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Windkraftsteuerung in der Samtgemeinde Kirchdorf: „Haben jetzt den Schwarzen Peter“

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Von: Sylvia Wendt

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Die Windkraftanlagen in Wehrbleck und im direkt angrenzenden Groß Lessen sind weiterhin Teil des Plans.
Die Windkraftanlagen in Wehrbleck und im direkt angrenzenden Groß Lessen sind weiterhin Teil des Plans. © S. Wendt

Barenburg – Der Rat der Samtgemeinde Kirchdorf hatte vermeintlich leichte, aber auch schwere Kost auf der Tagesordnung der Sitzung unter Leitung von Ratsvorsitzendem Axel Knoerig in der Turnhalle in Barenburg. 19 von 21 Ratsmitgliedern nahmen am Donnerstag teil.

Bauamtsleiter Olaf Heuermann stellte dem Rat und zehn Zuschauern den Verlauf der nördlichen Entlastungsstraße in Kirchdorf vor. Um den 4,2 Millionen Euro teuren Bau zu finanzieren, war die Aufnahme in das Mehrjahresbauprogramm nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) beantragt worden, die Zusage ist per 16. Februar 2021 erfolgt. Die Förderhöhe betrage maximal 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. „Im nächsten Verfahrensschritt ist bis zum 31. August 2022 ein Antrag auf Aufnahme in das Jahresbauprogramm des Landes Niedersachsen zu stellen. Dieser Antrag setzt eine fertige Ausführungsplanung für die Straße voraus“, teilte Olaf Heuermann mit – und stellte diese am Donnerstagabend vor.

Der Verlauf der etwa 2,7 Kilometer langen Strecke zwischen Bundesstraße 61 und Landesstraße 349 (Steyerberger Straße) mit den beiden Einmündungen und mehreren kreuzenden Straßen umfasse eine sechs Meter breite Straße, mit einem 50 Zentimeter breiten Randstreifen auf beiden Seiten und anderthalb Meter breiten Banketten auf beiden Seiten. „Ist eine Ampel eingeplant auf der B 61?“, fragte Ratsfrau Edeltraud Dummeyer-Müller. „Nein, eine Abbiegespur, für eine Ampel reicht die prognostizierte Zahl an Verkehrsbewegungen nicht.“ Ein Kreisel sei ebenfalls nicht möglich, da Bundesstraße und Entlastungsstraße eine unterschiedliche Kategorie hätten und ein Kreisverkehr nur bei zwei gleichberechtigten Straßen geplant werden könne.

Rat genehmigt Planung für Entlastungsstraße

Der Rat gab ein einstimmiges Votum auf Grundlage der vorgestellten Planunterlagen für den Bau der Ortsentlastungsstraße. Der Beschluss umfasste ebenso den notwendigen Grunderwerb für die Trasse, die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen sowie die planungsrechtliche Absicherung des Straßenverlaufs im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens. Die erforderlichen Mittel werden in den Jahren 2023 und 2024 in den Samtgemeindehaushalt eingestellt.

Thomas Aufleger, Diplom-Geograph vom Planungsbüro NWP aus Oldenburg, ergänzte seine Ausführungen zur 115. Flächennutzungsplanänderung „Windenergie“ um Antworten auf die Nachfragen, die am 3. Februar in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung geäußert worden waren. Erneut stellte Aufleger übersichtlich und detailliert die Planungen samt Entwicklung der einzelnen Teilbereiche vor. Das Ziel der Planung bleibt, den 20 Jahre alten F-Plan auf eine neue Basis zu stellen. Es gehe um eine positive Darstellung für Windkraftstandorte – mit Ausschlusswirkung für Flächen außerhalb dieser Teilbereiche. Noch immer keine gerichtsfeste Antwort gebe es auf die Frage, was „substanzieller Raum“ ist. So laute aber weiterhin die Anforderung an Kommunen – weiterhin, ohne ihnen eine Maßeinheit an die Hand zu geben. Er habe neueste Entscheidungen des Oberlandesgerichts Lüneburg im Blick, allein: Etwa für den Entscheid in Bezug auf den jüngst kassierten F-Plan der Stadt Diepholz liege noch keine Erläuterung seitens des OVG vor, anhand der die Kirchdorfer Pläne überprüft werden könnten.

Mögliche „Maßeinheiten“ würden durch die fünf Flächen, die noch im Verfahren seien, nicht erreicht. Könnten aber jene Flächen, die rausgefallen seien, weil sie Flugtrassen der Bundeswehr beinträchtigen, wieder addiert werden – würden diese rechnerischen Vorgaben erfüllt werden können.

Die Ratsherren Andreas Plenge und Dennis Meyer stimmten dagegen, die weiteren 17 Mandatsträger dafür, den Entwurf in die Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu geben.

Ratsherr Dennis Meyer monierte, dass das Protokoll der Ausschusssitzung vom 3. Februar noch nicht fertig und veröffentlicht sei. Er bat, in Zukunft darauf zu achten, damit sich die Bürger informieren können.

Ein Einwohner fragte nach, was es mit einem privaten Flugplatz in Kuppendorf auf sich habe, da sei eine Klage anhängig. Das bestätigte Olaf Heuermann, allerdings liege der Flugplatz grundsätzlich nicht auf Gebiet der Samtgemeinde, sondern „nur“ die sogenannte Platzrunde. Heuermann bestätigte dem Einwohner, dass, würde in dem Gerichtsverfahren die Rechtmäßigkeit des Flugplatzes bestätigt, es dann zumindest zu Einschränkungen für das Kuppendorfer Teilgebiet im Entwurf des F-Plans kommen könnte.

Stimmen aus den Fraktionen:

Für die CDU erklärte Matthias Stelloh, dass die Fraktion kontrovers diskutiert habe. Sie sei nicht grundsätzlich gegen Windenergie und gerade die jüngste Situation zeige, dass es nicht ohne Wind- und Solarenergie gehe. Er mahnte: „Wir, die ländliche Region, müssen Schutzgebiete für Natur, Vögel, Wasser bieten, Ausgleichsflächen für die Entwicklung in Ballungsgebieten stellen. Naja, und Nahrungsmittel sollen hier auch noch produziert werden. Uns ist wichtig, dass in allen Mitgliedsgemeinden Rotor-in gilt, in allen Mitgliedsgemeinden die gleichen Abstände. Wir sind sehr gut vorbereitet. Und ich hoffe, dass wir am Ende des Prozesses, trotz aller Unterschiede und Befindlichkeiten, friedlich miteinander leben können. Und dass die Dorfgemeinschaft erhalten bleibt.“ Thorsten Grewe ergänzte für die SPD-Fraktion, dass alle gerne mehr „unkritische Flächen“ hätten. Wichtig sei aber, „dass wir uns auf der sicheren Seite fühlen können.“ Namens der FDP/WGS-Fraktion ergänzte Gerd Kemmann, dass keiner die Energiewende infrage stelle. Das „Wie“ sei entscheidend und der Umgang mit dem Thema. „So lange wir aktiv bestimmen können“ plädierte Kemmann, dies auch zu tun, trotz unterschiedlicher Meinung, denn: „Grundkonsens in der Demokratie ist, dass wir auf Augenhöhe miteinander umgehen. Wir haben jetzt aber den Schwarzen Peter, das umzusetzen.“

Osterfeuer: Nur eines pro Ortschaft mit einer Ortsfeuerwehr

Osterfeuer – oder (wieder) nicht? Michael Kopecki, allgemeiner Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters, erklärte 19 Mitgliedern des Kirchdorfer Samtgemeinderates (zwei Ratsmitglieder fehlten) in deren Sitzung am Donnerstag in Barenburg, dass mit einer neuen Verordnung über das Abbrennen von Brauchtumsfeuern deren Zahl auf ein angemessenes Maß reduziert werden solle. 2019 waren 107 in den Mitgliedsgemeinden beantragt und abgebrannt worden. Jedermann habe auch künftig die Chance, ein solches öffentliches Brauchtumsfeuer anzuzeigen. Künftig solle – um die Natur und die Allgemeinheit zu schützen – pro Ortschaft, in der eine Ortsfeuerwehr aktiv ist, nur ein Feuer zugelassen werden. Sollten mehrere Osterfeuer beantragt werden, solle das der Ortsfeuerwehr den Zuschlag erhalten. Kopecki erinnerte, dass Grünabfälle, die sonst zum „Befüttern“ des Osterfeuers verwendet wurden, bei den Grünabfallsammelstellen abgegeben werden könnten. Die Verordnung beschloss der Rat einstimmig.

Einstimmig auch das Votum für eine erneute Änderung der Hauptsatzung: Wie Kopecki erklärte, kollidiere die jüngst beschlossene alleinige Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen auf der eigenen Homepage mit dem Baugesetzbuch. Jetzt ist auch wieder die Veröffentlichung in der Tageszeitung vorgesehen. sis

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