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Künftig mehr Altlasten überprüfen

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Von: Anke Seidel

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Zum Glück alles Geschichte: Einst gab es solche Müllkippen auch im Landkreis Diepholz. Aber seit 50 Jahren sorgt die AWG für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung. Dennoch bestehen Altlasten.
Zum Glück alles Geschichte: Einst gab es solche Müllkippen auch im Landkreis Diepholz. Aber seit 50 Jahren sorgt die AWG für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung. Dennoch bestehen Altlasten. © privat/AWG

Um Altlasten auf die Spur zu kommen, ist der Ansatz verdoppelt worden: 120 000 Euro pro Jahr für orientierende Untersuchungen

Landkreis Diepholz – Welche Wirkung auf Wasser und Boden haben Altlasten, die einstigen Bürgermeister-Kippen, im Landkreis Diepholz heute noch? Erste Antworten geben die sogenannten orientierenden Untersuchungen. Dafür soll 2024 doppelt so viel Geld fließen wie bisher. Das war politischer Konsens im Fachausschuss für Kreisentwicklung, Umwelt und Bauen – und das hatten die Grünen mit ihrem Antrag auf Einstieg in die Altlastensanierung nicht beantragt. Aber am Ende stimmten auch sie einmütig für den Änderungsantrag der CDU, den Haushaltsansatz für besagte Untersuchungen von 60 000 Euro auf 120 000 Euro jährlich anzuheben.

Am Ende war es ein einstimmiger Beschluss, den Ausschussvorsitzender Joachim Hafer (CDU) am Mittwoch in der Feuerwehrtechnischen Zentrale Barrien registrierte. Der ursprüngliche Antrag der Grünen auf eine Studie zum Einstieg in die Altlastensanierung war nicht mehrheitsfähig. „Die Studie soll untersuchen, wie ein Einstieg möglich ist“, hatte Romuald Buryn für die Grünen zunächst um Unterstützung geworben – und betont: Das Thema ist in der Öffentlichkeit präsent.“ Außerdem kritisierte er, dass die Stellungnahme der Kreisverwaltung nicht ganz den „Sinn und Geist“ des Antrags getroffen habe. Darin stellt die Verwaltung fest: „Die Beauftragung der Studie mit dem beantragten Inhalt entspricht nicht den vom Gesetzgeber vorgesehenen Zuständigkeiten für den Umgang mit Altlasten beziehungsweise Altlastenverdachtsflächen.“

Dieser Umgang damit gliedere sich in zwei große Abschnitte. Der erste, die Gefährdungsabschätzung, sei Aufgabe des Landkreises – der komme mit den orientierenden Untersuchungen bereits nach. Um aber alle bekannten Altablagerungen (371) und Altstandorte (5 000) im Landkreis in einem ersten Schritt zu bewerten, sei mit Kosten von 28 Millionen Euro zu rechnen. Für den zweiten Abschnitt (Sanierung/Überwachungsmaßnahmen) sei nicht der Landkreis zuständig, das sei Aufgabe der Verursacher oder der Eigentümer der Flächen. „Daher würde die Beauftragung der Studie mit dem beabsichtigten Inhalt nicht den gesetzlichen Wertungen entsprechen“, so die Verwaltung.

308 Untersuchungen offen

71 Altablagerungen hat die Kreisverwaltung bisher im Landkreis Diepholz registriert. Orientierende Untersuchungen, also eine erste Gefährdungseinschätzung, hat es bisher an 63 solcher Altdeponien gegeben – mit dem Ergebnis, dass an 35 dieser 63 Standorte das Grundwasser regelmäßig untersucht wird. Laut Kreisverwaltung kostet eine orientierende Untersuchung 30 000 Euro. Mit dem bisherigen Ansatz sind also zwei Untersuchungen pro Jahr möglich, bei einer Verdopplung ab 2024 wären es vier pro Jahr. 308 Altablagerungen müssen noch untersucht werden. Kosten: 9,2 Millionen Euro.

Romuald Buryn betonte die Aufgabe von Politik: „Wir wollen das trotzdem machen, obwohl wir nicht verpflichtet sind.“ Das sah Wilken Hartje (CDU) völlig anders: „Wir sollten das machen, zu dem wir verpflichtet sind und was wir uns leisten können.“ Er schlug vor, den Ansatz für die orientierenden Untersuchungen zu verdoppeln. Außerdem solle der Landrat über den Niedersächsischen Landkreistag auf die Landesregierung einwirken, um Fördermittel des Landes zu erreichen. Dem Änderungsantrag der CDU stimmte Ingo Estermann (SPD) uneingeschränkt zu – ebenso Mattis Langhorst (FDP). An dem Thema werde in Hannover schon gearbeitet, sagt er – und empfahl den Grünen, „ihren Kollegen da mal auf die Füße zu treten“.

Schließlich schlug Wilken Hartje vor, zunächst über den Antrag der Grünen abstimmen zu lassen. Seine Begründung: „Dann haben die Grünen die Chance, dem Antrag der CDU zustimmen zu können.“ So kam es denn auch, nachdem der Antrag der Grünen mit großer Mehrheit abgelehnt worden war.

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