die Lektion auf die harte Art ist notwendig. Wir sind nicht verängstigt, sondern offensiv und zeigen klare Kante.“

Dieses Vorgehen begrüßte Polizeirätin Nicola Simon, Leiterin des Weyher Kommissariats. „Wir haben Fachleute, die entsetzt sind.“ Sie bittet jeden Empfänger von Hass-Äußerungen, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen. „Früher gab es Telefonketten, heute Programme“, sagte sie und gab zu verstehen, dass möglicherweise auch kleine Gruppen hinter den vielen Mails stecken können, die auch Journalisten, Politiker und die Kirche bekommen haben. „Das Internet ist nicht so anonym, wie man glaubt“, sagte sie.

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