Samtgemeinderat Kirchdorf billigt Vereinbarung

Varreler Schule soll an den Kreis gehen

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Nach der Vereinbarung geht das Schulgebäude in Varrel, in dem sich die Oberschule befindet, in den Besitz des Landkreises über.

Kirchdorf - „Vermögensauseinandersetzung“ über die Schulanlagen in Kirchdorf und Varrel klingt nach Streit. Tatsächlich aber werde mit der Vereinbarung, für die der Samtgemeinderat Kirchdorf in seiner Sitzung am Mittwochabend im Rathaus einstimmig votierte, „rechtlich gerade gezogen“, so Samtgemeindebürgermeister Heinrich Kammacher, was bereits seit August 2013 Realität ist.

Das Schulgebäude in Varrel wird ausschließlich vom Landkreis Diepholz für die Oberschüler genutzt, das in Kirchdorf ausschließlich von der Samtgemeinde für die Grundschüler, zuvor waren jeweils beide Schulformen an den Standorten vertreten. Die Vereinbarung, über die nun noch die politischen Gremien des Landkreises und der Varreler Gemeinderat zu beschließen haben, besagt, dass das Eigentum an den Schulanlagen in Varrel unentgeltlich an den Landkreis übergeht. Inklusive der Wohnungen, mit Stichtag 1. Januar 2015 – die Mieteinnahmen in diesem Jahr erstattet die Samtgemeinde dem Kreis. Der wiederum stellt die Schulliegenschaft, zu der auch die Sporthalle gehört, der Gemeinde und der Samtgemeinde für die außerschulische Nutzung, also etwa den Vereinssport, kostenfrei zur Verfügung.

An beiden Schulgebäuden gilt es Mängel zu beseitigen, die auch schon vor dem Trägerwechsel vorhanden waren. Die Vereinbarung folgt dem Vorschlag des Landkreises, sich die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen zu teilen. Nach dem ehemaligen Verteilerschlüssel, also der Anzahl der Ober- und der Grundschüler. In Regie des Kreises soll im kommenden Jahr in der Kirchdorfer Schule der Fliesenboden in der Aula und in den Fluren zur Sporthalle und zum Klassentrakt saniert werden. Ferner wird die Glasfassade an der Sporthalle, an der sich bei kühler Witterung große Mengen Kondenswasser sammeln, durch eine massive Wand mit Fensterzeile ersetzt. Die Gesamtkosten werden auf 130000 Euro geschätzt, davon hätte die Samtgemeinde 45000 Euro zu tragen. Für die bauliche und energetische Sanierung des Verbindungstraktes zum Altbau im Varreler Oberschulgebäude, ebenfalls für 2016 geplant, beläuft sich die Kostenschätzung auf rund 52000 Euro, davon würden etwa 19000 Euro auf die Samtgemeinde Kirchdorf entfallen.

Die vom Ausschuss für Gemeindeentwicklung empfohlene Stellungnahme der Samtgemeinde Kirchdorf an den Landkreis Diepholz bezüglich der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes (wir berichteten) beschlossen die Ratsmitglieder – mit einer Ergänzung, die der Samtgemeindeausschuss empfohlen hatte: „Die Samtgemeinde Kirchdorf legt besonderen Wert auf eine Bestätigung des Landkreises Diepholz, dass eine Eigenentwicklung jeder Mitgliedsgemeinde möglich sein muss.“ Laut Heinrich Kammacher ist vereinbart, dass gleichlautende Stellungnahmen seitens der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde von deren Bürgermeistern an den Landkreis gerichtet werden. Auch bezüglich des „Entscheidungskonzeptes für Tierhaltungsanlagen“ (wir berichteten) folgte der Samtgemeinderat der Empfehlung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, beschloss es als Städtebauliches Rahmenkonzept.

Ebenfalls einstimmig fällte der Samtgemeinderat den Aufstellungsbeschluss für die 103. Änderung des Flächennutzungsplanes „Erweiterung Siedlungsflächen Westfelde“: Wie berichtet möchte die Gemeinde Varrel den vorhandenen Siedlungsbereich nach Westen, auf die gegenüberliegende Seite der Erschließungsstraße, um eine Zeile Wohnbaugrundstücke erweitern.

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