Olaf Heuermann im Interview zur Flächennutzungsplanänderung

Windkraft: Diskutiert wird öffentlich

Die Vorgaben zum Bau von Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Kirchdorf werden durch eine Änderung des Flächennutzungsplanes aktualisiert. Foto: Zumaya

Kirchdorf – Die Vorgaben haben sich geändert, aber eines nicht: Der Bau von Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Kirchdorf soll, ebenso wie vor 16 Jahren im Flächennutzungsplan festgelegt, zwar nach geltenden Gesetzen erfolgen dürfen – aber nicht jeden noch ungenutzten Quadratmeter Fläche umfassen können. Die Diskussion über die 115. Änderung des F-Planes in Sachen Windenergie beginnt am Montag, 18. Mai, in Barenburg. Dann wird erstmals der Entwurf vorgestellt, mit dem die Samtgemeinde in die Diskussion einsteigt. Verwaltung und Politik wollen das Prozedere öffentlich halten. Sitzungen wurden aufgrund der geltenden Bestimmungen in die örtlichen Turnhallen gelegt, um so einer derzeit größtmöglichen Zahl an Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen. Bauamtsleiter Olaf Heuermann beantwortet im Interview einige grundsätzliche Fragen.

Was ist der Grund für die Flächennutzungsplanänderung in Sachen Windkraft in der Samtgemeinde Kirchdorf?

Die Samtgemeinde Kirchdorf hat im Jahr 2004 die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes „Windkraftanlagen“ aufgestellt. Darin werden Sondergebiete für Windenergienutzung ausgewiesen. Enthalten ist auch eine Steuerungswirkung für Windenergienutzung. Das heißt: Außerhalb der in dieser Planung dargestellten sonstigen Sondergebiete sind Windenergieanlagen im übrigen planungsrechtlichen Außenbereich der Samtgemeinde Kirchdorf nicht zulässig. Dieses gilt für Windparks wie für Einzelanlagen. Seit 2004 haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Erstens haben sich die Windenergieanlagen technisch weiterentwickelt. Zweitens liegen inzwischen zahlreiche Rechtsprechungen zur Planung von Windenergiestandorten und eine weiterentwickelte Planungspraxis vor und drittens haben sich auch die politischen Rahmenbedingungen seit 2004 geändert. Aufgrund dieser Änderungen ist es sinnvoll, die vorhandene Flächennutzungsplanung der Samtgemeinde in Sachen Windenergie anzupassen.

Wird es weiterhin eher geschlossene Bereiche, ähnlich Windparks, geben oder können alle möglichen Standorte bebaut werden?

Auch in diesem Verfahren werden Sondergebiete für Windenergienutzung ausgewiesen. Außerhalb der in dieser Änderung des Flächennutzungsplanes dargestellten „Sonstigen Sondergebiete“ zur Steuerung der Zulässigkeit von privilegierten Windenergieanlagen sind im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde in der Regel keine weiteren Windenergieanlagen zulässig, gemäß Paragraf 35 Baugesetzbuch. Das gilt für Windparks und ebenso für Einzelanlagen.

Wie sind da die Vorgaben in Bezug auf den Abstand zur Wohnbebauung, zur Höhe, zur Geräuschentwicklung?

Bei der Festsetzung der Sondergebietsflächen werden folgende Abstände berücksichtigt: 1 000 Meter Mindestabstand zu einem reinen Wohngebiet, 800 Meter zu einem allgemeinen, 600 Meter Abstand zu Mischgebieten und Außenbereichslagen. Eine Höhenbeschränkung ist bei der jetzt aktuellen Planung nicht vorgesehen.

Eine verlässliche Aussage zu möglichen Schallimmissionen kann derzeit nicht getroffen werden, das ist nicht Gegenstand der Flächennutzungsplanung. Erforderliche Schallgutachten werden spätestens auf der Ebene der Anlagengenehmigung erstellt.

Wie ist das Prozedere in der Samtgemeinde geplant? Welche Optionen haben die Bürger?

Die Samtgemeinde Kirchdorf wird die Unterlagen dieser Flächennutzungsplanung in den politischen Gremien der Samtgemeinde und den Räten der Mitgliedsgemeinden vorstellen. Alle Sitzungen sind für die Bürger und Einwohner öffentlich.

Voraussichtlich im August 2020 wird, ergänzend zu den Ratsterminen, noch eine Informationsveranstaltung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung stattfinden. Bei diesem Termin haben alle Bürger die Möglichkeit, sich über den aktuellen Planungsstand zu informieren und eventuelle Anregungen und Bedenken vorzutragen. Selbstverständlich stehe ich auch in der Zwischenzeit den Bürgern für Rückfragen jederzeit während der Öffnungszeiten im Rathaus oder unter der Telefonnummer 0 42 73 / 88 36 zur Verfügung.

Sind bereits Anträge gestellt für weitere Anlagen? Oder für das sogenannte Repowering bestehender Anlagen?

Nach meinem Kenntnisstand liegen für einzelne Standorte immissionsrechtliche Voranfragen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vor. Zuständige Behörde ist hier jedoch der Landkreis Diepholz.

„Fahrplan“ der Sitzungen

Folgende Termine für öffentliche Sitzungen, in denen es um die 115. Flächennutzungsplanänderung der Samtgemeinde Kirchdorf geht, sind bislang geplant: 18. Mai Ausschuss für Gemeindeentwicklung (18 Uhr, Turnhalle Barenburg), 19. Mai Gemeinderat Barenburg (Turnhalle Barenburg), 25. Mai Gemeinderat Kirchdorf (Turnhalle Kirchdorf), 28. Mai Gemeinderat Bahrenborstel (Turnhalle Bahrenborstel), 3. Juni Gemeinderat Varrel (Turnhalle Varrel), 11. Juni Gemeinderat Freistatt (Moorkirche), 15. Juni Gemeinderat Wehrbleck (Turnhalle Wehrbleck). Der öffentliche Teil beginnt jeweils um 19.15 Uhr.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Deutsche Snowboarder sammeln Müll am Jenner

Deutsche Snowboarder sammeln Müll am Jenner

„Wer ist diese Mannschaft, die da gegen Gladbach spielt?“ Netzreaktionen zu #SVWBMG

„Wer ist diese Mannschaft, die da gegen Gladbach spielt?“ Netzreaktionen zu #SVWBMG

Ohne eigenes Auto mobil auf dem Land

Ohne eigenes Auto mobil auf dem Land

Italiens Topattraktionen öffnen wieder

Italiens Topattraktionen öffnen wieder

Meistgelesene Artikel

Tödlicher Zusammenstoß mit Motorrad: Radfahrerin stirbt auf der B61 bei Sulingen

Tödlicher Zusammenstoß mit Motorrad: Radfahrerin stirbt auf der B61 bei Sulingen

Brände im Moor und Wald: Diepholzer Feuerwehren mit Quads im Einsatz

Brände im Moor und Wald: Diepholzer Feuerwehren mit Quads im Einsatz

Vandalismus am Hohen Berg: Unbekannte fällen zukünftigen Kletterbaum

Vandalismus am Hohen Berg: Unbekannte fällen zukünftigen Kletterbaum

Flüssiges Gold made in Twistringen

Flüssiges Gold made in Twistringen

Kommentare