Landtagsabgeordneter Klare aus Diepholz: „Hier wird Vabanque gespielt“

Klinik-Strukturkonzept spaltet die Fraktionen

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Protest in Diepholz: 600 Menschen bildeten gestern eine Kette um „ihr“ Diepholzer Krankenhaus.

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Zustimmung, weil es Versorgungssicherheit für alle Bürger im Landkreis schafft – und Ablehnung, weil es das Krankenhaus Diepholz abstuft: Das aktuelle Strukturkonzept für die Krankenhäuser im Landkreis Diepholz (siehe Ausgabe von gestern) spaltet die Fraktionen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Klare aus Diepholz kündigte gestern ein Novum in seiner 30-jährigen Funktion als Kreistagsabgeordneter an. Zum ersten Mal werde er gegen seine eigene Fraktion stimmen, sagte Klare. „Hier wird Vabanque gespielt“, begründete der Politiker seine Ablehnung.

Die Beschlussvorlage für den Kreistag sieht der Landtagsabgeordnete mehr als kritisch: „Das neue Konzept ist nicht in der Lage, die Diepholzer Krankenhauslandschaft auf Dauer zu sichern.“ Es gebe keine einzige Wirtschaftlichkeitsberechnung, die den Erfolg der neuen Struktur belege. Das gelte auch für die Verlegung der Urologie von Diepholz nach Sulingen. Würde das realisiert, dann wären der Ausbau und die Modernisierung der Urologie in Diepholz vor wenigen Jahren eine Fehlinvestition gewesen. Und allein mit einem Fachärzte-Zentrum wäre das Krankenhaus Diepholz kein Krankenhaus mehr. Dann würden noch mehr Patienten die Krankenhäuser im Landkreis Vechta nutzen, so Klare. Es sei „grob fahrlässig“, auf diese Weise eine Strukturreform mit solcher Tragweite in Gang zu setzen.

Und: Der Landes-Basis-Fallwert sei ein wichtiger Baustein zur Krankenhaus-Finanzierung und müsse für Niedersachsen um 40 Prozent angehoben werden, so Klare. Es gebe Bestrebungen, bundesweit einen einheitlichen Satz zu schaffen.

Landrat Cord Bockhop indes wertete die Beschlussvorlage für den Kreistag als verbindliche Zukunftsperspektive dafür, dass die Gesundheitsversorgung im Landkreis Diepholz besser – weil mit besseren Strukturen – funktionieren könne.

Ein entscheidender Punkt sei dabei der Einsatz der Ärzte: „Wir brauchen Ärzte als Qualitätsfaktor – und das wirtschaftlicher, als dies bisher möglich war.“ Das Konzept sei eine Chance, „weil es die Tür öffnet für Kooperationen in Richtung Vechta und Bremen“. Bockhop beschrieb es als „deutlichen politischen Kompromiss, dass wir in Diepholz etwas entwickeln und erhalten wollen!“

Dazu gehörte bisher die Option, in Diepholz eine stationäre psychiatrische Abteilung schaffen zu wollen – insbesondere für Patienten aus Vechta. Doch das war am Veto der Krankenkassen gescheitert.

„Ich bin enttäuscht darüber, erklärte der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Volker Meyer aus Bassum, „dass wir die psychiatrischen Betten nicht nach Diepholz bekommen haben“. Meyer kündigte an, dass „zwei Drittel unserer Fraktion“ die Beschlussvorlage im Kreistag mittragen würden. Denn dadurch sei die Gesundheitsversorgung für alle Bürger im Landkreis Diepholz gegeben: „Wir haben die Hoffnung, dass wir eine schwarze Null schreiben können“, erklärte er zur finanziellen Wirkung.

Das Meinungsbild in der SPD-Kreistagsfraktion beschrieb deren Vorsitzende Astrid Schlegel aus Weyhe als „nicht einheitlich“. Wie bereits berichtet, hatten Diepholzer SPD-Abgeordnete den Antrag auf Vertagung und geheime Abstimmung im Kreistag gestellt. „Bei uns finden die Abgeordneten der Region Raum, um ihre Meinung zu vertreten“, so die Fraktionschefin. Entscheidend für den Landkreis sei eine zukunftsfähige, gesicherte Gesundheitsversorgung: „Ein Weiter-so ist nicht möglich!“ Mit dieser Problematik stehe der Landkreis nicht allein: „Bundesweit ist die Krankenhaus-Landschaft im Umbruch.“ Darum müsse man reagieren. Wichtig sei, die Mitarbeiter der Kliniken auf diesen Weg mitzunehmen. Deshalb müsse der Betriebsrat in alle Schritte mit einbezogen werden.

Menschenkette um die Klinik Diepholz

An den Weg, den der Landkreis zur Zukunftssicherung seiner Häuser bisher gegangen war, erinnerte Ulf Schmidt als Fraktionschef der Grünen aus Bruchhausen-Vilsen. „Je breiter das Krankenhaus Diepholz aufgestellt gewesen wäre, desto sinnvoller wäre es für die beiden Hauptstandorte gewesen“, blickte Schmidt zurück auf die bisherigen Ideen. In Gesprächen mit den Verhandlungspartnern habe es aber neue Erkenntnisse gegeben. Deshalb müsse es nun zwei gleichberechtigte Hauptstandorte geben. Die Fraktion der Grünen begrüße den Beschlussvorschlag, „aber in Detailfragen – wo welche Abteilung hinkommt – sind wir überfordert. Das müssen erfahrene Fachleute beurteilen“, sagte Schmidt. Auch er wies noch einmal darauf hin, dass die Probleme nicht hausgemacht sind: Auf Bundes- und Landesebene bestehe dringend Handlungsbedarf.

Die FDP-Fraktion äußerte sich kritisch zu dem Konzept. Allerdings ließen die Liberalen offen, wie sie am Montag im Kreistag abstimmen wollen: „Die Fraktion wird dieses bedeutende Thema weiter beraten und im Kreistag eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen.“ Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rolf Husmann aus Bahrenborstel sind „wesentliche Kritikpunkte bisher nicht ausgeräumt“. Denn die Wirtschaftlichkeit und nachhaltige Tragfähigkeit der Vorschläge könnten aufgrund der bisher bekannten Datenlage nicht beurteilt werden. Die Liberalen haben Verständnis für die SPD-Kreistagsabgeordneten aus dem Diepholzer Land, die Vertagung des Beschlusses beantragt haben. Das sei nicht verwunderlich.

„Unsere Fraktion ist dafür“, erklärte Heinz Riedemann aus Sulingen als Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft im Landkreis Diepholz zu dem Beschlussvorschlag. „Man mag mir jetzt Kirchturmpolitik vorwerfen“, bekannte Riedemann offen, „aber das halte ich aus!“

Seine Fraktion hoffe, dass es am Montag einen positiven Beschluss für das Konzept geben werde, und dass es auch umgesetzt werde. „Ob das alles so funktionieren kann, muss sich zeigen“, sagte Riedemann.

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