Kammacher: „Zeigen, was Samtgemeinde bedeutet“

Rettungsschirm für Gemeinde Barenburg in finanziellen Nöten

Wenn einer Mitgliedsgemeinde die finanzielle Puste ausgeht, helfen die anderen in der Samtgemeinde aus. Aktuell ist es die Gemeinde Barenburg (hier ein Foto von Arbeiten im Freibad im Flecken), die unverschuldet finanziellen Mehrbedarf hat.
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Wenn einer Mitgliedsgemeinde die finanzielle Puste ausgeht, helfen die anderen in der Samtgemeinde aus. Aktuell ist es die Gemeinde Barenburg (hier ein Foto von Arbeiten im Freibad im Flecken), die unverschuldet finanziellen Mehrbedarf hat.

Barenburg – Was lange währt, muss nicht immer gut ausgehen. Die Gemeinde Barenburg erfährt das aktuell: Ein Unternehmen hat gegen einen Steuerbescheid aus dem Jahr 2007 geklagt, im Jahr 2015 sei das Verfahren eröffnet worden – und jetzt flatterte der Gemeinde das Urteil ins Haus. Nachzuzahlen sind Zins und Zinseszins in Höhe von fast 190 000 Euro, zu Buche schlägt auch der Gewerbesteuerbetrag in Höhe von 245 500 Euro.

Die Gemeinde sei unverschuldet in diese Situation gelangt, der Fehler liege nicht bei der Kommune oder der Verwaltung – den Steuerbescheid stelle das Finanzamt aus, hieß es in der Sitzung des Gemeinderates am Mittwochabend.

An der Seite des neu gewählten Bürgermeister Lars Röper und seines Rates stehen indes die Verwaltung und anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Kirchdorf im Schulterschluss: „Jetzt ist Zeit, zu zeigen, was Samtgemeinde heißt“, erklärte Samtgemeindebürgermeister Heinrich Kammacher in der Ratssitzung im Landgasthaus Maschmann.

Allen Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden sei die Situation erklärt worden. Gab es einst noch die Option, für eine einzelne Kommune in finanzieller Schieflage eine Bedarfszuweisung zu beantragen, so gehe das jetzt nicht mehr – sie wird als Teil der Samtgemeinde gesehen. Und die als Ganzes ist eben nicht „bedürftig“, im Gegenteil: Sie stehe „außerordentlich leistungsstark“ dar, sagte Kammacher. Die Steuerkraft der Samtgemeinde ist höher als ihr Finanzbedarf, daher stehen ihr keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zu.

Was also tun? Aus den Zusammentreffen der „Gemeindechefs“ berichtet Kammacher, dass alle sofort zugesagt hätten, als Gemeinschaft zu agieren, letztlich könne jede Gemeinde in solch eine Situation geraten. Als „Infrastrukturzuschuss der Samtgemeinde“ erhält die Gemeinde Barenburg nun eine finanzielle Unterstützung, zinslos.

Heinrich Kammacher betonte, dass sehr wohl geguckt worden sei, ob zu hohe Ausgaben die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Barenburg geschröpft hätten. Aber auch Kämmerer Michael Kopecki bestätigte: „Jetzt macht sich bezahlt, dass die Überschussrücklage konsequent aufgebaut wurde in den zurückliegenden Jahren.“ Er erinnerte daran, dass mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt ein Großprojekt gestemmt worden sei, mit Kosten von 1,2 Millionen Euro. Kosten, die penibel berechnet worden seien, um zu sparen, wo es möglich war.

Zu kämpfen habe die Kommune mit deutlich zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen. Kopecki kündigte an, dass nach den bisherigen Zahlen wohl mit einem positiveren Jahresabschluss zu rechnen sei, als ursprünglich geplant. Wichtig, denn in den kommenden Jahren gelte es für die Kommune, einen absoluten Sparkurs einzuhalten.

Ehrenamt wird wichtiger denn je

Alle Steuerhebesätze bleiben unverändert, „die Bürger müssen keine Erhöhungen befürchten“, betonte Kammacher und warb: „Bitte engagieren Sie sich weiterhin ehrenamtlich.“ Das bisherige große Engagement der Einwohner und die Tatsache, dass die Gemeinde ihre Pflichtaufgaben erfüllt habe seien Gründe gewesen, über dem Flecken Barenburg einen Rettungsschirm zu spannen. Einen, der es der Gemeinde erlaube, sich dennoch weiterzuentwickeln, betonte Kammacher.

In welcher Höhe die Darlehensaufnahme erfolgen muss, die vorsorglich beschlossen worden ist für 2021 (400 000 Euro) und 2022 (250 000 Euro), um notwendige Investitionen zu tätigen, bleibe abzuwarten, bis tatsächliche Zahlen vorliegen, sagte Michael Kopecki.

Mohnblumenweg soll 2022 ausgebaut werden

Notwendige Investitionen umfassen unter anderem 250 000 Euro für den Ausbau der Erschließungsstraße „Mohnblumenweg“: Das Baugebiet sei bis auf einen Bauplatz bebaut, dieses letzte Grundstück auch rückwärtig anfahrbar, erklärte Kopecki. Als pauschaler Ansatz für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung stünden 10 000 Euro zur Verfügung (für weitere drei Solarlampen), für den Erwerb von Ausstattungsgegenständen für das Freibad Barenburg 2 000 Euro (wenn erforderlich). Ungedeckte Kosten in Höhe von 90 000 Euro schultere weiterhin die Samtgemeinde, bestätigte Heinrich Kammacher.

Arbeiten an der Straße „Auf der Koppel“ werden geschoben, sie seien frühestens 2023 möglich.

Der Haushaltsplan wurde ohne Diskussionen einstimmig beschlossen. Sowohl Bürgermeister Lars Röper, als auch sein Stellvertreter Michael Maschmann richteten einen Dank an die Mitgliedskommunen der Samtgemeinde. Maschmann: „Das ist eine Gemeinschaft, die sich in den letzten Jahren gefunden hat, die zusammenhält. Dank auch an Heinrich Kammacher, der das gefördert hat.“

Barenburger Haushaltszahlen 2022

Der Ergebnishaushalt des Jahres 2022 wird mit 1 224 200 Euro an Erträgen und 1 745 600 Euro an Aufwendungen berechnet. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen in Höhe von 1 170 500 Euro Auszahlungen von 1 605 600 Euro gegenüber. Die Steuerhebesätze betragen 390 vom Hundert für die Grundsteuer A, 360 für die Grundsteuer B sowie 380 für die Gewerbesteuer. Die liquiden Mittel betrugen Anfang 2020 noch 1,5 Millionen Euro, Ende 2021 sind es wohl 346 280,64 Euro, für Ende 2022 wird ein Minusbetrag von 447 100 Euro erwartet, erst ab 2023 wieder mit einem Plus gerechnet. Kämmerer Michael Kopecki erklärt den Schwund beim Zahlungsmittelbestand der Gemeinde mit hohen Umlagezahlungen im Jahr 2020, aufgrund erheblicher Gewerbesteuereinahmen 2019 – sowie mit der Großinvestition zur Sanierung der Ortsdurchfahrt.

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