Erst der Schweiß, dann das Ergebnis

Über Wirtschaftshilfen und Grundeinkommen - Abgeordneter Axel Knoerig im Interview

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Axel Knoerig bei einem Kreiszeitungs-Interview im vergangenen November.

Landkreis Diepholz/Berlin – Nach zwei Monaten Corona-Pandemie treten immer weitere Lockerungen in Kraft. Und die Kritik an den politischen Entscheidungen wird lauter. Wie fühlt es sich an, in dieser Zeit Abgeordneter zu sein? Warum unterscheiden sich Hilfen für den Kultursektor und die Autobranche? CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig steht Rede und Antwort. Die Fragen stellte Marc Lentvogt.

Herr Knoerig, wie geht es Ihnen in dieser Zeit höchsten Drucks?

Ich habe das noch nie erlebt, dass wir so viele Anfragen über das Internet, aber auch Anrufe aus dem Wahlkreis erhalten. Ein Beispiel bei den Lockerungen ist ,Kosmetikstudios Ja oder Nein?’, ,Hundeschulen Ja oder Nein?’. Da wird die Nachvollziehbarkeit hinterfragt, das ist aber Landessache. Dennoch habe ich versucht, auch zu diesen Anfragen eine schnelle Antwort zu vermitteln. Mitte März sind die Unternehmen in eine Schleife geschickt worden, bei vielen steht alles still. Gastronomie und Hotellerie, um nur mal zwei Branchen zu nennen. Wenn da mit einem Mal die Einnahmen nicht mehr da sind, aber die Fixkosten bleiben – dafür hat der Bund umfangreiche Soforthilfen beschlossen. Trotz schneller Umsetzung hat es dann doch ein, zwei Monate gebraucht, bis das Geld bei den Unternehmen ankam. Denn das ist jetzt schon eine völlig neue Herausforderung. Mittlerweile bin ich elf Jahre im Bundestag: Wir hatten die Eurokrise, dann die Flüchtlingskrise und nun die Coronakrise. Ich habe noch nie zuvor so oft von existenziellen Nöten gehört, wie in den vergangenen Wochen und Monaten. Früher habe ich gesagt, Krisen sind immer auch eine spannende Zeit. Spannend ist diesmal aber das falsche Wort. Ich empfinde diese Krise als immense Herausforderung, die wir nur alle gemeinsam bewältigen können.

Woran haben Sie zuletzt am meisten gearbeitet?

Wir als Abgeordnete, ich bin hauptsächlich Wirtschaftspolitiker, haben insbesondere Finanz- und Wirtschaftsthemen besprochen. In Telefon- und Videokonferenzen mit den Verantwortlichen wurden Fallbeispiele aus den Wahlkreisen gesammelt. Dadurch sind die Soforthilfekredite entstanden, bei denen die KfW zu 100 Prozent bürgt und somit eine schnelle Bearbeitung garantiert ist. Wir haben nachgebessert, wo Regelungen nicht gerecht sind. Das sehe ich als ureigenste Aufgabe der Abgeordneten. Im Landkreis Diepholz hatten wir im März eine Arbeitslosigkeit von 3,7 Prozent, die ist jetzt auf 4,5 Prozent hoch. Mit Blick auf den August, wenn die Ausbildungen starten, hören wir derzeit oft, dass es schwierig sei, etwas anzubieten. Solche Problemstellungen erörtern wir im Wirtschaftsausschuss. Dort haben wir auch darauf gedrängt, dass im Kanzleramt ein Krisenstab eingerichtet wird: Das ist das Corona-Kabinett, dem wir sehr konkret zuarbeiten und das durch eine Bund-Länder-Koordinierung ergänzt wird.

Politik ist im Normalfall eine sehr gestaltende Aufgabe. Stört es Sie, seit Wochen auf immer neue Coronavirus-Entwicklungen reagieren zu müssen?

Auch jetzt ist Politik schon eine sehr gestalterische Aufgabe, wenn ich das an den KfW-Soforthilfen festmache. Ich würde das eher nicht als Mangelverwaltung beschreiben, denn wir müssen ja aus der Not der Unternehmerschaft heraus den Betrieb und die Arbeitsplätze erhalten. Daran müssen wir alles setzen. Wir haben Millionen Kurzarbeiter. Das ist ein Minus von sieben bis zehn Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. Dahinter verstecken sich riesige finanzielle Ausfälle und wir haben die sehr aktive Aufgabe, hier für viele Bereiche schnelle Lösungen zu finden.

Hunderte Menschen haben auch in Berlin gegen Corona-Entscheidungen demonstriert. Wie haben Sie diese Versammlung wahrgenommen?

Trotz aller Hilfsmaßnahmen werden wir nicht jedes Unternehmen beziehungsweise jeden Arbeitsplatz retten können. Da sind einige, die erkennen, dass sie finanziell an ihre Grenzen kommen, und dass die in irgendeiner Form ihre Meinung sagen wollen, verstehe ich komplett. Wir haben in dieser Krise schon einiges erreicht, indem wir die Krankenhäuser mit allem ausgerüstet haben, was notwendig ist. Frau Merkel hat immer wieder betont, wir müssten aufpassen, dass der R-Wert nicht wieder hochgeht. Das haben wir bisher geschafft, aber nur durch die strikten Maßnahmen der letzten Wochen. Nun müssen wir weiter vorsichtig mit den Lockerungen umgehen.

Nicht alle Kritik wurde sachlich geäußert.

Es ist wichtig, durch Öffnungen mehr zuzulassen, da die Unternehmen nach acht Wochen Schließung zu ertrinken drohten. Aber dieser Zeitraum war wichtig, um die Maßnahmen so anzugehen, dass sie ineinandergreifen – der Schutz einerseits und ein Arbeits- und Wirtschaftsleben, das mit Gesundheitsmaßnahmen geschützt wird, andererseits. Wir müssen den Populisten widersprechen, gerade denen, die Verschwörungstheorien äußern. Wer Falschmeldungen vertreibt, sollte angezeigt werden, im Analogen wie im Digitalen. Es gilt die Meinungsfreiheit, aber Fake News in Krisenzeiten dürfen nicht zu sozialen Unruhen führen.

Kulturveranstalter dürfen für ausgefallene Veranstaltungen Gutscheine ausstellen, statt den Kaufpreis zurückzuerstatten. Gleichzeitig können die Ticketkäufer heute in Kurzarbeit und finanzieller Not sein. Wie wägen Sie zwischen diesen beiden Gruppen ab?

Wenn ein Unternehmen pleitegeht, gehören die Tickets nicht zur Insolvenzmasse. So ist die Rechtslage. Wir haben deshalb beschlossen, in dieser Situation die Unternehmerschaft zu unterstützen. Denn: Wenn alle ihr Geld zurückfordern, kommt es erst recht zu Insolvenzen und dann haben am Ende alle weniger. Es gibt aber eine Ausnahmeregelung: Wenn jemand nachweisen kann, dass er sein Geld benötigt, soll er es auch bekommen. Ich hoffe, die Gutscheinlösung wird von vielen Verbrauchern angenommen, sonst hört man keine Musikkonzerte mehr, sieht keine Aufführungen mehr.

Während die Bürgerinnen und Bürger in der Kultur mit diesem Kompromiss auskommen müssen, diskutiert die Politik, jeden Autokauf mit mehreren tausend Euro zu bezuschussen.

Von der Automobilindustrie in Deutschland, gerade im Autoland Niedersachsen, ist jeder zweite Arbeitsplatz abhängig. Schauen wir nach Diepholz, haben wir mit ZF den zweitgrößten Autozulieferer der Welt. BASF liegt im Kunststoffcluster von der Hansalinie bis Hamburg hoch: Das sind direkte Zulieferer der Autobranche. Deshalb hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier gesagt: ,Die Autobranche ist systemrelevant. Sie ist das Rückgrat der Wirtschaft in Deutschland.’ Dem pflichte ich bei. Es ist wichtig, keine Branche zu bevorteilen, aber wir haben – wie auch in der Flugbranche mit der Lufthansa – ein nationales Interesse.

Es heißt, der Markt regelt alles. Warum werden Wirtschaftshilfen immer von Unternehmensseite aus betrachtet, statt aus Verbrauchersicht?

Dass etwa das Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann, setzt voraus, dass die Wirtschaft läuft und Steuereinnahmen fließen. Wirtschaft und Industrie sind das Rückgrat unseres Wohlstandes. Dafür müssen die Branchen gefestigt sein. Um Arbeitsplätze zu erhalten, ist es wichtig, Investitionsanreize zu schaffen. Noch mal das Beispiel Autoindustrie: Sie befindet sich gerade inmitten eines Transformationsprozesses. Hier unterstützen wir zielgerichtet Investitionen in die Elektromobilität und Wasserstoff-Technologien.

Stichwort Transformation, warum werden nicht ganz allgemein klimafreundliche Produkte wie Fotovoltaikanlagen jetzt besonders gefördert?

Das Thema Fotovoltaik ist aktuell wieder dran, nachdem einiges in den letzten Wochen krisenbedingt auf Eis gelegt werden musste. Wir werden in den kommenden Wochen weitere Zubaumöglichkeiten beschließen. Es gibt 7 000 Anlagen im Landkreis Diepholz, wir sind die Energieregion schlechthin. Wir haben viele Mittelständler, die sich darauf fokussiert haben, und die werden sich darüber freuen.

Die Wirtschaft ließe sich auch unterstützen, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt würde, anstelle branchengebundener Zuschüsse. Dann könnte jeder entscheiden, was er benötigt.

Was wir haben, das stellt das Kurzarbeitergeld her, ist ein Grundeinkommen. Und wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, dann sorgt das für die Existenzsicherung. Wir haben für alle Bereiche der Gesellschaft Sozialhilfe, wenn das Einkommen nicht reicht. Das ist ein Grundeinkommen, nur mit anderem Namen. Es gibt aber auch ein Leistungsprinzip: Ich kann die 800 Euro, die jemand verdient, nicht entwerten, indem ich pauschal etwas drauflege. Grundeinkommen kann es nur geben, wenn das, was selbst verdient wurde, nicht reicht. Deshalb ist es richtig, dass erst nach 33 Beitragsjahren eine Grundrente gezahlt werden soll. Erst kommt die Mühe, Arbeit und Schweiß, dann das Ergebnis. Das ist so bei allem, was wir machen. Deshalb gibt es kein Geld aus der Gießkanne, sondern es muss gut begründet sein.

Lassen Sie uns noch einmal zur Kultur zurückkommen. Zahlreiche Hilfsprogramme versprechen Unterstützung für Museen und andere Einrichtungen. Das seit Jahren beliebte Appletree Garden Festival in Diepholz wird von einem Verein organisiert, fällt in diese Regelungen nicht rein und ist jetzt bedroht.

Das liegt daran, dass dieser eingetragene Verein mit seinen vielen ehrenamtlichen Helfern leider aktuell durch das Raster fällt bei den vorgegebenen Fördervoraussetzungen. Hier ist zwischen wirtschaftlichen und gemeinnützigen Aspekten zu unterscheiden. Derzeitige Förderangebote von KfW und NBank passen leider nicht, ebenso wenig die bisherigen Ausschreibungen für kulturelle Einrichtungen. Geplant ist zurzeit ein Landesprogramm für niedersächsische Kultureinrichtungen wie kleine Vereine, um diese Lücke zu füllen.

Herr Knoerig, vielen Dank für Ihre Zeit.

Herr Lentvogt, alles Gute, bleiben Sie gesund.

Politisches Glossar

KfW: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine Förderbank. Der Bund hält 80 Prozent ihres Kapitals, die Länder 20. 

R-Wert: Der Reproduktionswert gibt an, wie viele Mitmenschen eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Dieses Finanzkonzept schlägt vor, dass der Staat jedem Bürger regelmäßig und leistungsunabhängig eine existenzsichernde Summe zahlt. 

Fotovoltaik-Deckel: Nach geltendem Recht wird in das Netz eingespeister Solarstrom nicht mehr vergütet, wenn die Leistung in der Bundesrepublik 52 Gigawatt überschreitet. Aktuell sind in Deutschland Module mit einer Leistung von etwa 49 Gigawatt installiert. Am Donnerstag wurde eine Abschaffung des Fotovoltaik-Deckels mit Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP im Bundestag zunächst abgelehnt. Die Regierungskoalition konnte sich noch nicht auf eine Lösung verständigen.

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