Landeswahlleitung: Bedenken wegen Neutralitätsgebot

Kommunalaufsicht stoppt SPD-Ausstellung im Weyher Rathaus

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Astrid Schlegel (l.), Christoph Lanzendörfer und Luzia Moldenhauer gestalteten am Montag die Eröffnung der Ausstellung „150 Jahre SPD“ im Rathaus.

Weyhe - Von Philipp Köster. Eine Ausstellung über die SPD im Rathaus, noch dazu „weniger als 50 Tage“ vor der Bundestagswahl – diese Ankündigung in der Zeitung hatte für einen E-Mail-Verfasser, der sein Schreiben mit „D. Kunst“ gezeichnet hat, ein Geschmäckle.

Er wandte sich an die Presse und die Landeswahlleitung, beklagte, dass durch die Eröffnung durch den Bürgermeister Frank Lemmermann Amt und Wahlkampf nicht getrennt werden. „Die Veranstaltung in diesen Räumlichkeiten ist zumindest als indirekte Wahlempfehlung zu werten“, schreibt der Autor und sieht potenzielle Neubürger oder Leute, die sich in Wahlverzeichnisse eintragen wollen durch die Darstellungen der „parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung“ auf „EINE der zur Bundestagswahl antretenden Parteien hingewiesen“.

Die Landeswahlleitung und die Kommunalaufsicht des Landkreises hätten die Vorwürfe seit Montag geprüft, mit dem Ergebnis, dass gestern am späten Nachmittag die Anweisung aus Diepholz erging, die Ausstellung wieder abzubauen. Marion Wilczek von der Kommunalaufsicht, die zugleich Kreiswahlleitung ist, auf Nachfrage der Kreiszeitung. „Sechs bis acht Wochen vor einer Wahl sind wir in der heißen Phase. Wegen des Neutralitätsgebots sollte darum auf die Ausstellung verzichtet werden“, sagte Marion Wilcez nach Rücksprache mit der Landeswahlleitung. Es gehe nicht um die Veranstaltung als solche, sondern nur um die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl am 22. September, betonte sie.

Der Erste Gemeinderat Andreas Bovenschulte sagte, er halte an der Auffassung der Verwaltungsspitze fest, dass die Schau „unproblematisch“ sei, zumal im Vorfeld das Einverständnis der Parteien eingeholt worden sei. Selbstverständlich werde sich das Rathaus aber dem Gebot der Kommunalaufsicht beugen und die Tafeln wieder abbauen. Die Veranstalter seien schon informiert. „Wir wollen schließlich keinerlei Anlass bieten, dass hier im Vorfeld der Wahl etwas unsauber gelaufen ist“, sagte Bovenschulte.

Bürgermeister Frank Lemmermann hatte am Montag sowohl auf Nachfrage dieser Zeitung als auch abends bei der Eröffnung betont, dass alle Fraktionen „unisono zugestimmt“ hätten, die Präsentation zu zeigen. Sie sei nicht „Wahlkampf reinsten Wassers“, keine politische Auseinandersetzung. Es gehe einzig um die Geschichte der ältesten Partei des Landes. „Ich hätte solch eine Ausstellung auch den anderen Parteien zugestanden – den demokratischen versteht sich“, sagte Lemmermann, selbst seit langem Mitglied der SPD, der Kreiszeitung.

Wie wichtig demokratische Parteien seien, habe sich im Frühjahr in Weyhe gezeigt, spielte der Verwaltungschef, auf die Ereignisse rund um den Tod von Daniel S. an.

Die SPD-Unterbezirksvorsitzende Astrid Schlegel hatte bei der Vernissage vor etwa 50 Besuchern der ehemaligen Landtagskandidatin Luzia Moldenhauer aus Bassum, die die Ausstellung in den Landkreis geholt hatte und Lemmermann gedankt, dass er den oberen Rathausflur zur Verfügung gestellt hatte.

Das Jahr 2013 sei für die SPD recht bedeutungsvoll, der Geburtstag Willy Brandts jährt sich zum 100. Mal, wie auch der Todestag August Bebels. Vor 80 Jahren ergriffen die Nationalsozialisten die Macht, trotzdem habe der mutige Sozialdemokrat Otto Wels noch im März 1933 gegen die Ermächtigungsgesetze protestiert. Schlegel hatte eingeladen, die Geschichte der Partei von den Anfängen der Arbeiterwegbewegung bis heute nachzuvollziehen, eine Geschichte mit „Höhen und Tiefen, Erfolgen und Verfolgung“. Ein Charaktetristikum dieser Wanderausstellung mit Material aus den Archiven der Partei sei die Ergänzung um das Thema Louise Ebert, geborene Rump, „die gleich bei mir umme Ecke vor 140 Jahren in Melchiorshausen geboren wurde“.

Moldenhauer und der Bassumer Bundestagskandidat Dr. Christoph Lanzendörfer waren – umrahmt von alten Arbeiterliedern der „Arrested Amtsbrüder“ aus Sulingen – in einer Lesung entsprechend auf das Leben der ersten „First Lady“ der Weimarer Republik als Musterbeispiel für eine sozialdemokratische Biografie eingegangen. Aus einfachen Verhältnissen einer Häusler-Familie stammend, habe die Landesmutter, die mit der Aristokratie und Diplomatie Europas zu tun gehabt habe, nie ihre Herkunft verleugnet und gerade dadurch ein erstaunliches Maß an fast schon königlicher Würde an den Tag gelegt, hatten Lanzendörfer und Moldenhauser Zeitzeugenberichte wiedergegeben.

Ob die Ausstellung nach der Wahl gezeigt werde, dazu konnte Bovenschulte noch nichts sagen. In Kürze sollte sie auch in Bruchhausen-Vilsen und Diepholz präsentiert werden.

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