Straßenausbaubeitragssatzung: Zehn Prozent von welcher Summe?

Varrel: Zehn Prozent bleiben für die Anlieger

Über sechs Millionen Euro sind in die Gemeinde Varrel geflossen, zur Sanierung der Ortsdurchfahrt, einem Teilstück der L 347. Die Schlussabrechnungen liegen noch nicht vor.
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Über sechs Millionen Euro sind in die Gemeinde Varrel geflossen, zur Sanierung der Ortsdurchfahrt, einem Teilstück der L 347. Die Schlussabrechnungen liegen noch nicht vor.

Varrel – Wie ist ein Anliegerbeitrag zu berechnen, wenn es keine Ausgangssumme gibt? Vor diesem mathematischen Dilemma stand der Rat der Gemeinde Varrel am Mittwochabend, als Anlieger forderten, „Summen zu benennen“. Genauer: Die Summen, die sie zu zahlen hätten als Anlieger der Hohen Straße. So heißt die L 347 im Bereich der Ortsdurchfahrt in Varrel.

Deren Sanierung (inklusive aller Nebenanlagen und eines Regenrückhaltebeckens) koste, nach derzeitigen Schätzungen, etwa 6,2 Millionen Euro. Es ist jedoch nicht dieser Betrag, der durch die rund 65 Anlieger zu teilen ist.

Grundsätzlich war das nie der Fall, weil Land und Wasserversorgung bestimmte Kosten schultern, und dass der Anteil für die Anlieger noch geringer ausfällt, dafür sorgte am Mittwoch der Rat.

Bei einer Nein-Stimme (von Ratsfrau Annette Gödeker) beschloss das Gremium, das unter Leitung von Bürgermeister Heinrich Hustedt im Gasthaus Hartje-Melloh tagte, eine Ergänzungssatzung für die seit 2004 bestehende Straßenausbaubeitragssatzung. Die Gemeinde übernimmt 90 Prozent der für die Anlieger anrechnungsfähigen Kosten und für die Anlieger selbst sind noch zehn Prozent zu schultern.

Zehn Prozent von was? Das war dabei die Kernfrage, auf die Rat und Verwaltung – noch – keine Antwort geben können. „Uns liegen noch nicht alle Abschlussrechnzungen vor“, erklärt Bauamtsleiter Olaf Heuermann. Da die Abschlussrechnungen eben noch nicht vorliegen, gab es für den Rat die rechtliche Option (laut Niedersächsischem Kommunalabgabegesetz), diese Ergänzungssatzung zu fassen.

Da die Hohe Straße eine Straße ist, die auch für die Öffentlichkeit wichtig ist –  die Baumaßnahme von „erheblichem Interesse“ für die gesamte Gemeinde und für alle Bürger sei – will die Gemeinde 90 Prozent der sonst auf die Anlieger entfallenen Kosten übernehmen.

„Alles, was rauszurechnen ist, wird rausgerechnet“, lautet das Versprechen, das Samtgemeindebürgermeister Heinrich Kammacher namens Rat und Verwaltung gab. Gefühlt sei es für jeden Einzelnen zu viel, es sei keine Entscheidung, die man gerne treffe. Andererseits: „Es gibt nichts, was allen gefällt. Und der Rat muss nun mal auf die Gesamtsituation achten“, stellte Bürgermeister Hustedt klar.

Die Saniering der Ortsdurchfahrt in Varrel ist ein lang gehegtes Projekt, das „zum Glück“ jetzt durchgeführt worden sei, kommentierte Kammacher.

Aktuelle Baupreise würden ein Vielfaches an Kosten bedeuten. Die Regenwasserentwässerung sei ein dringliches Problem gewesen, nicht zuletzt wegen der zunehmenden Anzahl an Starkregenereignissen. Als Teil der Aufgaben seien auch Bereiche der Trinkwasserversorgung erneuert worden. Bei der Ortsdurchfahrt handelt es sich um eine Landesstraße, deshalb schultert das Land alle Kosten den Straßenbau betreffend. Land, Wasserversorger und Kommune haben ihre Anteile nicht einzeln vergeben: Die Gesamtbaumaßnahme sei unter der Federführung der Straßenbauverwaltung in Nienburg ausgeschrieben worden.

Und außerdem eingezogen worden seien Leerrohre für die Breitbandversorgung. Das umfangreiche Paket mit allen Betrieben und den individuellen Vorgaben der Anlieger abzustimmen sei „weitestgehend“ gelungen.

Was noch fehle, seien die Markierungen für den Fahrradschutzstreifen. Den wiederum empfindet mancher Varreler als Hohn, denn kaum einer der motorisierten Verkehrsteilnehmer fahre rücksichtsvoll durch den Ort, hieß es in der Sitzung..

Annette Gödeker hatte ihren Wortbeitrag vorformuliert, forderte, dass die Bürger gar keine Beiträge zahlen sollten. Sie verglich die Maßnahme der Ortsdurchfahrt mit einer anderen Straßenbaumaßnahme der Kommune in Dörrieloh und erhielt dafür Beifall der 20 erlaubten Zuschauer.

Ratsherr Heinrich Gödeker kritisierte, dass das gewählte Beispiel nicht herhalten könne. Bei der Maßnahme in Dörrieloh sei nicht die Kommune Bauherr gewesen, sondern die Jagdgenossenschaft und damit gelte auch die Straßenausbaubeitragssatzung nicht.

Apropos Jagdgenossenschaften: Gödeker nannte gleich zwei der Zusammenschlüsse, die Zuschüsse geben wollten, um den anteiliger Anlieger zu minimieren.

Bürgerin Annette Maschke wollte wissen, was zehn Prozent denn nun bedeuteten. In der groben Rechnung von Olaf Heuermann blieben nach Abzug der grob geschätzten Anteile von Land, Wasserversorger, von Zuschüssen und Fördermitteln noch über eine Million Euro übrig. „Um es besser rechnen zu können, nehmen wir mal 1,5 Millionen Euro. Davon zehn Prozent sind 150 000 Euro, verteilt auf etwa 65 Anlieger.“ Und erneut folgte der Hinweis, dass die Grundstücke ob ihrer Nutzung unterschiedlich bewertet werden und nicht alle gleich angerechnet würden.

Was ist mit Fehlplanungen und „Sachen, die mehrfach zugeschüttet wurden“? Für Fehler der Firmen kommen grundsätzlich nicht die Anlieger auf, erklärte Heuermann.

Und auch, dass Zahlungsbescheide noch längst nicht zu erwarten seien: Liegen die Schlussrechnungen vor, würden diese geprüft, durch die Straßenbauverwaltung. Dann würden die avisierten Drittmittel abgerufen, dafür werden erneut alle Beträge geprüft. In einer Anliegerversammlung würden die Abrechnungen detailliert vorgestellt. Jeder dort anwesende Anlieger bekäme eine Proberechnung, um zu sehen, wie hoch der individuelle Betrag ausfallen könnte.

Bis die Rechnung dann ins Haus flattere, damit könne „frühestens im III. Quartal 2023“, gerechnet werden, erklärte Heuermann. Bestehe Klärungsbedarf, werde in persönlichen Gesprächen jeder Einzelfall besprochen, sodass jedem Anlieger ersichtlich sei: Was kostet was? Und, wichtiger: Was zahle ich?

Von Sylvia Wendt

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